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Teltow-Fläming Hundesteuer soll deutlich steigen
Lokales Teltow-Fläming Hundesteuer soll deutlich steigen
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13:43 19.10.2017
So ein Hundeleben! Alles wird teurer und die Steuer steigt. Quelle: dpa-tmn
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Luckenwalde

Hundehalter müssen in Zukunft deutlich tiefer in die Tasche greifen, wenn es nach dem Finanzausschuss der Stadt Luckenwalde geht. In dem Gremium beruft man sich auf den dritten Bürgerhaushalt. Dort konnten die Bürger nicht nur Vorschläge machen, für welche schönen Sachen man alles Steuergelder ausgeben kann, sondern auch, womit man die städtischen Einnahmen steigern könnte.

Es werden wohl kaum Hundehalter gewesen sein, die auf die Idee kamen, die Hundesteuer zu erhöhen. Aber immerhin schaffte es dieser Vorschlag auf Platz 7 des Bürgerhaushalts, die Hundesteuersatzung so zu verändern, dass für den ersten Hund statt bisher 30 Euro in Zukunft 45 Euro pro Jahr gezahlt werden müssen.

Erhöhung um 50 Prozent beim Ersthund

Die relative Erhöhung um 50 Prozent wird aber nicht auf die zweiten, dritten und weiteren Hunde übertragen. Hier bleibt der Satzungsentwurf bei 15 Euro plus. So soll künftig die Steuer für den zweiten Hund von 51 auf 66 Euro (plus 29 Prozent) erhöht werden, für die jeweils dritten und alle weiteren Hunde von 76 auf 91 Euro (plus 19 Prozent) und für Kampfhunde, die jetzt laut Gesetz als „gefährliche Hunde“ bezeichnet werden müssen, von 153 auf 168 Euro, was einer Steigerung in Höhe von knapp zehn Prozent entsprechen würde.

Im Prinzip hatten die Ausschussmitglieder grundsätzlich nichts dagegen, doch brach trotzdem ein Disput aus, als Harald-Albert Swik (SPD) noch einen obendrauf setzte. Er forderte, dass zumindest auch bei den gefährlichen Hunden die Steigerungsrate von 50 Prozent angewandt werden soll – also von 153 auf fast 230 Euro – und nicht nur um 15 Euro.

CDU: „Ehrliche Hundehalter werden bestraft“

Dietrich Maetz (FDP) störte sich aber daran, „dass hier der Bürgerhaushalt herangezogen wird“. Das seien ja alles keine Hundehalter, die das verlangten. „Genausogut könnten Nichtraucher die Tabaksteuer erhöhen, oder Nichtschwimmer die Eintrittskarten in die Fläming-Therme teurer machen“, meinte Maetz. „Oder Nicht-Hausbesitzer die Grundsteuer“, ergänzte sein Fraktionskollege Carsten Nehues (CDU), „an dieser Stelle werden die ehrlichen Hundehalter bestraft, die ihre Hunde auch anmelden.“ Es gehe doch um den Dreck auf den Straßen. Vielleicht sollte man besser die Strafen erhöhen und das Ordnungsamt mehr in die Spur schicken, meinte er.

Bürgerhaushalt: Nicht nur Geld ausgeben, sondern auch einnehmen

Swik konterte, dass offenbar das Prinzip des Bürgerhaushaltes nicht so recht verstanden worden sei. „Dabei geht es nicht nur darum, Geld auszugeben, sondern sich auch darüber Gedanken zu machen, wie die städtischen Einnahmen erhöht werden können. Und das Argument mit der Grundsteuer zieht überhaupt nicht, weil diese vom Hausbesitzer auf die Mieter umgelegt wird.“ Und außerdem seien die Hundesteuerbeträge in Luckenwalde auch nach der Erhöhung immer noch niedriger als in Potsdam, Ludwigsfelde oder Treuenbrietzen, so Swik.

Allgemeine Steuer zur Deckung öffentlicher Aufgaben

Kämmerin Angela Malter erklärte zudem, dass die Hundesteuer nicht dafür gedacht ist, für die Beseitigung von Hundekot eingesetzt zu werden, sondern eine ganz normale Steuer sei zur allgemeinen Deckung öffentlicher Ausgaben.

Swiks Änderungsantrag, auch die Kampfhund-Steuer um 50 Prozent zu erhöhen, wurde mit drei Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme sowie drei Enthaltungen befürwortet. Für die so geänderte Gesamtsatzung stimmten vier Ausschussmitglieder, nur Nehues stimmte dagegen und zwei enthielten sich. Die endgültige Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung.

Von Hartmut F. Reck

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