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Hundesteuer wird nicht erhöht

Luckenwalde Hundesteuer wird nicht erhöht

Hundehalter können erleichtert sein: Im Bürgerhaushalt gefordert, von der Verwaltung vorgeschlagen, von den Stadtverordneten abgelehnt: Eine Erhöhung der Hundesteuer in Luckenwalde ist vorerst vom Tisch.

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Die Erhöhung der Hundesteuer ist vorerst vom Tisch.

Quelle: DPA

Luckenwalde. Kein Hundehalter in der Stadt Luckenwalde muss im kommenden Jahr mehr Steuergeld für seinen Vierbeiner berappen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene und vom Finanzausschuss befürwortete Erhöhung der Hundesteuer ist von den Stadtverordneten am Dienstagabend gekippt worden. Bei einer Enthaltung stimmten acht Stadtverordnete für höhere Abgaben, aber 14 dagegen.

Eine höhere Hundesteuer war im aktuellen Bürgerhaushalt auf Platz 7 gelandet. Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, den jährlichen Betrag um 15 Euro zu erhöhen, also für den Ersthund von 30 auf 45 Euro, für den zweiten von 51 auf 66 Euro und für den dritten und alle weiteren Hunde von 76 auf 91 Euro. Für Kampfhunde sollte die Steuer von 153 auf 230 Euro steigen. Damit würde die Stadt ein jährliches Plus von 21 000 Euro verbuchen. Doch das kam bei der Mehrheit der Stadtverordneten nicht durch.

Angemeldete Hunde in der Stadt Luckenwalde

In der Stadt Luckenwalde waren zum Stichtag 27. September 2017 insgesamt 1429 Hunde ordnungsgemäß angemeldet. Im Verhältnis zur Luckenwalder Bevölkerung kommen auf jeden Hund rund 15 Einwohner.

Von der Gesamthundezahl sind 1197 Ersthunde und 22 Ersthunde mit ermäßigter Steuer.

113 Vierbeiner sind Zweithunde, sieben sind Zweithunde mit ermäßigter Steuer. Es gibt 28 weitere Hunde und 18 steuerbefreite Hunde.

Nur 14 angemeldete Vierbeiner gelten als Kampfhunde.

Jährlich werden in der Stadt Luckenwalde ungefähr 46 000 Euro an Hundesteuer eingenommen.

Vor der Abstimmung hatte es eine emotionsgeladene Debatte gegeben. „Für mich erschließt sich die Erhöhung nicht“, sagte Nadine Walbrach (CDU). Der Mehreinnahme von 21 000 Euro würde ein erhöhter Verwaltungsaufwand gegenüberstehen. Außerdem würden damit nur die ehrlichen Halter bestraft, die ihre Tiere ordnungsgemäß anmelden. „Der ehrliche Bürger darf nicht der Dumme sein“, forderte sie.

Hundesteuer ist nicht fürs Saubermachen da

Heidemarie Migulla (Linke) sieht nicht die 15 Euro Mehrkosten als das Problem. „Aber die Bürger gehen davon aus, dass über die Hundesteuer der Kot auf den Wegen beseitigt wird, und das ist falsch. Von dem Geld wird kein Mitarbeiter fürs Saubermachen bezahlt“, sagte sie. Außerdem sei es das falsche Signal, die Steuer für gefährliche Hunde so drastisch zu erhöhen. „Gefährlich ist doch immer nur der Mensch am anderen Ende der Hundeleine“, sagte sie. Außerdem sieht sie die Gefahr, dass solche Hunde dann im Tierheim landen.

Harald-Albert Swik (SPD) brach eine Lanze für die Steuererhöhung. „Im Bürgerhaushalt machen die Einwohner sowohl Vorschläge für Ausgaben als auch Einnahmen der Stadt, wir sollten uns an den Wünschen der Bürger orientieren“, sagte er. Außerdem sei die Stadt kein „Halsabschneider“, sondern erhebe im Vergleich zu anderen Kommunen moderate Steuern. „Und die Steuer nicht zu erhöhen, nur weil es Steuerflüchtlinge gibt, die ihre Hunde nicht anmelden, ist der falsche Weg“, so Swik.

Steuererhöhung trifft Leistungsschwache

Andreas Krüger (BV) verwies auf zahlreiche Hundehalter, die einen Vierbeiner als Begleiter brauchen. „Mit einer Steuererhöhung treffen wir Leistungsschwache“, sagte er.

Sven Petke (CDU) machte eine Rechnung auf: „Die 172 Stimmen im Bürgerhaushalt entsprechen 33 bis 40 Einwohnern und sind nicht die verbreitete Meinung in der Stadt“. Eine Steuererhöhung sei das falsche Signal, „denn die Stadt wird dadurch nicht sauberer“, so Petke.

Auf Antrag von Erik Scheidler (Linke) beschlossen die Stadtverordneten aber einstimmig eine Satzungsänderung, die die Regelungen der aktuellen Rechtsprechung anpasst. Das betrifft unter anderem die Definition von gefährlichen Hunden oder die Zahlungsweise.

Von Elinor Wenke

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