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Teltow-Fläming Jeder soll ein Prozent sparen
Lokales Teltow-Fläming Jeder soll ein Prozent sparen
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02:18 14.01.2016
Der Rangsdorfer FDP-Fraktionschef Jan Mühlmann-Skupien.
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Rangsdorf

Die schwierige Haushaltssituation der Gemeinde und die Integration der Flüchtlinge sind aus Sicht der Rangsdorfer FDP die wichtigsten Themen des noch jungen Jahres.

Am Wochenende trafen sich die vier Mitglieder der Liberalen-Fraktion mit Parteifreunden und Anhängern der FDP im Rangsdorfer Rathaus zur Klausurtagung. Gemeinsam fordern sie, dass jeder Produktbereich in der Verwaltung ein Prozent der Kosten einsparen oder die Einnahmen um ein Prozent erhöhen soll. Das teilt die Fraktion in einer Presseerklärung mit. Bürgermeister Klaus Rocher (ebenfalls FDP) ist aufgefordert, diese Sparmöglichkeiten vorzulegen und vorzuschlagen, wie das gesparte oder zusätzlich eingenommene Geld für Unterhaltungs- oder Ersatzanschaffungen ausgegeben werden soll. Vor allem bei der Unterhaltung von Straßen, Gehwegen, Beleuchtung und Grünflächen hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren gespart und einen großen Instandhaltungsrückstau aufgebaut. Vor allem der im vergangenen Jahr eröffnete Eisenbahntunnel und der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen belasten den Haushalt der Gemeinde. Die FDP will sich daher für neue Gewerbeansiedlungen einsetzen. Mithilfe der Gewerbesteuern der vergangenen zehn Jahre habe die Gemeinde in Kindergärten, Schulen und Straßen investiert. Von einer Million Euro Gewerbesteuer bleiben fast 200 000 Euro übrig, wenn man die geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land und die höhere Kreis- sowie Gewerbesteuerumlage abzieht. Von einer Million Euro Einkommensteuer habe die Gemeinde nur etwas mehr als 100 000 Euro mehr zur Verfügung. Dies rechnete Bürgermeister Rocher im Bauausschuss vergangene Woche vor. Bei Gewerbesteuereinnahmen von drei Millionen Euro wie 2013 hätte die Gemeinde 600 000 Euro mehr zum Ausgeben, so die FDP. Zu den wichtigsten Investitionen dieses Jahres gehört für die Liberalen die Reparatur des Dachs der Grundschule Rangsdorf in Höhe von 50 000 Euro und der Ausbau der Stauffenbergallee bis zur Puschkinstraße. Auch für Straßenbeleuchtung soll mehr Geld investiert werden.

Um die Arbeit an der Bauleitplanung sicherzustellen, sollen im Ergebnisplan Kürzungen vorgenommen werden. Sollten diese nicht ausreichen oder zu stark sein, müsse gegebenenfalls im Haushaltsplan nachgesteuert werden, fordert die FDP.

Von Christian Zielke

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