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Haushaltssperre in Rangsdorf

Feuerwehr 500 000 Euro teurer Haushaltssperre in Rangsdorf

Für das neue Rangsdorfer Feuerwehr-Gerätehaus fehlen 500 000 Euro in der Gemeindekasse. Obwohl das Geld nicht da ist, hat die Verwaltung trotzdem Bauaufträge an Firmen vergeben. Deshalb verhängte Kämmerin Sandra Bahr nun eine Haushaltssperre. Die Sperre hat so lange Bestand, bis die Gemeindevertreter einen Nachtragshaushalt beschlossen haben.

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Im Rangsdorfer Rathaus gilt jetzt eine Haushaltssperre.

Quelle: Christian Zielke

Rangsdorf. Die Baukosten für das neue Rangsdorfer Feuerwehr-Gerätehaus ufern aus. Mit fast 2,1 Millionen Euro wird es einerseits teurer als geplant. Andererseits vergab die Verwaltung Aufträge an Firmen ohne Nachtragshaushalt. Darum fehlen 500 000 Euro, um offene Rechnungen zu begleichen. Nun zog Kämmerin Sandra Bahr die Notbremse und verhängte eine Haushaltssperre für die Gemeinde. So lange die Sperre besteht, darf nur Geld für wirklich dringliche Dinge ausgegeben werden.

„So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) der MAZ. Der Stein kam jüngst in der Doppelsitzung von Gemeindevertretung und Finanzausschuss ins Rollen. Da war wie berichtet noch von 97 000 Euro Mehrkosten die Rede. „Anschließend haben wir alle Ausschreibungen und Auftragsvergaben für die Feuerwache geprüft und festgestellt, dass das Geld alle ist.“ Das Prüfergebnis ergab einen finanziellen Mehrbedarf von einer halben Million Euro. „Offensichtlich sind Aufträge vergeben worden, ohne dass Geld dafür da ist. Hier haben die Kontrollmechanismen in der Verwaltung versagt.“

Rocher zufolge bedürfe jede Bewilligung von Mehrkosten, die über 100 000 Euro liegen, eines Nachtragshaushaltes. Wie die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 500 000 Euro beglichen werden könnten, sei für ihn klar. Beispielsweise rechne der Verwaltungschef in diesem Jahr mit Mehreinnahmen aus Einkommensteuer und Landeszuweisungen in Höhe von rund 380 000 Euro. Weiter könnte das Geld für noch nicht begonnene Projekte zugunsten des Feuerwehr-Neubaus umgeschichtet werden. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben die Gemeindevertreter. Sie müssen sich Anfang September mit dem Nachtragshaushalt befassen.

Von Frank Pechhold

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