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Teltow-Fläming Investitionsbedarf der Stadt bei 16 Millionen Euro
Lokales Teltow-Fläming Investitionsbedarf der Stadt bei 16 Millionen Euro
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05:16 28.02.2017
Trübe Aussichten im Jüterboger Rathaus – die Kämmerei sieht langfristig große Finanzierungslücken bei dringenden Investitionen. Quelle: Uwe Klemens
Jüterbog

Mit einer guten Nachricht begann Jüterbogs Kämmerer René Wolter die Präsentation des Jüterboger Haushaltsentwurfs 2017, der in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen der Stadt und nun zuletzt den Stadtverordneten zur Beratung vorgestellt worden ist. „Wir haben ein Plus von 132 000 Euro im Ergebnishaushalt“, sagte der Kämmerer. Damit könnte die Stadt eigentlich die Einschränkungen eines Haushaltssicherungskonzepts abschütteln. Doch weil nach der umfangreichen Eröffnungsbilanz auch noch die Jahresabschlüsse ab 2011 in der Kämmerei erarbeitet werden müssen, bevor die aktuelle Finanzplanung prüffähig wird, ist die Haushaltssicherung vorerst weiter nötig.

Sechs Millionen Euro für Investitionen eingeplant

Die positiven Eckdaten des Haushalts: Einnahmen von 23,8 Millionen Euro sind darin geplant. Die Höhe der Investitionen beträgt 6,8 Millionen Euro. Gut sechs Millionen Euro davon fließen in Baumaßnahmen. Im Tiefbau wird vor allem in die B102 und die Goethestraße investiert. Im Hochbau gehören Maßnahmen an Schulen und Kitas, sowie am Klostergiebel des Kulturquartiers und dem Webhaus Kloster Zinna zu den größten Posten. Etwa 4 Millionen Euro davon sind durch Fördermittel und Anliegerbeiträge gedeckt. „Das Haushaltsjahr 2017 ist finanziell gesichert. Der Kassenbestand beträgt derzeit etwa drei Millionen Euro“, sagte Wolter.

Lücke im Finanzhaushalt

Diesem Fazit folgen jedoch schlechte Nachrichten: „Im Finanzhaushalt steht eine Lücke von rund 2,2 Millionen Euro. Dahinter verbergen sich die Eigenmittel, die die Stadt für ihre Investitionen aufwenden muss. “ Diese betragen sogar 2,8 Millionen Euro, aber die Stadt plant nach der Verschuldung im Vorjahr einen weiteren Kredit über eine halbe Million Euro aufzunehmen. Genehmigt wurde dieser nur, weil er zu extrem günstigen Konditionen abgeschlossen werden kann und hoch geförderte, dringend nötige Baumaßnahmen ermöglicht. Die Zinslast beträgt bei 0,05 Prozent Zinsen gerade mal 250 Euro im Jahr. Die Tilgungsleistungen steigen aber dafür 2018 um 50 000 Euro.

Schwierige Finanzplanung für die nächsten Jahre

Vor allem über das Jahr 2017 hinaus sind die Aussichten eher düster. In der Vorplanung für das Jahr 2018 wurde ein Finanzbedarf von rund fünf Millionen Euro festgestellt. „Ich habe dann aber nur noch eine Million in der Kasse“, sagte Wolter. „Bis zum Jahr 2020 betragen die städtischen Eigenanteile unseres Investitionsbedarfs 16 Millionen Euro“, sagte Wolter. Das Defizit für diese Maßnahmen beträgt laut Vorbericht zum Haushaltsplan gleichzeitig 13,5 Millionen Euro. „Wir können diese Investitionen zwar verschieben, aber damit verschieben wir auch unsere Probleme“, so der Kämmerer. Zugleich besteht bei einigen Maßnahmen laut Haushaltsbericht eine „Umsetzungsdringlichkeit“, die einen Aufschub nicht erlaubt und zeitnahe Investitionen auch ohne Fördermittel nötig macht – gerade im Brandschutz existiert dieser Handlungsbedarf.

„Die Sicherstellung der Liquidität der Stadt ist die große Herausforderung der nächsten Jahre“, heißt es deshalb im Bericht. Wie viele Kredite und Tilgungen sich die Stadt künftig leisten kann und genehmigt bekommt, hängt von den noch offenen Jahresabschlüssen seit 2011 ab, an denen die Kämmerei noch arbeitet.

Von Peter Degener

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