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Teltow-Fläming Heftiger Schlagabtausch
Lokales Teltow-Fläming Heftiger Schlagabtausch
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00:18 17.07.2017
In Zossen spitzt sich der Streit zwischen Stadtverwaltung und der Firma FPE um das Wohnprojekt „Schillstraße“ zu. Quelle: Frank Pechhold
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Zossen

Der Streit um das Zossener Wohnprojekt „Schillstraße“ wächst sich aus. Völlig überraschend nahm Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) eine Beschlussvorlage über die Aufstellung des Bebauungsplanes Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung nicht gleich zu Beginn von der Tagesordnung. Weiter äußerten sich mit Geschäftsführerin Kerstin Schulz und Olaf Herrmann zwei Vertreter der Firma Focus Projektentwicklung (FPE) zu den gegen sie von Schreiber erhobenen Vorwürfen.

Eigentlich wollte Schreiber wie berichtet die Beschlussvorlage mit Verweis auf vermeintlich unseriöse Geschäftspraktiken der FPE gar nicht erst zur Abstimmung bringen. Allerdings habe sich zwischenzeitlich etwas ereignet, das sie motiviert habe, die Beschlussvorlage auf der Tagesordnung zu lassen. Schreiber zufolge habe die FPE vor dem Verwaltungsgericht versucht, mit einer einstweiligen Verfügung die Behandlung der Beschlussvorlage zu erwirken. Dieses Ansinnen sei vom Gericht abgelehnt worden. Ungeachtet dessen habe sie sich dafür entschieden, die Vorlage erst einmal auf der Tagesordnung zu lassen und dazu weitere Ausführungen zu machen. Zudem habe sie Unterlagen an die Stadtverordneten verteilt. Dabei handelt es sich um sieben A 4-Seiten mit Informationen, die Schreibers bereits öffentliche erhobene Vorwürfe erhärten sollen.

FPE-Vertreter werben in Bürgerfragestunde für Beschlussvorlage

Dazu äußerten sich FPE-Geschäftsführerin Kerstin Schulz und Olaf Herrmann in der Bürgerfragestunde. Wegen der erhobenen Vorwürfe fühle sie sich persönlich angegriffen, so Schulz. Wie berichtet hatte der Bauausschuss dem Bebauungsplan „Wohnen Schillstraße“ zugestimmt. Damit sollte der Weg für den Bau von 18 Einfamilienhäusern auf 445 bis 870 Quadratmetern frei gemacht werden. Wenn man nicht über die Beschlussvorlage abstimme, wäre monatelange Planungsarbeit umsonst gewesen, so Schulz. Dienstag habe es ein Gespräch mit der Bürgermeisterin gegeben. Im Ergebnis dessen sehe sie es als ein Entgegenkommen an, dass nun doch über den Beschlussantrag abgestimmt werden solle. Olaf Herrmann sagte, „dass er keinen Anlass dafür sehe, warum dieser B-Plan nicht beschlossen werden sollte“. Er könne nur an die Stadtverordneten appellieren, nach Sachverstand abzustimmen.

Bürgermeisterin Schreiber sagte, dass es zwei Möglichkeiten gebe. Einerseits könne sie die Beschlussvorlage nach der Diskussion immer noch von der Tagesordnung nehmen. Andererseits könnten die Stadtverordneten darüber abstimmen und mit einem Nein die Haltung der Verwaltung unterstützen, mit solchen Leuten keine Geschäfte machen zu wollen. Anschließend wurde die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. In dieser Zeit sollten sich die Stadtverordneten mit den von Schreiber verteilten Informationen vertraut machen. Nach der Pause meldete sich Thomas Blanke (CDU) zu Wort. Er gab zu bedenken, ob man sich für eine Abstimmungsschlacht hergeben wolle. Blanke schlug der Verwaltung vor, die Beschlussvorlage in den Bauausschuss zurück zu verweisen.

Schreiber vermutet Datenleck im Landratsamt

Schreiber sagte, dass es ihr darum gehe, Bürger auch vor harmlosen privaten Briefen zu warnen, die gar nicht so harmlos seien. Zwei Pärchen hätten in Zossen und anderen Gemeinden mit Sammelbriefen versucht, Grundstücke angeblich zu privaten Zwecken zu erwerben. Und das mit Daten über Bürger, die nur behördenintern zugänglich seien. Sie vermute das Datenleck beim Landkreis. Infrage kämen nur Liegenschaftsamt, Katasteramt oder Finanzamt. „Die meisten Fraktionen sehen sich heute nicht imstande, eine Entscheidung zu treffen“, so Schreiber. Deshalb nehme sie die Beschlussvorlage zurück. Und Sie werden die Beschluss-Vorlage mit diesem Investor nie wiedersehen.“

Von Frank Pechhold

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