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Jüterbog beschließt Haushalt 2016

Stadtverordnetenversammlung Jüterbog beschließt Haushalt 2016

Die Jüterboger Stadtverordneten haben am Mittwoch einstimmig dem Haushalt und dem Sparpaket für das Jahr 2016 zugestimmt. Doch es gab Kritik an der eiligen Haushaltsdiskussion. Der Finanzplan sei „im Schweinsgalopp“ durchgebracht worden, kritisierte vor allem die Linksfraktion – die Kämmerei sah das etwas anders.

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Rathaus Jüterbog.

Quelle: Peter Degener

Jüterbog. Der Jüterboger Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2016 sind am Mittwoch von den Stadtverordneten einstimmig bei einzelnen Enthaltungen beschlossen worden.

Vor dem Haushaltsbeschluss sagte Maritta Böttcher (Linke), „dass in diesem Jahr eine Menge an Konsultationen gefehlt hat“ und künftig „größere Transparenz in der Haushaltsdiskussion“ nötig sei. In früheren Jahren seien die Diskussionen in den Ausschüssen und auch die Informationen der Kämmerei für die Fraktionen intensiver gewesen. Eine Liste mit den geplanten Investitionsvorhaben genüge nicht, „vermeintliche Kleinigkeiten“ erwiesen sich oft erst im Nachhinein als problematisch – wie die akute Finanzierungslücke beim Schülercafé der Wiesenschule, so Böttcher. Die Fraktion der Linken enthielt sich daraufhin.

Hintergrund

Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, wurde mit dem Haushaltssicherungskonzept die Anpassung der Grundsteuern ab 2017 beschlossen. Um wie viel die erhöht wird, entscheiden die Stadtverordneten später.

Die Eintrittspreise in das Jüterboger Stadtmuseum und das Museum Kloster Zinna könnten laut Konzept noch in diesem Jahr erhöht werden.

Um Ausgaben zu senken , wird unter anderem der Verfügungsfonds des Bürgermeisters um 1500 Euro gekürzt. Außerdem werden Stromkosten durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED gespart.

Jüterbogs Kämmerer René Wolter entschuldigte sich für die Eile beim Haushalt: „Wir sind diesmal im Schweinsgalopp mit dem Haushalt durch. Das ist eine Ausnahme, weil wir im Zeitplan bleiben müssen, um Fördergelder nicht zu verlieren.“ Dabei geht es um 1,4 Millionen Euro aus dem Fonds für notleidende Kommunen, die bis 2018 verbaut werden müssen und eine 90-prozentige Förderung darstellen. Die damit geförderten Projekte befinden sich aber zum Teil noch in der Planung.

Investitionen in Kita, Rathaus, Schule und Sporthalle

Diese Mittel sollen zum größten Teil in den Umbau des ehemaligen Jugendclubs in der Goethestraße zu einer Kita fließen. Weiteres Geld ist für Baumaßnahmen am Rathaus, in der Lindenschule und der Wiesenhalle vorgesehen. Allein im Jahr 2016 sollen städtische Eigenmittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro investiert werden. Zu den größten Posten gehören die bereits abgeschlossene, aber nicht vollständig abgerechnete Sanierung der Kita „Spiel mit“, die Sanierungsplanung für das Museum Kloster Zinna und die Reparatur des Giebels am Mönchenkloster.

Unsicherheitsfaktor: Abschreibungen

Eberhard Mertens (Vereinigte Fraktion) drängte die Kämmerei zur Fertigstellung der offenen Jahresabschlüsse seit 2011, um nicht länger als nötig durch ein Haushaltssicherungskonzept eingeschränkt zu sein. Erst nach Prüfung der sogenannten Eröffnungsbilanz 2011 und der folgenden Jahresabschlüsse wird der echte Finanzstand der Stadt Jüterbog bekannt sein. Für Abschreibungen der vergangenen fünf Jahre, die noch einkalkuliert werden müssen, hat die Kämmerei knapp fünf Millionen Euro zurückgelegt.

Die SPD stellte einen Änderungsantrag, um 30 000 Euro, die für den Neubau der Ettmüller-Brücke vorgesehen sind, für die geplante Elektro-Ladestation am Markt und die Konzepterstellung für den Sportplatz am Rohrteich nutzen zu können. Doch der Vorschlag fand keine Mehrheit. Laut Wolter waren bereits im Haushalt 2015 Mittel in dieser Größenordnung für das Sportplatz-Konzept eingeplant, die bislang nicht in Anspruch genommen wurden und weiterhin zur Verfügung stehen.

Von Peter Degener

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