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Hitzeschutz für Schule gefordert

Stadtverordnete contra Kommunalaufsicht Hitzeschutz für Schule gefordert

Mehrheitlich beschlossen die Trebbiner Stadtverordneten, einen Schutz für die bei Sonnenschein überhitzte Grundschule auszuschreiben. Damit ignorierten sie den Einspruch des Kämmerers und der Kommunalaufsicht, die darauf hinweisen, dass die Stadt in der finanziellen Klemme steckt.

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Grundschule Trebbin

Quelle: Hartmut f. Reck

Trebbin. Eigentlich war der Sonnenschutz für die Trebbiner Grundschule so gut wie beschlossen. Immerhin herrschen in dem Schulgebäude während der Sommermonate überhöhte Temperaturen (die MAZ berichtete). Doch als die Entscheidung anstand, trotz des noch nicht verabschiedeten Haushalts die Ausschreibung vorzunehmen, sagte Bürgermeister Thomas Berger (CDU): „Ich muss Sie darüber informieren, dass der Kämmerer nicht bereit ist, den Auftrag gegenzuzeichnen.“

Der Grund: Die Maßnahme sei nicht unabdingbar. Leider sehe das die Kommunalaufsicht beim Landkreis genauso, berichtete Berger. Und in der haushaltsrechtlichen Situation, in der sich die Stadt befinde, weil sie keinen ausgeglichenen Jahresetat vorlegen könne, dürfe sie nur unabdingbare Maßnahmen veranlassen.

Darauf will es Berger aber nicht beruhen lassen. So habe er Kontakt mit der Schule aufgenommen. Dort erfuhr er von einer Verwaltungsvorschrift über die Organisation von Schulen, wonach die mittlere Raumtemperatur in den Klassenräumen bei 20 Grad liegen solle und nicht dauerhaft über 22 Grad liegen dürfe. „Wir haben aber morgens um die 28 Grad“, sagte Berger.

Für ihn habe diese Spezialvorschrift Vorrang vor der allgemeinen Vorschrift. „Ich empfehlen Ihnen deswegen, weiterhin für die Ausschreibung und Vergabe des Sonnenschutzes zu stimmen“, so Berger weiter: „Das ist keine Rechtswidrigkeit, sondern eine Notwendigkeit für die Kinder.“ Deshalb werde er den Beschluss auch nicht beanstanden, was er als Bürgermeister eigentlich tun müsse.

Für ihn, so Berger, sei bei sechs Grad über dem Soll-Maximum das Ermessen überschritten, auch wenn die Kommunalaufsicht meine, dass die Maßnahme noch um ein Jahr verschoben werden könne, zumal sie schon seit zwei Jahren verschoben worden sei.

„Können wir sie nicht wenigstens etwas verschieben?“, fragte René Haase (CDU). „Aber das soll doch in den Sommerferien angebaut werden“, wandte Paul Schuchardt (UFW) ein, „damit wir den Sonnenschutz im nächsten Schuljahr auch haben.“

„Es ist erforderlich, jetzt zu handeln“, bekräftigte Bürgermeister Berger. Bisher sei man in Brandenburg mit den Ferienterminen immer sehr früh gewesen. „Jetzt und in den nächsten Jahren gehören wir zu den Letzten.“ Das bedeute, dass der Unterricht während der heißesten Tage des Jahres erfolge.

Doch Hendrik Bartl (parteilos) bezweifelte die zeitliche Umsetzung dieser Maßnahme. Er vertrat die Auffassung, dass man sie doch ins kommende Haushaltsjahr verschieben könne: „Wenn die Ausschreibung vier bis sechs Wochen dauert und erst im Herbst gebaut werden kann, sollte man vielleicht doch eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2016 beschließen und den Sonnenschutz in den Winterferien errichten.“ Er beantragte, den Antrag zurückzuziehen, was aber mehrheitlich abgelehnt wurde.

Stattdessen beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Annahme des Antrags mit der von Peter Mann (SPD) eingebrachten Änderung, dass bei Kosten von mehr als 50 000 Euro der Hauptausschuss die Vergabe vorzunehmen habe.

Von Hartmut F. Reck

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