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„Herr Baier ist eine lahme Ente“

Interview mit Matthias Stefke „Herr Baier ist eine lahme Ente“

Freunde werden sie wohl nicht mehr: Matthias Stefke, der Vorsitzende der BVBB-WG-Fraktion, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos). Im MAZ-Interview sagt Stefke, was er als Bürgermeister anders gemacht hätte und ob er es 2019 noch einmal wissen möchte.

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Matthias Stefke ist seit 2003 Gemeindevertreter.

Quelle: Christian Zielke

Mahlow. Die Stimmung in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow ist alles andere als harmonisch. Der BVBB-WG-Fraktionsvorsitzende Matthias Stefke erlebt dies hautnah und macht dafür den Bürgermeister verantwortlich.

Sie sind ein großer Kritiker der Gemeindeverwaltung. Wann haben Sie sich zuletzt geärgert?

Matthias Stefke: Das war im Zusammenhang mit den Beschlüssen zum Rathaus und zu den Bahnüberführungen.

Was hat sie geärgert?

Stefke: Es gab keine Angaben zu den Kosten für die Bahntunnel. Auch beim Rathaus-Neubau wurde nicht gesagt, was es nach heutigem Stand kosten wird. Die Kosten haben sich in den vergangenen Jahren allein durch die gestiegenen Baupreise erhöht. Wenn wir mit dem Generalplaner weiter zusammenarbeiten sollten, ist zu erwarten, dass er es zu dem damals vereinbarten Honorar auch nicht machen wird. Ich hätte zumindest eine grobe Kostenschätzung erwartet.

Wie stellen Sie sich das Zentrum von Blankenfelde vor?

Stefke: Unsere Fraktion hat in den vergangenen Jahren einige Anträge zum Rathaus eingebracht. Wir wollen nach dem ganzen Desaster einen Schlussstrich ziehen und favorisieren die Lösung mit beiden Standorten mit den derzeit gemieteten Räumen in Mahlow und dem jetzigen Standort in Blankenfelde, den man natürlich ertüchtigen muss und um sinnvolle Nutzungen ergänzen kann.

Was wäre eine sinnvolle Nutzung?

Stefke: Vorhandene Engpässe für den Bürgerservice müssen beseitigt werden. Das ist einer unserer am besten funktionierenden Verwaltungsbereiche. Die Bürger sind sehr zufrieden, aber der Arbeits- und Wartebereich ist zu klein. Denkbar sind auch Flächen für den Hauptstandort der Bibliothek, den Firmensitz der Wobab oder den Polizeiposten.

Wie empfinden Sie die Stimmung in der Gemeindevertretung?

Stefke: Die Arbeit ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Mit Spaß und Freude hat das seit Jahren wenig zu tun. Ich habe seit 2003 viele unerfreuliche Dinge erlebt. Es ist nicht besser, sondern schlechter geworden.

Wie ist es dazu gekommen?

Stefke: Das hat Gründe, die ins Jahr 2009 zurückgehen, als die parteilosen Fraktionen eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zum Beratervertrag für den Rathaus-Neubau gestellt haben. Wir wollten den Inhalt und die Entstehung des Vertrags überprüfen lassen. Das hat beim Bürgermeister eingeschlagen wie eine Bombe. Es gab Hausdurchsuchungen, Ermittlungen gegen Verwaltungsmitarbeiter und Gemeindevertreter und führte sogar zu zwei Strafbefehlen mit Vorstrafen. Ich kann nachvollziehen, dass das bei ihm und anderen zu einer Abwehrhaltung gegenüber den Bürgerfraktionen geführt hat.

Wie beurteilen Sie die Anzeige rückblickend?

Stefke: Sie hat sicher nicht zu einer besseren Stimmung beigetragen, aber sie war auch nicht abwegig. Die Ergebnisse zeigen, dass auch was dran war. Verantwortlich dafür war aber auch der Umgang mit Bernd Heimberger, dem grundlos geschassten Wobab-Geschäftsführer Thomas Bachmann oder mit Bürgern, denen man Rechtsanwälte auf die Pelle rücken ließ, weil man sich beleidigt fühlte. Da muss ein Bürgermeister über den Dingen stehen und Größe zeigen. Das ist in der Besoldungsgruppe eingepreist. Man sollte nicht immer gleich die große Keule rausholen.

Sehen Sie die Machtverschiebung in der Gemeindevertretung als Erfolg Ihrer Arbeit?

Stefke: Jahrelang musste ich mir erzählen lassen, dass eine blaue Bluse rot ist, weil die Mehrheit sie so sehen wollte. Mittlerweile ist Bewegung reingekommen, Mitglieder anderer Fraktionen teilen zunehmend unsere Sichtweisen und die blaue Bluse darf blau sein. Ich würde nicht unbedingt von Machtverschiebung sprechen. Es gibt keine Absprachen zu einer Mehrheit.

Wie wird es bis zur Wahl 2019 weitergehen?

Stefke: Ich habe wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert. Es gab kürzlich ein Gesprächsangebot von Fraktionen an Herrn Scharp, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, um zu beraten, wie man aus der Sackgasse rauskommt. Das wurde abgelehnt, weil man vorher Punkte haben wollte, über die man sprechen will. Ich habe das nicht verstanden, weil die strittigen Themen auf dem Tisch liegen. Offenbar war das nicht gewünscht.

Also geht es so weiter wie bisher?

Stefke: Es ist ja nicht so, dass wir uns nur beharken. Viele Vorlagen werden mit großer Mehrheit beschlossen. Die vergangenen beiden Haushalte wurden sogar einstimmig verabschiedet.

Wie sehen Sie die Rolle des Bürgermeisters?

Stefke: Ein Bürgermeister hat die Möglichkeit, die festgefahrene Situation zu entkrampfen. Nach seiner Wiederwahl 2011 hat Herr Baier gesagt, Aufrichtigkeit und Transparenz haben gewonnen und jetzt sollten wir gemeinsam nach vorne schauen und unsere Arbeit machen. Er hat aber das Gegenteil praktiziert. Nach der Kommunalwahl 2014 hat er dem Bürgerbündnis über die Zeitung gesagt, dass er mit der Fraktion nicht zusammenarbeiten will. Ich habe wenig Hoffnung auf einen Kurswechsel. In den USA spricht man im letzten Amtsjahr des Präsidenten von der „lame duck“, der lahmen Ente, die nichts mehr zustande kriegt. Herr Baier ist wahrscheinlich noch drei Jahre eine lahme Ente. Man spürt keinen Gestaltungswillen mehr. Er erfreut sich nur noch an Wohlfühlterminen. Mit den harten Themen setzt er sich nicht mehr auseinander.

Worum sollte sich der Bürgermeister kümmern?

Stefke: Wir schleppen ein dickes Problem vor uns her. Die Haushaltssituation der Gemeinde entwickelt sich kritisch. Bisher haben wir uns von hohen zweistelligen Millionenbeträgen in der Kasse blenden lassen. Bis 2019 nimmt das Geld ab, die Gewerbesteuer sinkt dramatisch, Personalkosten und Kreisumlage steigen. Eine Strategie dagegen muss Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung neuer Unternehmen sein. Wenn Herr Baier sich in den nächsten drei Jahren nur durchs Amt schleppt, werden wir nach seinem Ausscheiden vor einem großen Problem stehen.

Denken Sie, dass der Bürgermeister 2019 aufhören wird?

Stefke: Es würde mich sehr überraschen, wenn er noch mal antritt. Er hat alle Voraussetzungen für eine gute Pension erfüllt. So, wie er sich gibt, gehe ich nicht davon aus, dass er erneut kandidiert.

Zur Person

Matthias Stefke ist 52 Jahre alt und gelernter Kaufmann. Aufgewachsen ist er in Berlin-Kreuzberg. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Mit 17 Jahren trat er in die CDU ein und organisierte 1994 als Mitarbeiter der Berliner Landesgeschäftsstelle den Wahlkampf von Helmut Kohl.

1996 wurde er in Berlin-Kreuzberg Stadtrat für Bauen, Wohnen und Sport.

Im Jahr 2000 zog er nach Blankenfelde und engagierte sich dort in der Kommunalpolitik.

2003 unterlag er Ortwin Baier (damals SPD) in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow.

Von 2003 bis 2004 führte er die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow. Nach Querelen innerhalb der Fraktion trat er 2004 aus der CDU aus.

2006 gründete er die BVBB-Wählergruppe, die 2008 mit einer vierköpfigen Fraktion in die Gemeindevertretung einzog.

2011 trat er erneut als Bürgermeisterkandidat an. Doch wieder unterlag er in der Stichwahl Ortwin Baier.

Seit 2014 ist er Mitglied des Kreistags von Teltow-Fläming.

Von 2013 bis 2015 war er Vorsitzender des BVBB.

Werden Sie noch einmal antreten?

Stefke: Die Frage kommt gut zwei Jahre zu früh. Mich haben zwei Todesfälle sehr beeindruckt. Der Tod von Klaus Ness, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag, und der von Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard. Beide wurden völlig überraschend aus dem Leben gerissen. Man kann heute nicht sagen, was in zwei Jahren ist. Ich sehe schon die Chance, dass die Parteilosen den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellen können. 2018/2019 wissen wir mehr.

Was hätten Sie anders gemacht als Bürgermeister?

Stefke: Ich hätte einen anderen Umgang mit den Bürgern praktiziert. Es gab zahlreiche Petitionen von Bürgern, die sich von der Verwaltung ungerecht behandelt fühlten. Die Gemeindevertretung hat einige Petitionen angenommen und unnötige Straßenbaumaßnahmen verhindert. Dazu muss es erst gar nicht kommen. Baier hat sein Transparenzversprechen überhaupt nicht praktiziert. Die Kommunikation ist grottenschlecht.

Und gegenüber der Gemeindevertretung?

Stefke: Man sollte auch mit denen sprechen, die einem kritisch gegenüberstehen. Wenigstens den Versuch sollte man bei wichtigen Entscheidungen wagen. Stattdessen trickst der Bürgermeister mit der Geschäftsordnung und der Kommunalverfassung oder er beanstandet Beschlüsse, statt mit Sachargumenten zu überzeugen.

Ihre Gegner werfen Ihnen vor, die Entwicklung der Gemeinde zu blockieren, um 2019 an die Macht zu kommen. Wie sehen Sie das?

Stefke: Das Argument widerlegt sich selbst. Welches Interesse sollte ein parteiloser Bürgermeister haben, eine zugrunde gerichtete Gemeinde zu führen.


Von Christian Zielke

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