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Judikative mit Nachwuchssorgen

Dahmeland-Fläming Judikative mit Nachwuchssorgen

Fast 400 Justizmitarbeiter gehen in den nächsten fünf Jahren landesweit in Pension, manche Gerichte werden in absehbarer Zeit ein Drittel ihrer Richter verlieren. Sie sagen, es droht ein dramatischer Personalnotstand. Und auch die anderen Beamten wehren sich gegen Stellenabbau und schlechte Arbeitsbedingungen.

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Die Richter warnen vor leeren Stühlen am Richtertisch. Fast 400 Justizbedienstete gehen in den nächsten fünf Jahren in Pension.

Quelle: dpa

Dahmeland-Fläming. Es knirscht in der Brandenburger Justiz: Innerhal

Bereits jetzt liegt der Altersdurchschnitt der Richter an den ordentlichen Gerichten bei 52 Jahren. Der Landkreis Dahme-Spreewald und damit das Amtsgericht in Königs Wusterhausen gehört zum Landgerichtsbezirk Cottbus. Auch die Kreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße gehören zu diesem Bezirk. An den Land- und Amtsgerichten in diesem Gebiet arbeiten derzeit 104 Richter. 33 von ihnen werden in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen, weitere 35 bis zum Jahr 2032. Das heißt: In 15 Jahren verliert allein dieser Gerichtsbezirk 68 von 104 Richtern. Im Gerichtsbezirk Potsdam, zu dem Teltow-Fläming mit den Amtsgerichten in Zossen und Luckenwalde gehört, sieht es ähnlich aus.

Weiterbildungen sind kaum möglich

Eine der Richterinnen, die in absehbarer Zeit die Robe an den Nagel hängen werden, ist die Landgerichtspräsidentin Ramona Pisal. Die heute 59-jährige Juristin sieht einen Exodus an Erfahrung auf die Judikative in Südbrandenburg zukommen. „Es steht ein dramatischer Verlust an Arbeitskraft und Wissen an“, sagt sie. Ein weiteres Problem sieht Pisal in den – verglichen mit jüngeren Kollegen – höheren gesundheitsbedingten Fehlzeiten der Richter. Zudem könne der Fortbildungsbedarf kaum gedeckt werden, weil sich Richter keine weiteren Vakanzen leisten könnten. Dabei wären Weiterbildungen dringend nötig. „Weder die Schuldrechtsnovelle noch die neue Zivilprozessordnung haben unseren Beruf vereinfacht“, sagt die Richterin, die auch Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes ist. Sie sieht die drohende Personalnot als ein Pro-blem, das nicht nur die Region Dahmeland-Fläming betrifft. Nach der Wende seien in den neuen Bundesländern überall junge Richter eingestellt worden, die nun am Ende ihres Berufslebens stünden, so Pisal. Diese zu ersetzen sieht die Landgerichtspräsidentin als große Aufgabe an: „Man findet nicht einfach so viele geeignete Kandidaten, wie man brauchen würde.“ Dem könne die Politik nur beikommen, indem kontinuierlich neue Richter eingestellt würden. „Wir müssen einen neuen Altersaufbau betreiben“, sagt Pisal.

Diese Appelle an die Politik sind nicht neu. Der Richterbund weist seit Jahren auf die kommende Pensionswelle hin. „Wir müssen konstatieren, dass einfach nichts passiert ist“, sagt die Richterbund-Vorsitzende Claudia Odenbreit, „der Doppelhaushalt für 2017 und 2018 sieht lediglich drei neue Stellen in der Sozialgerichtsbarkeit vor.“ Dies sei zu wenig, es würden mehr Richter und auch Staatsanwälte gebraucht. Stattdessen soll der Stellenabbau der vergangenen zwei Jahre weitergehen. Allein bei den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sollen bis 2020 insgesamt 26 Stellen gestrichen werden, bei den Staatsanwälten sind es in diesem Doppelhaushalt weitere 12 Stellen.

Aktenberge wachsen

Darunter leiden die Richter selbst, aber auch die Streitparteien vor Gericht. „Wenn ein Kollege geht und nicht ersetzt wird, dann wachsen für die anderen die Aktenberge“, sagt Odenbreit. Die Folge sind immer längere Verfahren. Am Verwaltungsgericht Cottbus ist etwa die Zahl unerledigter Verfahren binnen fünf Jahren um 188 Prozent gestiegen. Im Januar 2017 gab es dort 4349 nicht abgeschlossene Prozesse. „Wir werden perspektivisch ein riesiges Problem bekommen“, sagt die Richterbund-Vorsitzende.

Das Potsdamer Landes-Justizressort hält dagegen: „In Zukunft werden mehr Stellen durch zunehmende Altersabgänge frei“, sagt Ministeriumssprecher Uwe Krink. Defizite seien nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Nachzubesetzende Stellen hätten bislang ohne Probleme vergeben werden können. „Wegen der Attraktivität der Region Berlin-Brandenburg ist auch in Zukunft mit weniger Problemen bei der Nachwuchsgewinnung zu rechnen als in anderen Ländern“, sagt Krink. Auch das Ministerium könne nur hoffen, dass der Gesetzgeber – also das Parlament – neue Stellen schaffe.

Proteste gegen Stellenabbau

Bei den anderen Justizbeschäftigten ist die Lage indes nicht weniger angespannt. Sie protestieren gegen Stellenabbau und fordern bessere Arbeitsverhältnisse. Zusammen mit Richtern gingen Mitte Februar in Potsdam deshalb sogar rund 100 Justizbedienstete auf die Straße. Weil Beamte dem Streikverbot unterliegen, nutzten sie ihre 30-minütige Mittagspause, um auf die Sorgen aufmerksam zu machen. In den aktuellen Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften auch für die Justizbediensteten eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden sowie eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent für Beamte und Tarifangestellte.

Die Vorsitzende der Brandenburger Justizgewerkschaft, Petra Schmidt, sagt: „Die Berufsbilder in der Justiz haben sich gewandelt, sie sind deutlich anspruchsvoller geworden.“ Gerichtsvollzieher kümmerten sich heute auch um Offenbarungseide, Justizwachtmeister wür

Justizberufe zu 20 Prozent unterbesetzt

Im Ministerium spricht man von einer „Daueraufgabe“, die Attraktivität der Rechtspflegeberufe zu stärken. „Damit wir langfristig hinreichend qualifiziertes Personal für den Justizdienst gewinnen können“, sagt Sprecher Krink. Gewerkschafterin Petra Schmidt ist froh, dass die Notwendigkeit gesehen wird. Laut einer aktuellen Studie seien die Justizberufe zu 20 Prozent unterbesetzt, sagt sie, doch viele der Betroffenen würden zu wenig wahrgenommen. „Unter dem Richterberuf kann sich jeder etwas vorstellen, aber der Unterbau ist auch wichtig – ohne den funktioniert es nicht.“

Von Saskia Kirf

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