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„Hortneubau besitzt höchste Priorität“

Bürgermeister-Interview mit Frank Broshog „Hortneubau besitzt höchste Priorität“

Fehlende Radwege und sanierungsbedürftige Bürgersteige. Das sind zwei Dauerbrenner-Themen in der Gemeinde Am Mellensee. Dazu äußert sich Bürgermeister Frank Broshog (parteilos) im MAZ-Interview. Weiter spricht er auch den geplanten Neubau eines Hortes in Mellensee und die politische Streitkultur in der Gemeindevertretung an.

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Bürgermeister Frank Broshog.

Quelle: Frank Pechhold

Am Mellensee. Fehlende Radwege, Instandsetzung von Bürgersteigen, Hortneubau in Mellensee und politische Streitkultur in der Gemeindevertretung. Zu diesen und weiteren Themen äußert sich Frank Broshog (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee, im MAZ-Interview.

Manchmal hat man den Eindruck, dass der Umgangston in Sitzungen der Gemeindevertreter rauer geworden ist.

Frank Broshog: Die Zusammenarbeit in und mit der Gemeindevertretung hat sich im Vergleich zur vorigen Wahlperiode doch erheblich verändert. Leider stellt man oft nicht mehr die Sachthemen vorne an, sondern es scheinen andere Gründe das Handeln zu bestimmen.

Zur Person

Frank Broshog ist 55 Jahre alt, verheiratet, hat drei erwachsene Söhne und wohnt in Kummersdorf-Alexanderdorf. An der Sportschule in Berlin-Hohenschönhausen machte er sein Abitur, an der Hochschule für Ökonomie in Karlshorst seinen Abschluss als Diplom-Volkswirt. Er war sieben Jahre in einer Berliner Bezirksverwaltung und zehn Jahre als Finanzdienstleister tätig.

Woran machen Sie das fest?

Broshog: Bisher war es so, dass eine Beschlussvorlage erst in den Ausschüssen diskutiert und dann nach Abwägung der Gründe in der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Entgegen der bisherigen Praxis wurde ein von der SPD-Fraktion in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung eingebrachter Antrag noch in der selben Sitzung beschlossen, ohne die Folgen zu erörtern. Da wird die Verwaltung beauftragt, jeweils drei Varianten für den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Kummersdorf-Alexanderdorf und Gadsdorf vorzulegen. So eine Vorlage ist sehr ungut für die Gesamtstrategie der Gemeinde, in der aktuell der Neubau eines Hortes in Mellensee höchste Priorität besitzt.

Wie ist das zu verstehen?

Broshog: Viele Bürger haben in den vergangenen Monaten an dem Thema Hortneubau großes Interesse gezeigt, weil sie wissen wollen, wie ihre Kinder oder Enkel künftig nach der Schule betreut werden. Das hat zu konstruktiven Ergebnissen geführt. Hinreichend bekannt ist, dass wir einen Hortneubau anstreben. Zu diesem Zweck müssen wir ein Grundstück kaufen. Der Beschluss zum Kauf ist gefasst, der Notartermin steht demnächst an. Bezüglich des Hortneubaus sind wir auch mit der Kommunalaufsicht des Kreises im Gespräch. Dort hat man uns den Hinweis gegeben, wenn sich die Gemeinde einen neuen Hort leisten wolle, müsse sie alle anderen Ausgaben kritisch hinterfragen. Alle.

Was hat das mit der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion zu tun, neue Feuerwehrgerätehäuser für Kummersdorf-Alexanderdorf und Gadsdorf zu planen?

Broshog: Neue Feuerwehrgerätehäuser sind auch mit Förderung angesichts unserer angespannten finanziellen Situation kurzfristig nicht bezahlbar. Zudem gibt es einen mit allen Ortswehren abgestimmten Entwicklungsplan für die Gemeinde. So ist für das Haushaltsjahr 2017 geplant, in Gadsdorf eine neue Fahrzeughalle zu bauen. Das macht aber nur Sinn, wenn ich den Kameraden auch ein neues Fahrzeug hinstellen kann. Eine neue Halle für den alten Barkas ist sinnlos. Warum man nun auf einmal eine neue Wache für Kummersdorf-Alexanderdorf ins Spiel bringt, kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich haben wir in den letzten Jahren 30 000 Euro in die Sanierung des vorhandenen Gerätehauses investiert. Die dazu gefassten Beschlüsse hat auch die SPD mitgetragen. Konsequent wäre es gewesen, sich schon damals gegen die Sanierung und für einen Neubau auszusprechen. Stattdessen ist nun die Verwaltung gezwungen, drei Varianten pro Standort erarbeiten zu lassen. Damit müssen wir ein Ingenieurbüro beauftragen. Erste Abfragen haben ergeben, dass da für die sechs Varianten Kosten in Höhe von rund 53 000 Euro netto auf uns zukommen.

Was bedeutet das?

Broshog: Dass wir jetzt in der Kämmerei und den einzelnen Fachbereichen überlegen müssen, wo wir das Geld dafür hernehmen. Da heißt es umverteilen und streichen. Möglicherweise müssen wir bei vielen freiwilligen Ausgaben wie Zuschüssen für die Bibliothek, Jugendfeuerwehr und Seniorenarbeit kürzen.

Viele Bürger wünschen sich bessere Gehwege. Das ergab die kürzlich veröffentlichte Auswertung einer MAZ-Umfrage. Was läuft da aktuell?

Broshog: Die Thematik Gehwege ist seit Jahren eines unserer Hauptprobleme. Deshalb verstehe ich die Forderungen der Bürger. Nehmen wir nur einmal den kaputten Gehweg zwischen Klausdorf und Mellensee entlang der Zossener beziehungsweise Klausdorfer Straße. Dessen Instandsetzung würde uns rund 300 000 Euro kosten. Oder den nicht vorhandenen Gehweg am Ortseingang Mellensee aus Richtung Zossen. Die Einwohner aus Gadsdorf erwarten die Schaffung eines nutzbaren Weges vom Ortsausgang zum Friedhof. Alles kostet Geld, das wir in den benötigten Größenordnungen nicht bereitstellen können. Also können wir die Bürger nur auf die Möglichkeit verweisen, die Gehwege vor ihren Grundstücken in Eigeninitiative wiederherzustellen. Beispiele dafür gibt es in Klausdorf, Sperenberg, Fernneuendorf und Kummersdorf-Alexanderdorf.

Wie sieht es mit dem Bau neuer Radwege aus?

Broshog: Da muss man unterscheiden: Radwege an welchen Straßen? Zuständig ist der jeweilige Straßenbaulastträger, also Bund, Land, Kreis oder Gemeinde. Bekanntlich hat die Gemeinde den Landesbetrieb Straßenwesen auf Einhaltung von Verträgen für den Bau von Radwegen an den Landesstraßen zwischen Sperenberg und Kummersdorf-Alexanderdorf sowie Sperenberg und Klausdorf verklagt. Dafür war Geld im Landeshaushalt 2009/10 eingeplant. Völlig überraschend wollte der Landesbetrieb Straßenwesen die Verträge wegen fehlender finanzieller Mittel im gegenseitigen Einvernehmen auflösen. Das lehnte die Verwaltung ab, weil auch viele Bürger mit einem Fahrradkorso und einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtages protestiert haben.

Wann und wo wird über die Klage der Gemeinde verhandelt?

Broshog: Die erste mündliche Verhandlung soll noch im dritten Quartal 2016 vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam sein. Aber bis heute gibt es noch keinen konkreten Termin.

Wie steht es um den Ausbau des Radweges zwischen Kummersdorf-Gut und Sperenberg? Auf der nur 1,80 Meter engen Piste können nicht einmal zwei Radler gefahrlos aneinander vorbeifahren. Weiter haben Baumwurzeln den dünnen Asphalt an vielen Stellen der Strecke angehoben oder sogar aufgerissen.

Broshog: Das rund 4,7 Kilometer lange Teilstück des Radweges Berlin-Leipzig wird auf eine Breite von 2,50 Meter erweitert. Laut Auskunft des dafür zuständigen Landesbetriebes Straßenwesen hat man alle Probleme mit der Naturschutzbehörde und der Forst aus dem Weg geräumt. Nun laufen die Planungen für den Radweg.


Interview: Frank Pechhold

Von Frank Pechhold

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