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Teltow-Fläming Im Grenzbereich soll Bauplanung einfacher werden
Lokales Teltow-Fläming Im Grenzbereich soll Bauplanung einfacher werden
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12:25 15.06.2016
Die Reize des Baruther Urstromtals und der Luckenwalder Heide sollen durch ein Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben. Quelle: Carsten Preuss
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Luckenwalde

Das Landschaftsschutzgebiet Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide besteht zwar bereits seit dem Jahr 2005 – doch nun soll die entsprechende Verordnung des Kreises noch einmal völlig neu gefasst werden. Die Neuauflage der Verordnung soll neben einigen Anpassungen an die aktuelle Rechtslage und der Festschreibung von Pflegemaßnahmen künftig vor allem die Zustimmungserklärung beinhalten. „Das bedeutet eine große Vereinfachung bei Bauleitplänen“, erklärte Evelyn Sommerer aus dem Fachbereich Naturschutz des Kreises bei der Vorstellung der neuen Verordnung im Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung.

Hintergrund

Das Landschaftsschutzgebiet Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide hat fast 30 000 Hektar Fläche. Es reicht von Neuhof bei Jüterbog im Westen bis an die A13 im Osten und hat an mehreren Stellen gemeinsame Grenzen mit weiteren Schutzgebieten.

Im Schutzbereich liegen 14 besonders geschützte Flora-Fauna-Habitate. Neben besiedelten Flächen sind zwei größere Gebiete vom Schutzbereich ausgenommen. Dazu gehört das Areal um den einstigen Flughafen Sperenberg, weil dieser als Alternativstandort für den Flughafen BER vorgesehen war.

Ebenfalls ausgenommen ist das Gelände der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in Horstwalde.

Bislang mussten Flächen in einem umfangreichen Verfahren mit Anhörungen, Auslegungen und Kreistagsbeschluss aus dem Schutzbereich herausgenommen werden, wenn Kommunen dort Baupläne aufstellen wollen. Künftig soll es mit einem einfachen Antragsverfahren an den Kreis möglich sein, die Verbote im Schutzbereich stellenweise aufzuheben, um Baumaßnahmen zu ermöglichen.

Vereinfachung begrüßt

Im Ausschuss wurde diese Vereinfachung grundsätzlich begrüßt, es kamen jedoch Zweifel auf, ob die Grenzen des Schutzbereichs am Übergang zwischen Innen- und Außenbereich der besiedelten Flächen wirklich so von den betroffenen Gemeinden begrüßt und akzeptiert werden. „Ich kenne halbseitig bebaute Straßen an der Schutzgebietsgrenze. In solchen Fällen muss selbst ohne vereinfachtes Verfahren gebaut werden können“, mahnte der Ausschussvorsitzende Winand Jansen (SPD). In Nuthe-Urstromtal waren vor Kurzem die Grenzen als „willkürlich“ und „nicht nachvollziehbar“ von Mitarbeitern der Verwaltung bezeichnet worden. Dort wurden nicht alle Änderungswünsche übernommen.

Hinweis von Kommunen

„Unsere Erfahrung ist, dass die Gemeinden sehr genau darauf geschaut haben“, sagte Manfred Fechner, Leiter des Umweltamts. An 32 Stellen wurde der Schutzbereich auf Hinweis von Kommunen geringfügig zurückgenommen. So waren vor der öffentlichen Auslegung noch Spiel- und Sportplätze innerhalb des Gebiets. Anderswo verlief die Grenze bislang durch Gebäude. Fechner geht von einer „hohen Akzeptanz“ der neuen Grenzen aus. Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) kündigte an, die betroffenen Gemeinden noch einmal anzuschreiben und explizit die Fragestellung der Grenzziehung aufzuwerfen. konkret.

Norbert Jurtzik von der Unteren Bauaufsicht sagte, dass auf Nebennutzungen Rücksicht genommen werden müsse und die Schutzgrenze entsprechenden Abstand zur Bebauung halten sollte. Für Evelyn Sommer stellt sich die Grenzziehung nicht so dramatisch dar: „Das Landschaftsschutzgebiet ist seit elf Jahren auf der Welt und bis auf wenige größere Projekte haben wir viele Befreiungen erteilt.“

Von Peter Degener

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