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Hetze auf Facebook: Frau muss zahlen

Prozess in Luckenwalde (Teltow-Fläming) Hetze auf Facebook: Frau muss zahlen

Mildes Urteil: Wegen Volksverhetzung ist eine 28 Jahre alte Frau vom Amtsgericht Luckenwalde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Die Mindeststrafe für Volksverhetzung beträgt eigentlich drei Monate Haft. Die ledige Mutter von drei Kindern hatte zugegeben, auf Facebook vorgeschlagen zu haben, Flüchtlinge in einem See zu ertränken.

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Das Amtsgericht in Luckenwalde.

Quelle: Hartmut F. Reck

Luckenwalde. „Es tut mir schon leid, dass ich das getan habe“, sagte die 28-jährige Angeklagte dann doch nach einigem Zögern und Nachhaken des Staatsanwalts. Doch es reichte ihm und der Richterin, das als Eingeständnis ihrer Schuld zu bewerten. Die junge Frau, ledige Mutter von drei Kindern und von Hartz IV lebend, saß am Mittwoch auf der Anklagebank des Amtsgerichts Luckenwalde. Vorwurf: Volksverhetzung.

Wie eine hasspredigende Menschenfeindin sieht Juliane T. nicht aus. Doch auf Facebook hatte sie im Oktober 2015 einige Äußerungen getan, die ihr genau diesen Vorwurf einbrachten. Dort kommentierte sie den Post einer Jugendfreundin, mit der sie über das soziale Netzwerk Kontakt hält. Es ging um ein Dorf mit 100 Einwohnern in Niedersachsen, in dem rund 1000 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Juliane T. schlug dagegen in einem Post vor, was jeder im Internet lesen konnte: Den Flüchtlingen sollte man Plätze in einem See bieten.

Staatsanwalt: „Besonders verletzende Missachtung“

Das sei „eine besonders verletzende Kundgabe der Missachtung von Flüchtlingen“, sagte der Staatsanwalt, wenn T. die „Unterbringung“ von Flüchtlingen in einem See, und somit ihre Ertränkung empfehle.

„Das war wenig überlegt“, wiederholte T. mehrmals bevor sie sich zu einem Bedauern durchrang. Sie habe nichts gegen Menschen anderer Nationen, verteidigte sie sich, sondern nur etwas dagegen, dass so viele Menschen auf so kleinem Raum zusammengeführt werden sollten. „Ich komme aus der Gegend und weiß, wie da die Infrastruktur ist“, sagte sie.

Meinungsfreiheit erlaubt keine Verletzung der Menschenwürde

Der Staatsanwalt nahm ihr das Schuldeingeständnis ab, zumal sie sich bisher nichts hatte zuschulden kommen lassen. Er betonte aber, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland und die Freiheit, seine Meinung auch zu äußern, es nicht erlaube, die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) zu verletzen. Das habe die Angeklagte aber getan.

Richterin: „So etwas sagt man nicht!“

Trotz der eigentlich für Volksverhetzung vorgesehenen Mindeststrafe von drei Monaten Haft, empfahl der Staatsanwalt aufgrund des Schuldeingeständnisses nur eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je zehn Euro. Dem schloss sich die Richterin an und ermahnte die Verurteilte: „So etwas sagt man nicht!“ Sicherlich würden gerade auf Facebook viele Dinge dieser Art gepostet und „jeder kann da seinen Senf dazugeben“, so die Richterin. Das entschuldige weder solch eine Äußerung noch schütze dies vor Strafe.

Von Hartmut F. Reck

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