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Teltow-Fläming Hungerstreik dauerte nur drei Stunden
Lokales Teltow-Fläming Hungerstreik dauerte nur drei Stunden
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08:00 07.07.2015
Aleksey Gluchov vor der Kreisverwaltung in Luckenwalde. Quelle: Margrit Hahn
Luckenwalde

Um 8 Uhr begann Aleksey Gluchov am Mittwoch seinen Hungerstreik vor der Kreisverwaltung in Luckenwalde. Er war darauf eingestellt, dass er mehrere Tage ohne Nahrung und Wasser vor dem Verwaltungsgebäude ausharren würde. Mit einem Schlafsack und einer Jacke im Gepäck hatte er sich für die kommenden Tage ausgestattet. Er hatte ein Schreiben dabei für den Fall, dass sein Protest über mehrere Tage andauern würde. Für diesen Fall verlangte er am dritten Tag seines „nüchternen Hungerstreiks“ einen Arzt, der seinen aktuellen Gesundheitszustand bestätigen sollte.

Doch nach mehreren Gesprächen mit Vertretern verschiedener Ämter beendete er um 11 Uhr die Aktion. „Man sagte mir zu, dass man sich meiner Sache annimmt und ich in der nächsten Woche Bescheid bekomme, was daraus geworden ist“, so Aleksey Gluchov. Er will mit seinem Protest nicht nur auf die Menschenwürde im Allgemeinen hinweisen, sondern von der Verwaltung auch wissen, aus welchem Grund man seine Staatsangehörigkeit ohne sein Einverständnis von weißrussisch auf kasachisch geändert hat.

Es war nicht das erste Mal, dass der Weißrusse seine Forderungen für ein menschenwürdiges Leben mit einem Hungerstreik vor der Kreisverwaltung durchsetzen wollte. Bereits im Februar vergangenen Jahres hatte er bei Temperaturen von weit unter null Grad so auf sich und seine Probleme aufmerksam gemacht (die MAZ berichtete).

Die falsche Staatsangehörigkeit ist nicht das Einzige, was den Weißrussen ärgert. Er ist von Jüterbog nach Hohenbucko umgezogen, um sich dort selbstständig zu machen. Doch nun erhielt er vor wenigen Tagen vom Amt Schlieben die Mitteilung, dass er sein Gewerbe abmelden müsse. Die Begründung lautet: Vom Landkreis Teltow Fläming, Ausländerbehörde, wurden wir informiert, dass Sie einen Aufenthaltstitel besitzen, der Ihnen nur einen Wohnsitz im Landkreis Teltow-Fläming und eine Beschäftigung gestattet. Damit sind Sie nicht berechtigt, ein selbstständiges Gewerbe auszuführen. Bis zum 15. Juli gibt man ihm Zeit, dass Gewerbe abzumelden und einzustellen. „Sollte bis zu dem genannten Termin keine Abmeldung von Ihnen erfolgen, werden wir eine Abmeldung von Amts wegen vornehmen“, teilt ihm das Gewerbeamt mit.

„Ich lebe seit insgesamt 14 Jahren in Deutschland und habe mich mit einem An- und Verkauf selbstständig gemacht, weil ich nicht von Harzt IV leben will“, sagt der 40-jährige Weißrusse. Er fühlt sich nach seinen eigenen Worten wie ein Gefangener – als Mensch zweiter Klasse.

Kurz nachdem er gestern morgen seinen Posten bezogen hatte, wurde er psychologisch betreut. „Ich brauche keinen Psychator und möchte dort leben und arbeiten, wo es mir gefällt“, kommentierte er den Vorgang.

Von der Pressestelle der Kreisverwaltung Teltow-Fläming gab es auf MAZ-Anfrage zu dem Fall folgende Aussage: Geklärt wurden Probleme eines Mannes, der am 7. Juli 2015 mit einer Protestaktion vor dem Kreishaus auf sich aufmerksam machte. Mitarbeiter der Kreisverwaltung suchten das Gespräch, erläuterten gesetzliche Grundlagen in Zusammenhang mit seinem Anliegen und halfen ihm, das Behördenhandeln zu verstehen. „Dies erfolgt generell auf der Grundlage von Gesetzen“, sagte Heike Lehmann, Pressesprecherin des Kreises. Bestimmte Verwaltungsakte bedürften der Mitwirkung, das heißt, es müssten beispielsweise Anträge gestellt oder Dokumente eingereicht werden.

„Zum konkreten Anliegen des Mannes können wir keine näheren Auskünfte geben“, sagte Heike Lehmann. „Die Kreisverwaltung ist – wie andere staatliche Stellen auch – verpflichtet, das Recht jedes Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Dies regeln die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und des Sozialgesetzbuches. Wir bitten um Verständnis.“

Von Margrit Hahn

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