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Haushalt mit halber Kraft

Beschluss in Rangsdorf Haushalt mit halber Kraft

Weder Ja noch Nein – Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) enthielt sich bei der Abstimmung zum Haushalt für 2016. Er und die FDP-Fraktion sind genervt von der SPD-CDU-Mehrheit, die in Zeiten knapper Kassen mit immer neuen Ideen für die Schublade kommen. Dabei gibt es noch große unvollendete Baustellen.

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Nach 2015 war es Bürgermeister Klaus Rochers zweite Enthaltung beim Haushalt der Gemeinde.

Quelle: Pechhold

Rangsdorf. Zum zweiten Mal nach 2015 hat Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) einem Haushaltsplan nicht zugestimmt. Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, Linken und Allianz für Rangsdorf (AfR) enthielt er sich bei der Abstimmung zum Etat für 2016.

Mit seiner Abstimmung wollte Rocher erneut ein Zeichen setzen. Im vergangenen Jahr zeigte er damit seinen Unmut über die Erhöhung der Grundsteuer. „Dieses Jahr ärgert mich, dass immer neue Projekte angefangen werden, obwohl vieles noch gar nicht abgearbeitet wurde“, sagte er in der Sitzung. Zu diesen unfertigen Projekten gehören das Bahnhofsumfeld und der Hort für die Rangsdorfer Grundschule. Beide Projekte liegen seit langem in der Schublade, wurden wegen knapper Kassen immer wieder verschoben. Dafür stehen nun neue Projekte im Haushalt. Mit 15 000 Euro soll der Radweg vom Stadtweg nach Dahlewitz geplant werden. Für weitere 14 000 Euro soll die Kita Gartenhäuschen eine neue Küche bekommen. Beide Vorhaben wurden mit Mehrheit von SPD und CDU im Finanzausschuss am 14. Januar neu im Haushalt aufgenommen.

„Ich werde den Haushalt selbstverständlich umsetzen“, sagte Rocher der MAZ. Glücklich sei er mit der Entscheidung dennoch nicht. „Hier wird nicht ökonomisch gedacht“, sagte er. Er könne den Radweg nach Dahlewitz zwar planen lassen, dennoch sei überhaupt nicht klar, wann und mit welchem Geld dieser gebaut werden soll. Er hätte lieber in Fahrradständer und das Umfeld des Bahnhofs investiert. Dort kann die Gemeinde auf zwei Millionen Euro Fördergeld vom Land hoffen, sie muss aber einen Eigenanteil von 30 Prozent tragen – doch der fehlt.

Die Rocher unterstützende FDP-Fraktion enthielt sich ebenfalls. „Wir haben uns im Haushalt nicht wiedergefunden“, sagte ihr Vorsitzender Jan Mühlmann-Skupien. Er wirft den Fraktionen von SPD und CDU vor, planlos zu handeln. „Ich kann da kein Konzept erkennen. Wir fangen Dinge an und bringen sie nicht zu Ende. Das geht mir mächtig auf den Zeiger“, sagte Mühlmann-Skupien. Seine FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, dass alle Verantwortlichen in der Verwaltung in ihren Fachbereichen ein Prozent der Kosten einsparen sollten. So wollte man zu einem wirtschaftlichen Handeln animieren. Durch die nun getroffenen Änderungen des Haushalts laufe man Gefahr, Planungen zu machen, die am Ende in der Schublade liegen.

Von Christian Zielke

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