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Teltow-Fläming SPD-Forum gegen Rechtsextremismus
Lokales Teltow-Fläming SPD-Forum gegen Rechtsextremismus
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18:24 07.11.2018
SPD-Dialogforum in Jüterbog zum Thema Rechtsextremismus mit Verfassungsschutzmitarbeiter Christian Pfennig (hinten rechts). Quelle: Isabelle Richter
Jüterbog

Am Dienstagabend trafen sich rund 20 Parteimitglieder der SPD in Jüterbog zu einem nichtöffentlichen Dialogforum zum Thema Rechtsextremismus. Als Experte gab Christian Pfennig vom Verfassungsschutz Potsdam Auskunft darüber, in welche Personengruppen dabei unterschieden wird und aus welchen Beweggründen sich Menschen diesen anschließen.

Laut einer aktuellen Statistik des Verfassungsschutzes liege die Gesamtzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Brandenburg aktuell bei 1540 – seit 2013 ein Anstieg von etwa 17 Prozent. Die Ursachen dafür seien unter anderem Kränkung und Frustration, Sozialneid, Wut und Hass. Unterschieden wird dabei zwischen rechtsextremen Parteimitgliedern, parteiunabhängigen Gruppierungen und dem sogenannten „unstrukturierten Personenpotenzial“.

Mitgliederschwund bei Rechtsparteien  

Zu Anhängern politischer Parteien wie der NPD, dem III. Weg oder der Rechten erklärte Christian Pfennig: „Diese spielen eher eine nachgeordnete Rolle.“ Lediglich 345 Menschen zählten im Jahr 2017 dazu. Die Tendenz: Eher fallend. 250 Personen schließen sich im Land Brandenburg den parteiunabhängigen Gruppierungen an, die sich selbst als „Freie Kräfte“ oder „Kameradschaften“ bezeichnen. In Teltow-Fläming sind diese Gruppen jedoch nicht mehr präsent. Grund dafür war ein Verbot der Gruppe „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ mit einer Anzahl von etwa 20 Personen am 11. April 2011 durch Dietmar Woidke (SPD) – damals noch Brandenburgs Innenminister. „Viele der Leute sind heute nicht mehr aktiv“, erklärte Christian Pfennig.

Kaum Konsequenzen für Hetze im Netz 

Eine steigende Tendenz sei aus Sicht des Verfassungsschutzes jedoch beim unstrukturierten Personenpotenzial erkennbar. Hierzu zählen Menschen, die an politischen Aktionen – insbesondere an Anti-Asyl Demos – teilnehmen, allerdings keiner festen Gruppe angehören. In Brandenburg mache diese Gruppe etwa zwei Drittel des rechtsextremistischen Personenpotenzials aus. Ergänzend dazu erklärte der Referent: „Das Gewaltniveau von denen, die nicht in einer Gruppe sind, ist überproportional hoch.“ Der Grund dafür sei simpel: Personen, die keiner Gruppe angehören, hätten nicht das Ziel, über einen längeren Zeitraum zusammenzubleiben. Sie seien vielmehr Einzelgänger, die Hetze im Netz verbreiten oder in ihren Posts sogar mit Gewalt drohen. Bisher allerdings mit wenig Konsequenzen. Denn viel zu wenig Zeugen würden solche Fälle tatsächlich zur Anzeige bringen.

Keine Hochburg für rechte Szene 

Im Landkreis Teltow-Fläming sind etwa 50 dieser Personen bekannt. Die Dunkelziffer sei vermutlich höher. In Bezug auf Jüterbog und den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im Oktober 2016 erklärte Christian Pfennig, dass auch diese Täter als unstrukturiertes Personenpotenzial einzuordnen sind.

Zusammenfassend bezeichnete der Referent die rechtsextreme Szene des Landkreises Teltow-Fläming als „wahrnehmbar“. Im Vergleich zur Stadt Cottbus, dem Landkreis Uckermark und Spree-Neiße sei er jedoch nicht als Hochburg zu werten.

Einseitiger Dialog

Dialogforen sind eine gute Sache. Anderen zuhören, das Gesagte auf sich wirken lassen und die eigene Sicht überdenken, möglicherweise sogar korrigieren – wer das nicht kann, ist in der demokratischen Gesellschaft noch nicht angekommen. Echter Dialog ist nichts weniger als die Chance, die Welt ein Stückchen besser zu machen. Unverständlich ist, weshalb sich nun die SPD vor der Öffentlichkeit abschottet und einen Dialog zu einem Thema führt, bei dem sich alle Anwesenden sowieso einig sind. Interessanter wäre gewesen, wie Verfassungsschutzmitarbeiter Christian Pfennig im Fuchsbau auf Fragen derjenigen reagiert, mit denen er sich tagtäglich auseinandersetzen muss oder wenn Rechtsextremismus-Expertin Inka Gossmann-Reetz ihre vorgetragenen Handlungsstrategien gleich am lebendigen Beispiel hätte zeigen können. Mit wem, also bitteschön, will man denn auf diese Weise in den Dialog treten? Wenn die Genossen unter sich bleiben, verschenken sie mal wieder die Chance, dem Volk aufs Maul zu schauen. Monologe links und rechts der brennenden Themen sind nicht das Gebot der Stunde. Wer nicht mit sich reden lässt, mit dem will niemand mehr sprechen.

von Uwe Klemens

Wie die Parteimitglieder der SPD am besten mit Wählern umgehen sollen, die ihre Rechtsgedanken öffentlich vor ihnen äußern, erklärte im Anschluss Inka Gossmann-Reetz (SPD). Die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Bekämpfung des Rechtsextremismus präsentierte dazu ein paar Handlungsstrategien.

Am Ende der Veranstaltung kamen die SPD-Mitglieder außerdem zu dem Entschluss, eine ähnliche Veranstaltung in Jüterbog eventuell noch einmal für die Öffentlichkeit zu wiederholen.

Von Isabelle Richter

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