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Großbeeren Beschwerde gegen Kommunalaufsicht TF
Lokales Teltow-Fläming Großbeeren Beschwerde gegen Kommunalaufsicht TF
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06:09 07.12.2018
Gemeinderatschef Michael Richter (CDU/r.) verabschiedet den Großbeerener Bürgermeister Carl Ahlgrimm (CDU) am 31. Mai dieses Jahres. Quelle: Foto: Abromeit
Großbeeren

Streit in gleich mehrfacher Hinsicht gibt es um die Hauptsatzung von Großbeeren. Dazu gehört eine Dienstaufsichtsbeschwerde des ehemaligen Bürgermeisters Carl Ahlgrimm (CDU) gegen eine Mitarbeiterin der Kommunalaufsicht Teltow-Fläming.

Wie berichtet wollte eine Gemeinderatsmehrheit im August: Diese Satzung soll so geändert werden, dass der im Januar gewählte und seit 1. Juni arbeitende neue Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) Personalentscheidungen bestimmter Einkommensklassen nicht mehr ohne Gemeinderat treffen kann.

Bürgermeister Borstel will Fehler heilen

Das nahm Borstel nicht hin, er ließ das bei der Kommunalaufsicht in Luckenwalde prüfen, wie er dem Gemeinderat jüngst erklärte. Nun habe er die Information bekommen, die zuvor 2016 beschlossene Hauptsatzung der Gemeinde liege dort gar nicht vor. Borstel sagte dazu: „Wir versuchen jetzt, fehlerhafte Unterlagen zusammenzutragen, wir werden den kompletten Vorgang heilen.“

Der SPD-Ortsverband Großbeeren schickte vor einem Jahr den Potsdamer Tobias Borstel in den Bürgermeister-Wahlkampf 2018. Quelle: Jutta Abromeit

Darüber wurde sein Vorgänger Ahlgrimm informiert. Der moniert das, trug Informationen damaliger Vorgänge zusammen und ließ diese Unterlagen allen Gemeindevertretern als Beweis zukommen, dass er als Verwaltungschef damals korrekt handelte.

Kurier des Landkreises holte Unterlagen ab

Die Satzung müsse im Kreishaus liegen, die für ihre Anzeige geforderten Unterlagen habe er persönlich zusammengestellt. Sie seien am 25. Oktober 2016 vormittags vom Kurier des Landkreises abgeholt worden, so Ahlgrimm. Da es jetzt ein Schreiben von der Kommunalaufsicht mit unwahren Behauptungen zu diesen Satzungsvorgängen gebe, lege er Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Die Pressestelle der Kreisverwaltung teilt auf die MAZ-Frage dazu von Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) mit, die Großbeerener Hauptsatzung sei 2016 beschlossen und im Amtsblatt der Gemeinde bekannt gemacht worden. Am Tag danach sei sie in Kraft getreten. Darüber hinaus könnten weder zu Personen noch zur Beschwerde Auskünfte erteilt werden, hieß es, das würde „schutzwürdige personenbezogene Daten verletzen“.

Von Jutta Abromeit

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