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Haushalt mit Fehlbetrag verabschiedet

Baruth Haushalt mit Fehlbetrag verabschiedet

Die Stadt Baruth muss in ihrem Haushalt 2017 mit einem Fehlbetrag leben und ein Haushaltssicherungskonzept auflegen. Einige Stadtverordnete ärgern sich, dass die Stadt trotzdem noch 2,5 Millionen Euro Reichensteuer an andere Kommunen weitergeben muss.

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Das Barther Rathaus

Quelle: Christian Zielke

Baruth. Der Haushalt 2017 der Stadt Baruth ist beschlossen. Er weist einen Fehlbetrag von etwa 3,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus. Die Deckungslücke kann laut Verwaltung nicht über Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden. Deshalb haben die Stadtverordneten während ihrer Sitzung kürzlich auch einem Haushaltssicherungskonzept (Hasi) zugestimmt. Damit entsteht eine Selbstbindung an die vorgesehenen Spar-und Konsolidierungsmaßnahmen.

Ärger über Reichensteuer

Wann ein Ausgleich im Ergebnishaushalt möglich ist, lässt sich Ruth Ziemer zufolge „schwer einschätzen. Es ist schwierig, die finanzielle Entwicklung über einen längeren Zeitraum zu planen“, sagte die Kämmerin. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss, obwohl uns am Jahresende vielleicht nur rund 100 000 Euro fehlen, wir gleichzeitig aber 2,5 Millionen Euro für die Reichensteuer abgeben müssen“, sagte Daniel Schacht (SPD). „Das kann man den Bürgern nicht mehr erklären.“

73,4 Prozent der Steuereinnahmen werden abgeführt

Finanzstarke Kommunen im Land Brandenburg müssen seit 2012 eine Umlage für schwächere Gemeinden abführen. 73,4 Prozent ihrer Steuereinnahmen führt die Stadt Baruth über Umlagen wieder ab, wie Ruth Ziemer erläuterte: „Der Finanzhaushalt wächst erheblich, der Ergebnishaushalt nimmt ab. Das ist für Außenstehende tatsächlich schwer zu verstehen. Entscheidend ist aber der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 3,7 Millionen Euro.“ Michael Ebell (Die Linke) hatte angeregt, eine finanzielle Unterstützung durch das Land zu prüfen. „Die Kommunalaufsicht hat uns davon abgeraten“, erklärte Baruths Kämmerin. „Die Bedingungen für eine solche Unterstützung sind noch härter als für ein Haushaltssicherungskonzept. Es ist ohnehin schwierig, finanzielle Mittel vom Land zu bekommen, weil wir noch keine Eröffnungsbilanz haben.“ Michael Ebell kann nicht verstehen, warum diese Bilanz noch immer nicht vorliegt: „Wir haben doch vor zwei Jahren extra zwei Mitarbeiter dafür in der Verwaltung eingestellt. Irgendwann müssen wir doch mal aus den Puschen kommen, sonst arbeiten wir nur noch mit einem Haushaltssicherungskonzept.“

Kritik an fehlender Eröffnungsbilanz

Dass die Eröffnungsbilanz noch immer nicht vorliegt, sei nicht die Schuld der Verwaltung, sondern liege daran, dass das Prüfverfahren durch Wirtschaftsprüfer länger als ein Jahr gedauert hat, so Ruth Ziemer: „Wir sind jetzt aber kurz vor Knopfdruck. Die Eröffnungsbilanz liegt demnächst vor.“ Daniel Schacht kritisiert, dass der Haushalt dieses Jahres erst im Mai beschlossen wurde: „Wir müssen mit dem nächsten Haushalt schneller loslegen.“ Er wünscht sich zudem für 2018/19 einen Doppelhaushalt. Für den Haushalt dieses Jahres hatten zehn der zwölf Ortsteile eine fristgerechte Stellungnahme abgegeben.

Acht Ortsteile haben zugestimmt

Acht Ortsteile haben dem Finanzpapier zugestimmt, wenn auch mit Hinweisen und Wünschen. „Unterhaltungsmaßnahmen können nur im Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel umgesetzt werden“, erklärte die Kämmerin. „Die drastische Reduzierung der geplanten Investitionen ist unserer finanziellen Lage geschuldet.“ Klasdorf und Mückendorf hatten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zugestimmt.

Von Andreas Staindl

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