Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt

Dahmeland-Fläming Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt

Die Reichsbürgerbewegung in Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region Dahmeland-Fläming beschäftigen Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und Selbstverwalter in der Region.

Voriger Artikel
Tipps zum Brotbacken
Nächster Artikel
Artur Albrecht ist 35 Jahre Maschinenbaumeister

Mit derartigen „Pässen“ tauchen Reichsbürger bei den Behörden auf.

Quelle: dpa

Dahmeland-Fläming. Anfang der Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der immer größer und radikaler werdenden „Reichsbürgerbewegung“ in Deutschland gewarnt. Die Szene habe bundesweit mehr Anhänger, als zuvor angenommen, lautete das Fazit. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die selbst ernannten Reichsbürger als rechtsextremistische Bewegung seit November. Vorher stand die Bewegung lediglich bei einigen Landesämtern auf der Beobachtungsliste, die bislang von etwa 10 000 Reichsbürgern bundesweit ausgegangen waren.

Jetzt spricht der Bundesverfassungsschutz von 12 600 Reichsbürgern in ganz Deutschland. Auch in der Region Dahmeland-Fläming kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Klientel. Der brandenburgische Verfassungsschutz geht von jeweils 20 Reichsbürgern in den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald aus. In ganz Brandenburg leben etwa 440 Reichsbürger und Selbstverwalter – Tendenz steigend. Im Jahr 2016 haben sie sechs Straftaten in Teltow-Fläming und 14 in Dahme-Spreewald begangen. Im Jahr 2016 wurden landesweit 72 von Reichsbürgern begangene Straftaten registriert. Wegen der zunehmenden Aggressivität der Reichsbürger sind vor rund einem Jahr spezielle Alarmknöpfe in einigen Finanzämtern installiert worden.

Das Grundgesetz lehnen sie ab

Es sind vor allem Beamte und Mitarbeiter in Finanzämtern, Stadtverwaltungen und Gerichten, die mit den selbst ernannten Reichsbürgern zu tun haben, die die Bundesrepublik mit ihren Gesetzen nicht als Staat anerkennen. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis jetzt fort, legen die Grenzen von 1937 zugrunde und sprechen auf dieser Basis dem deutschen Rechtsstaat mit seinem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.

Von solchen Szenarien können beispielsweise die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen berichten. Wie Stadtsprecherin Katja Klinner mitteilt, seien sie im Schnitt etwa einmal im Monat mit sogenannten Reichsbürgern konfrontiert. Klinner skizziert zwei typische Szenen: Manche Bürger wollten etwa den ihrer Meinung nach ungültigen Personalausweis oder Reisepass abgeben, der jedoch noch für eine Auslandsreise benötigt wird. Dabei hätten sie sich auch erkundigt, ob sie ihre Reise mit einem selbst gestalteten Dokument antreten können. Wieder andere Reichsbürger hätten eine Erklärung abgegeben, dass die Bundesrepublik nicht existiere und sie deshalb keine Grundsteuer zahlen müssten.

Behörden-Mitarbeiter werden geschult

„Unsere Mitarbeiter begegnen diesen Reichsbürgern professionell und sagen ihnen, dass sie geltendes Recht zu beachten haben“, sagt Klinner. Zum Umgang mit Reichsbürgern hätten die Mitarbeiter Seminare belegt, wo sie geschult werden, m

it Argumenten der Reichsbürger umzugehen. „Das Wichtigste ist, sich nicht auf Diskussionen über die Existenz der Bundesrepublik einzulassen, sondern im Hier und Jetzt zu bleiben“, so Klinner.

Insgesamt handelt es sich bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern um eine heterogene Bewegung, deren unterschiedliche Gruppen zum Teil untereinander vernetzt sind. Das haben Experten auf einer in der vergangenen Woche von der Polizeidirektion West veranstalteten Tagung zur Reichsbürgerbewegung noch einmal deutlich gemacht.

Während der Tagung erklärte Jan-Gerrit Keil, Kriminalpsychologe des Landeskriminalamtes Brandenburg (LKA), dass es den einen, klassischen Reichsbürger gar nicht gebe. „Wir reden hier über ein Sammelbecken, in dem sich Schuldner, Steuerverweigerer, Mitläufer, Querulanten, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Mikrostaatengründer und Selbstverwalter sowie klassische Rechtsextremisten wiederfinden“, sagte Keil. „Manche davon, aber bei weitem nicht alle, sind auch noch psychisch ernsthaft krank.“ Im Zuge der „Fake-News-Debatte“, einer diffusen Verbitterung über die Demokratie und des ansteigenden Rechtsextremismus erfahre die Ideologie einen neuen Aufschwung – befeuert durch das Internet.

Vorfälle mit Reichsbürgern

Dezember 2016: Der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), hat Strafanzeige gegen einen sogenannten „Reichsbürger“ gestellt, der in einem Brief die Todesstrafe für Loge forderte.

Juli 2016: Der selbst ernannte Reichsbürger Martin W. aus Luckenwalde wird bei Trebbin von Polizisten gestoppt, weil er zu schnell Auto fährt. Die Polizisten stellen fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe vorliegt und er sich weigert, die Kfz-Steuer für sein Auto zu bezahlen. Das Angebot der Beamten, ihn zu einem Geldautomaten zu begleiten, schlägt W. aber aus. Stattdessen lässt er sich auf das Polizeirevier nach Ludwigsfelde fahren und greift dort einen Polizisten an. Letztlich bezahlt er die ausstehende Strafe in Höhe von 2000 Euro – und hat die nächste Strafanzeige am Hals. Im Januar 2017 schwänzt er seinen Prozesstermin im Amtsgericht Zossen. Martin W. wird dennoch zu sechs Monaten auf Bewährung und 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Juli 2016: Der Reichsbürger Gerhard T. wurde vom Amtsgericht Zossen wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Teltow-Fläming zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt. Gerhard T. hatte sich in einem Brief an den Landkreis gewandt, in dem er den Landkreis wie auch die Bundesrepublik Deutschland als „Firma“ und „BRD-GmbH“ bezeichnete und deren Legitimität bestritt. In seinem Schreiben unterstellte er einer persönlich angesprochenen Mitarbeiterin des Landkreises, dass sie ihn arglistig täusche, indem sie sich als Beamter ausgebe.

Januar 2013: Die NPD-Stadtverordnete für Luckenwalde und Kreistagsabgeordnete Bärbel Redlhammer-Raback weigerte sich, zwei Bußgelder in Höhe von 105 Euro zu bezahlen. Die Polizei wurde von ihr mit den Worten in Empfang genommen, sie sei „Staatsbürgerin der Exilregierung des 2. Deutschen Reiches“. Kurz darauf wurde Bärbel Redlhammer-Raback ins Gefängnis Duben in Erzwingungshaft gebracht.

So sind nicht alle Reichsbürger dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Laut Andrea Nienhuisen, Beraterin des Mobilen Beratungsteams (MBT) Trebbin, ist die Szene in der Region noch überschaubar. Punktuell sei sie jedoch mit der rechten Szene vernetzt und beschäftige das MBT daher schon seit langem. „Reichsbürger sind immer wieder an rechten Demonstrationen beteiligt und tauchen auch bei Pegida und Bramm auf“, sagt Nienhuisen. Unter ihnen seien Antisemiten, Nationalisten und Revisionisten.

Die Szene scheint größer zu werden

Dass die Szene größer zu werden scheint, kann laut Nienhuisen verschiedene Gründe haben. „Vielleicht schaut der Verfassungsschutz genauer hin oder die Szene hat tatsächlich zugenommen“, sagt sie. „Ein Zulauf der Szene könnte auch damit zusammenhängen, dass die

Gefährlich werden Reichsbürger vor allem, wenn sie Waffen besitzen. Laut Innenministeriumssprecher Ingo Decker erklären einige sich für unabhängig und rufen ihren eigenen Staat aus. Ihr Grundstück würden sie zum Staatsterritorium erklären, das sie mit Waffengewalt verteidigen. „Auch nicht gewaltbereite Reichsbürger und Selbstverwalter stellen eine Gefahr dar“, so Decker. „Denn sie versuchen, die öffentliche Verwaltung durch Anträge und Bescheide lahmzulegen.“

Von Anja Meyer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Teltow-Fläming
MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg