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Heftige Kritik an der Amtsverwaltung

Dahmer Windkraftgegner auf den Barrikaden Heftige Kritik an der Amtsverwaltung

In der Stadt Dahme/Mark kritisieren Windkraftgegner und die WLL-Fraktion, dass die Amtsverwaltung Beschlüsse der Stadtverordneten nicht umsetzen würden. Diese hatten sich für gesetzliche Abstandsregelungen für Windräder ausgesprochen. Dies sollte unter anderem dem Landtag übermittelt werden.

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Windräder im Wald sind erlaubt, stoßen aber unter anderem in Dahme auf Widerstand.

Quelle: Andreas Staindl

Gebersdorf. Die Verwaltung in Dahme setzt gefasste Beschlüsse nicht um. Das ist zumindest ein Vorwurf, den die Fraktion Wählergruppe Landleben (WLL) gegenüber Bürgermeister und Amt erhebt. Es geht um den Ausbau der Windkraft in der Region.

Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Nerlich hat seine Kritik in einem Brief an Dahmes Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler) und den Amtsdirektor Frank Pätzig (parteilos) deutlich gemacht. Er fordert sie auf, die von der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Entscheidungen umzusetzen und die damit verbunden Informationen auf den Weg zu bringen.

Konkret geht es um zwei Beschlüsse vom 16. Juli dieses Jahres. Die Stadtverordneten hatten sich gegen die Ausweisung von Wald- und Naturschutzgebieten als Windeignungsgebiete ausgesprochen. Zudem wurden der Landtag und die Landesregierung aufgefordert, von den neuen Möglichkeiten des Baugesetzbuches Gebrauch zu machen und die brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Gesamthöhe (10-H-Regel) zu Wohngebäuden einzuhalten haben. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Amtsausschuss, die Gemeinden Ihlow und Dahmetal, den Landtag, die Landesregierung und die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming über diese Beschlüsse in Kenntnis zu setzen.

„Wir mussten mit Befremden feststellen, dass die Beschlüsse noch immer nicht umgesetzt wurden“, sagt Hans-Georg Nerlich, „es entsteht vielmehr der Eindruck, dass es hier noch gar keinen Arbeitsstand gibt, obwohl die Beschlussvorlagen eindeutig und inhaltlich erschöpfend formuliert sind.“ Begründungen wie Urlaubszeit und fehlende Sitzungstermine in den Ferien akzeptiert der Fraktionsvorsitzende der WLL nicht: „Die Informationen sollen ja nicht persönlich überbracht werden.“ Inzwischen hat der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtags die oben genannten Themen behandelt. Druck kam vor allem von der Windkraftgegner-Initiative „Rettet Brandenburg“. Ihre Vertreter hatten Anfang Juli dieses Jahres mehr als 33 000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) überreicht. Ihre Forderung nach der 10-H-Regelung und dem Stopp des Baus von Windrädern in Wäldern sollte durch die Dahmer Beschlüsse bekräftigt werden. In den nächsten Tagen will sich der Ausschuss des Landtags erneut mit dem Thema befassen. Bis zum 10. September dieses Jahres sollen auch die Informationen aus Dahme vorliegen. „Nur dann sehen wir den Wählerauftrag erfüllt“, sagt Hans-Georg Nerlich.

Dahmes Bürgermeister Thomas Willweber gibt auf MAZ-Nachfrage zu: „Das ist dumm gelaufen. Die Beschlüsse wurden aus dem Auge verloren.“ Er fügt aber hinzu: „Sie sind jetzt umgesetzt. Wir werden den Informationsfluss zwischen der Verwaltung, dem Bürgermeister und den Stadtverordneten weiter optimieren.“ Der Bürgermeister selbst war während der Beschlussfassung im Juli krankheitsbedingt nicht da und auch anschließend länger krank.

Von Andreas Staindl

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