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Großbeeren CDU und FDP wollen Macht des Bürgermeisters beschneiden
Lokales Teltow-Fläming Großbeeren CDU und FDP wollen Macht des Bürgermeisters beschneiden
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00:24 31.08.2018
Tobias Borstel (SPD) Bürgermeister in Großbeeren. Quelle: privat
Großbeeren

Im politischen Großbeeren ist nach der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung, über die alle Stillschweigen wahren, keine Ruhe eingekehrt. Gerungen wird jetzt mit einem Antrag zur Ratssitzung am Donnerstag und einer am Dienstag ausgehängten Bekanntmachung. Sowohl Antragsteller als auch Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) argumentieren mit dem Wohl für Großbeeren.

Gemeindevertreter wollen über Stellenbesetzungen mitentscheiden

Wie berichtet hatte Borstel in der Probezeit drei Mitarbeitern gekündigt, die Vorgänger Carl Ahlgrimm (CDU) noch eingestellt hatte. Eine Gemeinderatsmehrheit will nun die bisherigen Einstellungsbefugnisse des Bürgermeisters sofort beschneiden.

CDU- und FDP-Fraktion beantragen gemeinsam mit Linken-Vertreterin Irene Pacholik laut Tagesordnung, die Hauptsatzung zu ändern: Bei Einstellungen und Entlassungen ab bestimmten Entgelt- und Besoldungsgruppen oder Beförderungen und Wechseln von Beamten im höheren Dienst soll künftig der Gemeinderat über Bürgermeistervorschläge entscheiden.

Dazu soll der neue Rathauschef Tobias Borstel (SPD) als Hauptverwaltungsbeamter den Beschluss vorbereiten und „ihm wird aufgegeben“, so der Wortlaut im Antrag, „den in einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung von seiner Dienstvorgesetzten erklärten Willen bereits vor dem Inkrafttreten der Hauptsatzungsänderung zu beachten“.

Bürgermeister Tobias Borstel wehrt sich mit Aushang

Borstel ließ am Dienstag einen Brief an die Großbeerener in die Schaukästen des Ortes hängen. Darin konstatiert er, das politische Gebaren habe sich seit seinem Amtsantritt am 1.Juni verhärtet. Am jetzigen Antrag kritisiert er, die Änderung schränke die Verwaltung bei zeitnah nötigen Personalentscheidungen zu Hort, Kita oder Gemeindearbeitern stark ein, entmündige den Personalrat und schrecke Bewerber wegen der Bewerbungsgespräche vor mehr als 18 Personen ab. Statt Bewerbungen zu verkomplizieren, so Borstel, müssten sie effektiver werden. Er fordert deshalb dieselben Rechte wie Amtsvorgänger.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, die drei in der Probezeit gekündigten Mitarbeiter seien erst nach der Bürgermeisterwahl eingestellt worden. Das ist so nicht richtig. Die Entscheidungen über die Besetzung waren bereits im Jahr 2017, lange vor der Bürgermeisterwahl, getroffen worden. Der frühere Bürgermeister Carl Ahlgrimm stellt dazu folgendes klar: Für zwei der drei betroffenen Mitarbeiter fand die Personalauswahl nach im Frühjahr 2017 erfolgter öffentlicher Ausschreibung der Stellen bereits in den Sommermonaten 2017 statt. Für eine dieser Stellen wurden die Einstellungszusage bereits im Sommer 2017 gegeben, für die zweite Stelle erfolgte dies im Spätherbst 2017. Auch die Personalentscheidung für die dritte zu besetzende Stelle erfolgte noch im Jahr 2017, also deutlich vor dem Termin des ersten Wahlgangs zur Bürgermeisterwahl am 14.01.2018 und erst recht vor der Stichwahl am 28.01.2018.

Von Jutta Abromeit

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