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Investieren gegen das Defizit

Blankenfelde-Mahlow Investieren gegen das Defizit

Es klingt auf den ersten Blick paradox: Um das drohende Defizit im Haushalt abzuwenden, soll die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Geld ausgeben. Die Kämmerin und die Finanzausschussvorsitzende warnten am Donnerstag in der Gemeindevertretersitzung vor einem Vermögensschwund.

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In der Diskussion ums Geld ging es vor allem um den geplanten Rathaus-Neubau.

Quelle: Entwurf Henry Ripke

Blankenfelde-Mahlow. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat in den vergangenen Jahren gut gelebt – von der eigenen Substanz. Mittlerweile taucht das Gespenst des Haushaltssicherungskonzepts am Horizont auf. „Wenn wir weiter so wirtschaften, wird es uns treffen“, sagte Kämmerin Kristin Czock, als sie am Donnerstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 der Gemeindevertretung vorlegte.

Dieser ist nur dank eines Griffs in die Rücklage aus den vergangenen Jahren ausgeglichen. In den kommenden Jahren setzt sich das Defizit fort, so dass nach derzeitiger Rechnung das finanzielle Polster spätestens 2019 aufgebraucht ist und die Gemeinde erstmals seit Jahren wieder Kredite aufnehmen müsste. Um diese Entwicklung zu verhindern, empfiehlt die Kämmerin zu investieren. „Wir müssen Vermögen aufbauen, das sich positiv auf die Bilanz auswirkt“, sagte Kristin Czock. Würde man –, wie von einigen Gemeindevertretern gefordert , auf den Bau von Straßen und das Rathaus verzichten, bleibe das Defizit bestehen. Schlimmer noch: wenn die Gemeinde Straßen nur repariert und weiterhin hunderttausende Euro Miete für das Verwaltungsgebäude in der Ibsenstraße zahlt, zehre sie ihr Vermögen auf, ohne einen Gegenwert zu schaffen.

Kämmerin: Auch freiwillige Aufgaben sind kein Tabu

Anke Scholz (Linke), Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Bürgerhaushalt, nannte die Entwicklung „bedenklich und besorgniserregend“. Sie appellierte an die Gemeindevertretung, in die Infrastruktur zu investieren. „Willkürliche Streichungen einzelner Positionen ohne Betrachtung der Gesamtzusammenhänge bringen nichts“, sagte sie.

Für Kämmerin Kristin Czock sind auch freiwillige Aufgaben, die 2017 auf den Rekordwert von fast vier Millionen Euro steigen, kein Tabu. „Man sollte über einige Positionen und deren Umfang nachdenken“, sagte sie der MAZ. Für Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) sind jedoch die Ausgaben für Bibliotheken, Sport, Kultur und Jugendarbeit ein Zeichen für soziale Verantwortung, durch die der Haushalt geprägt sei.

Kontroverse Diskussion über geplantes Rathaus

Vor allem von den parteiunabhängigen Fraktionen kam Kritik. Matthias Stefke, der Vorsitzende der BVBB-WG-Fraktion, forderte den Bürgermeister auf, Vorschläge zur Senkung des Defizits zu machen. „Es kann nicht sein, dass wir Gemeindevertreter die unangenehme Arbeit machen dürfen“, sagte er. Das Rathaus und die Klimahülle für die Kita Tabaluga seien „Luftschlösser und Luxusbauten“, die nicht in eine Zeit passen, in der man die Bevölkerung auf Einschnitte vorbereiten müsse. „In diesen Zeiten muss man auch mal unpopuläre Vorschläge machen“, sagte Stefke. Roland Hahn (WIR) nannte das Rathaus ein politisches Symbol, für das angesichts der finanziellen Entwicklung kein Platz mehr sei. Er sprach sich auch dafür aus, Straßenbaumaßnahmen zu strecken, nicht jedoch zu streichen. Thomas Mottner (FWR) schließt eine Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt aus, wenn das Rathaus im bisherigen Umfang enthalten ist. „Sorgen machen uns auch die Kosten für die Tunnel der Dresdner Bahn“, sagte Mottner. Vera Hellberg (SPD) nannte das Rathaus einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung des Blankenfelder Zentrums und sprach sich dafür aus Straßen zu bauen, „um die Infrastruktur in Schwung zu bringen“.

Von Christian Zielke

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