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Harte Vorwürfe gegen Fachplaner

Baruth Harte Vorwürfe gegen Fachplaner

Der geplante Windpark in Groß Ziescht sorgt weiterhin für Debatten. Zwar beschlossen die Baruther Stadtverordneten nun die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes. Doch gleichzeitig wurden schwere Vorwürfe erhoben: Die Baufelder sollen bestimmten Investoren zugeschachert worden sein. Die Verwaltung weist das zurück.

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Der Windpark in Groß Ziescht.

Quelle: Andreas Staindl

Baruth. Der Bebauungsplan „Windpark Groß Ziescht“ kann öffentlich ausgelegt werden. Die Baruther Stadtverordneten gaben während ihrer Sitzung am Mittwoch grünes Licht. Das Votum fiel mit neun Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme sowie zwei Enthaltungen deutlich aus. Zwei Stadtverordnete erklärten sich für befangen. Damit kommt Bewegung in ein Projekt, dass die Kommunalpolitiker seit etwa sechs Jahren beschäftigt.

Maximal 26 Windkraftanlagen sollen im „Windpark Groß Ziescht“ errichtet werden dürfen. Die ersten Anlagen stehen schon. Um zumindest bei den weiteren mitreden zu können, hatte Justiziar Michael Linke an die Stadtverordneten appelliert, das förmliche Beteiligungsverfahren endlich auf den Weg zu bringen. Anderenfalls könne das Landesumweltamt das Einvernehmen der Kommune weiterhin ersetzen und Windkraftanlagen auch gegen den Willen der Stadt genehmigen: „Die nächsten Anlagen werden kommen – das ist auch ohne Zustimmung für den Entwurfs-und Offenlegungsbeschluss sicher.“

Stadtverordneter fordert Entschädigung für Bürger

Tilo Kannegießer (LOB) hätte den Beschluss gern gestoppt. Der Stadtverordnete aus Groß Ziescht warb in einem Schreiben an alle Abgeordneten dafür, den Beschluss zu überarbeiten. Er will, dass alle von Windrädern betroffene Bürger entschädigt werden. Denkbar sei Strom zu Vorzugskonditionen, eine Beteiligung am Windpark oder ein finanzieller Ausgleich für den Ort. Er vermisst den Willen der Stadt, sich für die Bürger einzusetzen. Wie das geht, ist Tilo Kannegießer zufolge in Schönwalde (Unterspreewald) zu sehen. Dort engagiert sich der Investor in der Gemeinde.

Ortsvorsteher wirft Bevorteilung von Bauträgern vor

Kritik gibt es auch an der Aufteilung der Baufenster. Der Stadtverordnete und Ortsvorsteher von Groß Zischt, Dirk Wache (LOB), wirft den Planern Bevorteilung einiger Vorhabenträger vor; Einheimische seien außen vor: „Die Baufenster wurden vom zuständigen Planungsbüro verschoben.“ Zudem habe das Landesumweltamt die Aussage des Büros – wer zuerst kommt, erhält den Vorzug für ein Baufenster – nicht bestätigt. Michael Linke widerspricht Wache: „Die Baufenster wurden nicht willkürlich festgelegt. Es gibt sachliche Kriterien, nach denen entschieden wurde.“ Der Justiziar sieht keinen Nachteil für die Stadt, wenn die Entwurfsplanung jetzt ausgelegt wird. Ihm zufolge können die Baufenster auch später noch verändert werden. Wer welches Baufenster warum erhalten hat, kann Daniel Schacht (SPD) nicht nachvollziehen. Er fordert eine Erläuterung dazu im Bauausschuss.

Forderungen von Anwohnern nicht diskutiert

Alexandra Flach (LOB) begrüßt, dass Hinweise der Stadtverordneten im Entwurf eingearbeitet wurden. Demnach sollen etwa die Höhe der Anlagen auf 196 Meter und die Schallemissionen begrenzt werden. Mit dem Beschluss die Entwurfsplanung auszulegen, kommt das Projekt in eine neue Entwicklungsphase, so Stadtverordnetenvorsteher Lutz Möbus (CDU). Es sei lange darüber diskutiert worden Zudem gab es mehrere Gesprächsrunden in Groß Ziescht. Der Ortsbeirat hatte das Vorhaben erst kürzlich erneut mit Einwohnern thematisiert. Tenor war laut Tilo Kannegießer, dass die Anwohner möglichst wenig beeinträchtigt werden und einen Vorteil von den Anlagen haben möchten. Diese Forderungen wurden am Mittwoch nicht diskutiert.

Von Andreas Staindl

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