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Teltow-Fläming Grundlage für neue Abrechnung der Kita-Versorgung
Lokales Teltow-Fläming Grundlage für neue Abrechnung der Kita-Versorgung
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05:10 29.07.2016
Gemeinsames Essen in einer Brandenburger Kita. Quelle: dpa
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Jüterbog

Ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts hatte im September 2014 viele brandenburgische Kommunen als Kita-Träger verunsichert. Die übliche Praxis, dass Eltern das Essengeld mit dem Caterer abrechnen, wurde für rechtswidrig erklärt. Stattdessen müssten Eltern allein mit den Kommunen die Mittagsversorgung ihrer Kinder klären. Die Jüterboger Verwaltung hat nun eine Grundlage erarbeitet, die dem Kitagesetz entspricht und sogar einige Erleichterungen für Eltern bereit hält.

Zwei-Euro-Pauschale pro Tag und Kind

Zwei Euro pro Tag soll die Verpflegung von Kita-Kindern in Jüterbog ab Oktober kosten. „Wir orientieren uns damit an einer Richtlinie des Jugendhilfeausschusses des Landkreises“, sagte Sachgebietsleiterin Anke Stöckigt dem Sozialausschuss. Allerdings soll es noch im August ein weiteres Urteil geben, in dem dieser Wert gekippt werden könnte.

„Aber wir brauchen zum 1. Oktober eine Regelung“, begründete Stöckigt die jetzige Vorlage. Dann übernimmt die Willert Dienstleistungsgesellschaft aus Trebbin die Speisenversorgung vom bisherigen Anbieter Sodexo. Falls sich Änderungen durch das Urteil ergeben würden, müsse noch einmal nachgebessert werden. Der Ausschuss empfahl die Entgeltordnung einstimmig den Stadtverordneten, die Ende September darüber entscheiden.

Hintergrund

Laut Kitagesetz müssen Eltern einen Zuschuss zum Mittagessen ihres Kindes in der Kita leisten, der „den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen“ entspricht.


In einfachen Worten: Weil Eltern durch die Versorgung in der Betreuungseinrichtung mittags nicht selbst kochen müssen, sparen sie Geld.

Der Träger der Einrichtung, etwa die Kommune, darf sich diese Ersparnis als Zuschuss von den Eltern einfordern. Das ist aber umstritten und wird derzeit vor Gericht geklärt.

Eine Verbesserung kündigte Anke Stöckigt auch bei der kurzfristigen Abmeldung kranker Kinder vom Mittagessen an. Anstelle wie bisher sowohl bei der Kita als auch beim Speisenversorger das Kind abzumelden, reiche künftig die Meldung der Eltern in der Einrichtung. „Das ist unkompliziert bis 8 Uhr möglich. Wir haben dazu ein positives Feedback vom neuen Speisenanbieter bekommen“, sagte Stöckigt. Für solche Tage müssen die Eltern dann keine Zuzahlung zum Essen leisten.

In einem früheren Entwurf waren noch pauschal 18 Essentage pro Monat vorgesehen. Mit diesem Verfahren spare auch die Kommune Kosten und handle nachhaltig, da weniger Essen weggeworfen würde, dass trotzdem bezahlt werden müsse, sagte Stöckigt. Insgesamt kalkuliert die Stadt mit Kita-Verpflegungskosten von 262 000 Euro im kommenden Jahr. Durch die Zuzahlung der Eltern würden rund 141 000 Euro davon gedeckt.

Tagessätze für Gastkinder reduziert

Auch Änderungen am Entwurf der neuen Kita-Satzung wurden noch einmal thematisiert. „Wir haben zum Beispiel die Tagessätze für Gastkinder reduziert“, sagte Stöckigt. Weil es sich bei der Unterbringung von eigentlich kitafremden Kindern oft um Notfall- oder Ausnahmesituationen handele, würden nur 80 Prozent des Tageshöchstsatzes von den Eltern verlangt. Bei Kleinkindern entspricht dies 15 Euro pro Tag. Ausschussvorsitzende Maritta Böttcher (Linke) dankte nach der Empfehlung der Vorlage der Verwaltung und auch den Kita-Einrichtungen für die Arbeit an der Satzung und der Entgeltordnung. Ihr Fazit: „Es ist darin eigentlich alles aufgenommen, was offen war.“

Von Peter Degener

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