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Großbeeren Ein boomender Zuzugsort im Finanz-Dilemma
Lokales Teltow-Fläming Großbeeren Ein boomender Zuzugsort im Finanz-Dilemma
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01:16 14.03.2019
Rathaus Großbeeren Foto: Abromeit Quelle: Jutta Abromeit
Großbeeren

Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises brach eine Prüfung der Großbeerener Finanzen erneut ab. Damit kommt die boomende Zuzugsgemeinde beim Ordnen ihrer Finanzen wieder nicht weiter.

Wie berichtet ist Großbeeren inzwischen die mit Abstand letzte Gemeinde ohne Eröffnungsbilanz als Start in die doppelte Buchführung (Doppik). Der war in Brandenburg 2011. Ohne diese Bilanz fehlen sowohl alle folgenden Jahresabschlüsse und im Ort wissen weder Gemeinderat noch Verwaltung, wie viel Geld genau die Kommune hat.

Der Grund für den Prüfungsabbruch seien zum einen Fristüberschreitungen zur Abgabe weiterer Informationen aus dem Rathaus, zuletzt bis 31. Januar; zum anderen seien Fragen ungeklärt, sagt Helmuth Barthel (SPD), Vorsitzender des Großbeerener Finanz- und Wirtschaftsausschusses in einem Pressegespräch. Das betreffe vor allem das Sondervermögen der Gemeinde, die GVZ-Infrastruktur einschließlich der Brücke über die Anhalter Bahn. Für diese Situation der Gemeinde gibt es keinen Präzedenzfall.

Im GVZ: Einer der beiden Portalkräne über den Gleisanlagen im Terminal für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße. Hier werden die bis zu 700m langen Züge aus den Überseehäfen abgefertigt, die Waren vor den Toren der Hauptstadt umverteilt; links ein ICE auf den Gleisen der Anhalter Bahn. Quelle: Jutta Abromeit

Mit diesem Dilemma befasst sich der Großbeerener Fachausschuss zurzeit wieder. Vorsitzender Barthel sagt: „Kernproblem ist, die Aktenführung hätte längst mit einem modernen Dokumentationssystem laufen müssen.“ Das forderten Gemeindevertreter seit Jahren, so der SPD-Mann, sie seien jedoch beim Nachhaken stets ins Leere gelaufen.

„Und externe Hilfe von der Gesellschaft, die auch unsere Wohnungsbaugesellschaft seit Jahren gut berät, lehnt der Kämmerer vehement ab.“ Barthel schätzt, für den Ort mit seinen Schul- und Kita-Neubau-Plänen gehe es um einen einstelligen Millionen-Bereich. Jetzt habe der Gemeinderat öffentlich die Zusage der Kämmerei, die Unterlagen seien bis 30.April vollständig, einschließlich zum GVZ-Sondervermögen.

Rekord-Etat geht fast unter

Extrem ärgerlich findet Barthel, dass Großbeeren bei jeder neuen Kreis-Prüfung wieder eine fünfstellige Summe an den Kreis zu zahlen hat, „denn auch Kreis und Kommunen rechnen untereinander doppisch ab.“ Dass Großbeeren mit 32,3 Millionen Euro fürs laufende Jahr gerade erneut einen Rekord-Etat verabschiedete, das gehe angesichts des Bilanz-Dilemmas völlig unter, so Barthel.

Kämmerer fehlten zwei Tage

Auch Kämmerer Uwe Fischer ärgert sich. Er wünschte sich „ein wenig mehr Nachsicht“ und sagt: „Ich finde diesen Prüfungsabbruch einfach bedauerlich. Zuletzt ging es um zwei Arbeitstage, dann hätten wir’s hinter uns gehabt.“

Auf die MAZ-Frage an die Kommunalaufsicht TF, welche Konsequenz das Fehlen der kommunalen Eröffnungsbilanz hat, heißt es: Mit solch einer Bilanz würden erstmals Gesamtvermögen und Schulden einer Gemeinde an einem Stichtag erfasst, bewertet und gegenübergestellt, sie sei wesentliche Grundlage für Folgebilanzen.

Unklar, welche Strafe bei fehlender Start-Bilanz droht

Fehle der Gemeinde solch realistischer Überblick, seien ihre Haushaltsdaten nicht komplett belastbar. Konkreter wird die Auskunft aus dem Kreishaus zur etwaigen Ahndung beim Fehlen einer Start-Bilanz nicht. Die Gründe für verspätetes Aufstellen von Bilanzen seien verschieden, gerade kleinere Verwaltungen hätten Personalprobleme bei Zusatzaufgaben.

Lothar Wiegand, Sprecher in Brandenburgs Innenministerium, erklärt zu etwaigen Strafen: „Für diese Fragen ist die Kommunalaufsicht zuständig, also der Kreis.“

Von Jutta Abromeit

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