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Grundsatzdiskussion zum Straßenbau

Blankenfelde-Mahlow Grundsatzdiskussion zum Straßenbau

Jedes Mal, wenn in Blankenfelde-Mahlow eine Straße gebaut werden soll, gibt es Streit zwischen Anwohnern, Verwaltung und Gemeindevertretung. Dieses Dilemma sollte der vor vier Jahren beschlossene Leitfaden auflösen, doch die Situation ist verfahren wie noch nie. Nun soll die Gemeinde grundsätzlich über das Problem des Straßenbaus sprechen.

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Die Anwohner von Böcklin- und Feuerbachstraße in Mahlow stören sich nicht an Schlaglöchern, wohl aber an den Kosten für eine neue Straße.

Quelle: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Er sollte der große Wurf sein, der vor vier Jahren beschlossene Leitfaden zum Straßenbau in Blankenfelde-Mahlow. Mehr Mitsprachemöglichkeiten für Anwohner und eine Absenkung der Beiträge auf 65 Prozent für Anliegerstraßen sollten für Frieden zwischen Gemeinde und Bürgern sorgen.

Ständiger Widerstand statt Ruhe

Doch das Gegenteil ist eingetreten. Kaum erklärt das Bauamt, eine Straße ausbauen zu wollen, formiert sich Widerstand von Anwohnern, die auf die Hälfte der Gemeindevertreter hoffen können. Das Resultat ist Frust auf allen Seiten und eine Gemeinde, die Zehntausende Euro für Planungen ausgibt, die am Ende im Papierkorb landen. Nachdem Anwohner aus Mahlow erneut mit einer Petition den Bau ihrer Straßen abwenden wollen (die MAZ berichtete), stellen immer mehr Gemeindevertreter den Leitfaden infrage. „Er stimmt mit unserer Lebenswirklichkeit nicht überein“, sagte Ronald Rahneberg (FWG) auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Man könne keine Straßen gegen den Willen der Anwohner bauen. „Bei der Entscheidung zum Leitfaden wurden Fehler gemacht“, sagte Rahneberg. Welche Fehler er meinte, sagte er nicht.

Stefke will überarbeitete Prioritätenliste

Matthias Stefke (BVBB-WG) möchte den Bau von Straßen künftig auch stärker am Willen der Bürger orientieren. „Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, den Wunsch der Mehrheit zu akzeptieren.“ Häufig würden viele Anwohner den Zustand ihrer – oft nur notdürftig befestigten – Straßen als ausreichend empfinden. Er sprach sich dafür aus, die Prioritätenliste, die vorgibt, in welcher Reihenfolge Straßen ausgebaut werden, noch einmal zu überdenken. Er sei auch nicht generell gegen den Bau von Straßen. „Es wird nur nicht so funktionieren, wie es die Verwaltung will“, sagt Stefke. Wie dies in Zukunft passieren soll, ließ er offen. Dass es auch Anwohner gibt, die ihre Straße bezahlt haben, weil sie sich nicht genug gewehrt haben, müsse man akzeptieren. „Das ist immer so, wenn man auf ein neues Verfahren umstellt.“

Ortsvorsteherin fordert neue Finanzierungsformen

Unterdessen appellierte die Mahlower Ortsvorsteherin Regina Bomke (CDU), die neuerliche Petition zum Anlass zu nehmen, um über die Finanzierung zu sprechen. Sie empfahl dem Hauptausschuss, der sich nun mit der Petition auseinandersetzen muss, nach neuen Lösungen zu suchen. Dazu solle sich die Gemeinde auch den Rat von Fachleuten einholen. In anderen Bundesländern gebe es etwa die Möglichkeit, die Zahlung der Ausbaubeiträge über einen längeren Zeitraum zu strecken. Derzeit müssten die Anwohner in Blankenfelde-Mahlow dies beantragen, ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und sechs Prozent Zinsen an die Gemeinde zahlen. „Wenn uns das nicht gelingt, werden sich noch mehr Bürger von der Politik und dem System abwenden“, sagte Regina Bomke.

Gerrit Schrader will jährliche Ausbaubeiträge

Gerrit Schrader (BVBB-WG) würde am liebsten das brandenburgische Kommunalabgabengesetz (KAG) auf den Kopf stellen: „Der Staat als Eigentümer der Straßen muss sein Eigentum in Ordnung halten und kann das nicht willkürlich auf Private übertragen.“ Er sprach sich deshalb für wiederkehrende Straßenbaubeiträge aus, die jeder Bürger jährlich bezahlt – vergleichbar mit den Beiträgen für Wasser und Abwasser.

Anke Scholz: Investitionen sind nötig

Keine Straßen zu bauen ist für Anke Scholz (Linke) keine Alternative. „Ich weiß, dass es nicht einfach ist, wenn es den Leuten an den Geldbeutel geht.“ Sie warnte vor der Fortsetzung der jetzigen Politik des Ausbesserns vor Neubau. „Wenn wir nicht in unser Vermögen investieren und keine Werte schaffen, wird es uns auf Dauer nicht besser gehen.“

Gescheiterte Straßenbaumaßnahmen in Blankenfelde-Mahlow

Dorfanger Blankenfelde: Nach Protest von Anwohnern hat die Gemeinde auf neue Straßen und Gehwege verzichtet.

Am Sportplatz in Mahlow: Dort hatten Anwohner zunächst in einer Petition den Bau ihrer Straße gefordert, doch angesichts der Kosten diesen bald abgelehnt.

 

In der Straße Rädlerwald in Mahlow stoppten Anwohner den Bau mit einer Petition.

Von Christian Zielke

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