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Teltow-Fläming Haushalt 2017: Großer Griff in die Rücklagen
Lokales Teltow-Fläming Haushalt 2017: Großer Griff in die Rücklagen
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06:03 31.03.2017
Andrea Hollstein Quelle: Foto: Zielke
Zossen

Der Haushalt 2017 steht. Mit großer Mehrheit stimmten die Zossener Stadtverordneten dem Etat am Mittwochabend im Bürgerhaus Wünsdorf zu. Dabei fiel das Votum mit 16 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung deutlich aus.

Das Haushaltsvolumen beträgt 53,6 Millionen Euro. Trotz dieser großen Summe sei „faktisch kein Gestaltungsspielraum mehr vorhanden“, sagte Kämmerin Andrea Hollstein. Schuld daran ist aus Sicht der Verwaltung unter anderem die Tatsache, dass Zossen rund 24,6  Millionen Euro an Bund, Land und Kreis abführen muss. Das entspreche rund 46 Prozent des Haushaltsvolumens, so Hollstein. Die Kosten für das Personal in städtischen Einrichtungen plus die Unterhaltung kommunaler Gebäude betragen rund 22,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Abschreibungen in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro.

Reserve schmilzt voraussichtlich um 7,2 Millionen Euro

Um alle Aufgaben stemmen zu können, geht es an die Reserven. Bis Ende 2017 schmelzen die Rücklagen voraussichtlich um 7,2 Millionen auf 4,41 Millionen Euro ab.

Für Hoch- und Tiefbauvorhaben sowie Sportstätten sind pauschal insgesamt 2,1 Millionen Euro eingeplant. Hinzu kommen Projekte wie der Bau der Sportanlagen für die Grundschule Wünsdorf oder die Sanierung der Kita Schöneiche, die finanziell extra abgesichert sind. „Unterm Strich stehen also 4, 1 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung“, so Andreas Noack (Plan B). Das sei angesichts der unmöglich hohen Kreisumlage und der so genannten „Reichensteuer für die verschwenderische Landesregierung noch eine ganz ansehnliche Summe“. Besonders freue ihn, dass den Ortsbeiräten für die Förderung von Vereinen und Veranstaltungen wieder wie 2016 insgesamt 120 000 Euro zur Verfügung stünden. Weiter lobte Noack die gute Arbeit von Kämmerin Andrea Hollstein. Sie habe trotz parallel laufender Softwareumstellung in der Kämmerei den Haushaltsplan erarbeitet.

Scharfe Kritik von Carsten Preuß (Die Linke) am Haushalt

Hollstein wiederum bedankte sich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses, dem Vorsitzenden Hans-Georg Lüders (SPD) und dessen Stellvertreter Hermann Kühnapfel (CDU) für die gute Zusammenarbeit. „Der Finanzausschuss ist mittlerweile ein echtes Expertengremium geworden.“

Scharfe Kritik an dem Haushalt äußerte Carsten Preuß (Die Linke) in einer Presseerklärung. Für ihn sei es verwunderlich, dass in der Stadtverordnetenversammlung nur vorbereitete Lobreden verlesen wurden. Preuß zufolge stehe der Haushalt auf wackeligen Füßen. Wie schon im Vorjahr sei die Stadt Zossen in eine kritische Haushaltssituation geraten. Fraglich sei, wie 2018 beziehungsweise 2019 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden solle. Zudem müssten ab 2018/19 zwei Millionen Euro an Mietkosten für die neue Gesamtschule Dabendorf aufgebracht werden. Deshalb sei es für ihn unverständlich, „dass weiterhin so getan wird, als ob es keine Probleme gäbe“. Kämmerin und Bürgermeisterin hätten es versäumt, dem Finanzausschuss und den Stadtverordneten Konsolidierungsvorschläge vorzulegen, so Preuß. „Damit droht in den kommenden Jahren die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und der Verzicht auf freiwillige Leistungen.“

Von Frank Pechhold

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