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Haushalt ohne Gegenstimme beschlossen

Am Mellensee Haushalt ohne Gegenstimme beschlossen

Ohne Gegenstimme wurde der Haushalt 2017 für die Gemeinde Am Mellensee beschlossen. Danach sah es anfangs gar nicht aus. Gemeindevertreter Thomas Kosicki (UWG) kritisierte fehlende Angaben zu Personalentwicklung und Finanzierung des in Mellensee geplanten neuen Hortes. Bürgermeister und Kämmerin konnten seine Bedenken entkräften.

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Die Bauarbeiten in der Sperenberger Seestraße gehen auch in diesem Jahr weiter.

Quelle: Frank Pechhold

Am Mellensee. Der Haushalt 2017 für die Gemeinde Am Mellensee steht. Alle 16 anwesenden Gemeindevertreter stimmten dem Etat Mittwochabend im Rathaus zu. Dabei sah es zeitweise nicht nach diesem einstimmigen Votum aus.

Aus seiner ablehnenden Haltung machte Thomas Kosicki (UWG) kein Hehl. Grundsätzlich sei der Etatentwurf zustimmungsfähig, lobte er die Fleißarbeit von Kämmerin Petra Dornbusch und deren Team. Kritik äußerte Kosicki zur Personalentwicklung und fehlenden Angaben über die Aufnahme eines Kredites für den kombinierten Hort-Kita-Neubau in Mellensee im Haushaltsplan. Oft höre man vom Bürgermeister, die Verwaltung könne etwas nicht leisten, weil Personal fehle. „Wenn wirklich Personal fehlt, dann muss es eingestellt werden. Diese Position ist im Haushalt nicht enthalten. Vielleicht fehlt das Personal auch nicht, sondern es ist einfach nur falsch eingesetzt?“ Weiter sagte Kosicki, dass stets die Rede davon sei, dass die Kommune keinen Kredit für den Hort-Neubau aufnehmen könne. Dem sei nicht so. „Das alles bereitet mir Bauchschmerzen.“

Broshog: Architektenwettbewerb für neue Kita

„Kann man die Bauchschmerzen von Herrn Kosicki etwas lindern? Haben Sie eine Medizin dagegen?“, fragte Gemeindevertreter-Vorsteher Marcus Gottlob (CDU/Freie Wähler) Bürgermeister Frank Broshog (parteilos). „Ein Medikament habe ich nicht, aber ein paar erklärende Worte“, so Broshog. Laut Auskunft der Kommunalaufsicht sei die Gemeinde verpflichtet, für den Hort-Neubau vorrangig ihre Rücklagen – aktuell 2,1 Millionen Euro – einzusetzen. Nur die dann noch fehlende Summe dürfe über einen Kredit finanziert werden. „Das stimmt so nicht“, warf Kosicki ein. Broshog informierte darüber, dass der Kauf des Grundstücks für den neuen Hort kurz bevor stehe. „Der Notartermin ist am 7. Juni.“ Weiter rufe man Architekten im Rahmen eines Wettbewerbes dazu auf, mit Kosten untermauerte Entwürfe für den Hort abzugeben. Broshog hofft, Entwürfe und Kostenschätzung im August vorstellen zu können. Dann hätten die Gemeindevertreter eine Grundlage, um über die Finanzierung zu diskutieren. „Letztlich entscheidet die Kommunalaufsicht darüber, ob wir wie in der Kommunalverfassung erläutert einen Kredit für den Hort aufnehmen dürfen oder nicht“, so Kämmerin Dornbusch. Diese Auskünfte bewogen Thomas Kosicki, dem Haushalt wie allen anderen Gemeindevertreter zuzustimmen.

Haushalt mit 10,8 Millionen Euro Volumen

Der Haushalt hat ein Volumen von 10,8 Millionen Euro. Mit  4,56 Millionen Euro schlagen die Personalkosten zu Buche. Das sind 190 000 Euro mehr als im Vorjahr. Derzeit gibt es bei der Gemeinde 87 Vollzeitstellen, davon 49 für Erzieher und  38 für Verwaltungsangestellte,  Mitarbeiter im Bauhof, Hausmeister, Bibliothekarin, Hallenwart und sonstige Beschäftigte.

Gut drei  Millionen Euro muss die Kommune als Umlage an den Landkreis abführen, 2016 waren es rund 188 000 Euro weniger.

Für Investitionen stehen 722 000 Euro zur Verfügung. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Infrastruktur, Sport, Brand- und Katastrophenschutz. Der 2016 begonnene Ausbau der Seestraße in Sperenberg wird fortgesetzt (130 000 Euro). Für die Entschärfung des Kreuzungsbereiches von Trebbiner Straße, Zossener Allee, Klausdorfer Straße und Karl-Fiedler-Straße im Sperenberger Ortskern stehen 50 000 Euro zur Verfügung.

Von Frank Pechhold

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