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„Jetzt werden sich private Investoren freuen“

Gescheiterter Wobau-Verkauf „Jetzt werden sich private Investoren freuen“

Von dem gescheiterten Teilverkauf der Großbeerener Wobau werden nur private Investoren profitieren, sagt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Michael Richter (CDU) im MAZ-Interview. Für die Gemeinde ist eine große Entwicklungschance verloren gegangen.

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Michael Richter (CDU), Vorsitzender der Gemeindevertretung von Großbeeren

Quelle: Carsten Schäfer

Großbeeren. In Großbeeren erhitzt die gescheiterte Veränderung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) die Gemüter. Ist damit die Entwicklung des 20-Hektar-Baugebiets „An den Saufichten“ gestorben? Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) und Gemeinderatsvorsitzender Michael Richter (CDU) halten die Gemeinderatsablehnung für einen Riesenfehler. Richter erklärt, warum.



MAZ:
Eine Stimme im Gemeinderat fehlte, um den Wobau-Gesellschaftsvertrag für andere Teilhaber zu öffnen. Es war die Angst ums Tafelsilber der Gemeinde. Warum teilen Sie diese Angst nicht?

Michael Richter: Es ging nie ums Veräußern kommunaler Wohnungen, sondern um kompetente und starke Partner für den Wohnungsbau im Ort. Das Gemeindegeld allein reicht nicht für diese Mammutaufgabe der nächsten Jahre.

Was war die Idee?

Richter: Partner ins Boot zu holen, um die 20 Hektar Siedlungserweiterungsfläche zu kaufen, zu erschließen und dann größtenteils Mehrfamilienhäuser der Wobau, also Mietwohnungen, zu bauen. Mit Blockheizkraftwerken und Mediennetzen sollte die Gemeinde auch in Energieversorgung und Telekommunikation einsteigen können. Nach dem GVZ-Abschluss kommt auf die Gemeinde eine ganze Palette Aufgaben zu, die noch die IPG erledigt. Es wird ein Ansprechpartner nötig, der sich nur mit dem Gewerbegebiet befasst. In anderen Kommunen und Kreisen leisten das Wirtschaftsfördergesellschaften. Bei uns sollte das die erweiterte Wobau sein.

Wie wollten Sie sichern, dass die Kommune das Zepter behält?

Richter: Mit den neuen Partnern war abgestimmt, dass bei allen wichtigen Wobau-Entscheidungen eine Dreiviertelmehrheit des Aufsichtsrats nötig gewesen wäre, also keine Entscheidung gegen den Willen der Gemeinde hätte getroffen werden können.

Die SPD-Fraktion monierte vor allem, dass mit 51 Prozent die Wobau-Mehrheit verkauft werden sollte. Gäbe es wirklich keinen anderen Weg zum Erfolg?

Richter: Wir reden hier über eine Investition von vielen Millionen Euro. Wer stellt ohne adäquaten Eigentumsanteil jemandem solche Summen zur Verfügung?

Was ist mit anderen Varianten wie einem städtebaulichen Vertrag zwischen Investor und Kommune, einer gemeinsamen Gesellschaft oder einer Ausschreibung für einen Investor, der noch einen Hort oder eine Kita mit baut?

Richter: Für all diese Ideen brauchen Gemeinde oder Wobau genügend Kapital für eine neue Gesellschaft oder um sich an einer bestehenden zu beteiligen. Oder der Investor handelt auf eigene Rechnung. Je mehr wir als Gemeinde einem Investor abverlangen, desto teurer werden dann die Wohnungen, die er baut. Und wer schenkt einer Kommune soziale Infrastruktur ohne Gegenfinanzierung?

Der Gemeinderat schien vor der Entscheidung am 9. November einen „Maulkorb“ verpasst bekommen zu haben. War das so?

Richter: Es geht hier um den Kauf von 20 Hektar zur Entwicklung maßgeblich mit der Gemeinde oder der Wobau. Da verlangt die Kommunalverfassung nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung. Es kann eben nicht Interesse der Kommune sein, dass mit Bodenspekulation hinterher Grundstücks- und damit auch Mietpreise unermesslich steigen.

Ist mit dieser Ablehnung das Millionen-Projekt An den Saufichten tatsächlich endgültig gescheitert?

Richter : Sicher nicht endgültig. Aber die Gemeinde wird wohl nicht wenigstens die knappe Hälfte der Früchte ernten können. Darüber werden sich jetzt wieder ausschließlich private Investoren freuen. Außerdem wird es entweder deutlich länger dauern oder für spätere Mieter deutlich teurer.

Sie und Bürgermeister Carl Ahlgrimm hatten die Magdeburger Firmengruppe Getec als Hauptgesellschafter im Blick. Kann ein vorrangiges Energie-Unternehmen auch aus dem Stand in der Immobilienbranche erfolgreich sein?

Richter : Die Getec-Gruppe hat beim Erschließen von Wohngebieten mit ihrer Tochterfirma Grundtec Bauregie fundierte Erfahrungen und Erfolge. Davon konnten sich alle Fraktionsvorsitzenden im Frühjahr in Magdeburg überzeugen. Und beim Wohnungsbau verfügt unsere Wobau ja schließlich auch über Kernkompetenzen.

Die Firmenwahl war für Gemeindevertreter anrüchig, weil Sie in der Landesregierung Sachsen-Anhalt Staatssekretär sind. Es ging auch um Verstrickung von Politik und Wirtschaft. Was ist dran?

Richter : Erst durch meine Tätigkeit konnte ich die Getec-Gruppe kennenlernen und mich von ihrer Kompetenz überzeugen. Es ist bekannt, dass Unternehmenschef Karl Gerhold Schatzmeister der CDU Sachsen-Anhalt ist. Herr Ahlgrimm und ich waren jederzeit offen für andere Firmen. Aber außer Andeutungen haben wir von keinem einen Namen gehört.

Gab es wirklich genug Informationen für Gemeindevertreter, um die Dimension des Vorhabens und die Bedeutung für die Gemeindeentwicklung zu erkennen?

Richter: Die Fraktionsvorsitzenden waren seit März eingebunden. Im April hatten alle Gemeindevertreter vom Bürgermeister eine mit der Landrätin und der Kommunalaufsicht abgestimmte schriftliche Begründung für das Vorhaben erhalten. Danach gab es viele Gespräche und Diskussionen mit den Fraktionsvorsitzenden, auch nichtöffentlich und mit den im Auftrag der Gemeinde tätigen Anwälten. Eine Fraktion bekam einen 67-Fragen-Katalog vom Bürgermeister beantwortet. Und im Oktober bot die Verwaltung allen Fraktionen an, dass die uns beratenden Anwälte sogar in den Fraktionssitzungen Rede und Antwort stehen. Kann man noch mehr anbieten?

Hatten Sie und der Bürgermeister nach früheren Großentscheidungen wie der fürs GVZ oder die Riesensolaranlagen es für möglich gehalten, dass der Gemeinderat auch mal was ablehnt? Haben Sie die Stimmung falsch eingeschätzt?

Richter: Herrn Ahlgrimm und mir war bewusst, dass es knapp wird. Aber weder wir noch die beauftragten Anwälte ahnten, dass der Gemeinderat anders als früher nicht mit Sachargumenten, sondern offenbar mit parteipolitischer Überzeugung entscheidet bei dieser wichtigen Weichenstellung.

Welchen Schaden sehen Sie nun für die Gemeindeentwicklung?

Richter: Wir brauchen besonders für die, die sich kein eigenes Haus leisten können, nun deutlich länger, um Wohnraum anbieten zu können. Das trifft vor allem Arbeitnehmer aus der Haftanstalt Heidering und dem GVZ. Und ganz besonders natürlich unseren Nachwuchs und Azubis der Firmen im GVZ, für die es bei uns nahezu keinerlei Wohnmöglichkeiten gibt.

Was passiert jetzt mit dem Riesengelände?

Richter: Im günstigsten Fall können wir als Gemeinde es stückchenweise mit der Wobau entwickeln. Das dauert mindestens 20, eher 30 Jahre. Wahrscheinlicher ist, dass es jetzt wieder private Investoren für Eigenheimbau entwickeln wollen. Damit erfüllen wir weder unsere Pflicht, sozial akzeptable Mietwohnungen zu schaffen noch zeitgerecht die soziale Infrastruktur auszubauen oder als Kommune gar in der Energieversorgung Fuß fassen zu können. Ich bin auf Vorschläge der Gemeindevertreter gespannt, die das Vorhaben abgelehnt haben.

Von Jutta Abromeit

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