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Haushalt Jüterbog überraschend vertagt

Finanzen Haushalt Jüterbog überraschend vertagt

Die Jüterboger Stadtverordneten verlangen mehr Zeit vor ihrer Zustimmung zum Haushalt 2016 und haben den entsprechenden Beschluss überraschend vertagt. Stattdessen wurde über einen möglichen Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 debattiert, um wieder eine geregelte Haushaltsführung in der städtischen Kämmerei zu erreichen.

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Im Jüterboger Rathaus arbeitet man fieberhaft an der Rückkehr zu einer geregelten Haushaltsführung. Seit 2014 beruht diese nur auf vorläufigen Zahlen.

Quelle: Peter Degener

Jüterbog. Was für ein Fortschritt wäre es gewesen, wenn der Jüterboger Haushalt wie vorgesehen am Mittwoch von den Stadtverordneten verabschiedet worden wäre. Bereits im März, statt erst im September, wie es noch 2015 der Fall war, hätte der Finanzplan mit allen Investitionsmaßnahmen vorgelegen. Doch die Stadtverordneten machten Bürgermeister Arne Raue (parteilos) und seinem Kämmerer einen Strich durch diese wichtige Rechnung. Sowohl die Haushaltssatzung als auch das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2016 wurden überraschend vertagt.

Unterlagen-Paket erst einen Tag vor der Sitzung erhalten

erhalten.

Hintergrund

Die Kämmerei plant Einnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro. Etwa 12 Millionen stammen aus Schlüsselzuweisungen und Umlagen. Fast 7 Millionen Euro werden aus Steuern eingenommen, wovon allein Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer über 6 Millionen einbringen.

Die wichtigsten Ausgaben: Die Personalkosten der Stadt liegen bei knapp 8 Millionen Euro und sind um über eine halbe Million Euro angestiegen. Grund dafür sind laut Kämmerei vor allem Tarifsteigerungen und Neueinstellungen im Kita-Bereich. Es folgt die Kreisumlage mit 5,5 Millionen Euro.

Für Investitionen sollen 5,7 Millionen Euro ausgegeben werden, von denen 2,1 Millionen Euro Eigenmittel der Stadt und der Rest Fördermittel sind. Über 90 Prozent der Investitionen fließen in Baumaßnahmen.

„Ich teile die Auffassung, dass die Zeit sehr knapp ist, aber der Haushalt war lange im Internet einsehbar und es gab rege Diskussionen in den Ausschüssen, wo sich mit einzelnen Themen auseinandergesetzt wurde“, sagte Bürgermeister Raue und beließ den Punkt auf der Tagesordnung. Als das Thema schließlich aufgerufen wurde, beantragte Rückerts Fraktion eine Vertagung und hatte mit den Stimmen von Linken, SPD und CDU Erfolg. Die Fraktionen „Für Jüterbog“ und „Wir für Jüterbog“ wollten den Haushalt dagegen diskutieren und beschließen.

Doppelhaushalt 2017/18 vorgeschlagen, aber abgelehnt

Die generelle Verspätung bei der Vorlage des Haushalts durch die Kämmerei wurde in einem Antrag der Linken thematisiert. Um nicht mehr unter einer vorläufigen Haushaltsführung zu arbeiten, schlug die Fraktion einen einmaligen Doppelhaushalt für die Jahre 2


Kämmerer René Wolter

Kämmerer René Wolter.

Quelle: Peter Degener

Kämmerer René Wolter nahm den Vorschlag „als Hilfestellung zur Kenntnis“, äußerte aber Bedenken. „Wir sind in einer schnelllebigen Zeit. Wenn wir für neue Fördertöpfe Eigenmittel nachweisen müssen, wird das schwierig“, sagte Wolter. Auch seien Erträge und Aufwendungen nicht so lange im Voraus planbar. Dies würde zu „permanenten Nachträgen“ führen. Mit einem Doppelhaushalt mache sich die Stadt „nicht handlungsfähiger“. Zudem sei die Kämmerei gerade dabei, den angemahnten Rückstand aufzuarbeiten. Die für die Umstellung auf doppische Haushaltsführung so wichtige Eröffnungsbilanz liege mittlerweile zur Prüfung beim Kreis. Nun erarbeite man die Jahresabschlüsse von 2011 bis 2015.

Hoffnung auf frühen Etatentwurf 2017

Bürgermeister Raue bat die Stadtverordneten, in dieser Phase auf das „Experiment“ eines Doppelhaushalts zu verzichten. Dem Antrag stimmten schließlich nur die Stadtverordneten der Linken und Gabriele Dehn (SPD) zu, so dass es auch in den kommenden Jahren bei einjährigen Haushaltssatzungen bleiben wird.

Kämmerer Rene Wolter sagte schließlich, er hege die Hoffnung, dass er noch im Dezember den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vorlegen könne – also noch bevor das fragliche Haushaltsjahr überhaupt begonnen hätte.

Von Peter Degener

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