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Jüterbog braucht 16 Millionen Euro

Haushaltsdebatte im Sozialausschuss Jüterbog braucht 16 Millionen Euro

Bis 2020 sind in der Stadt Baumaßnahmen für 30 Millionen Euro angemeldet. Da davon manche gar nicht gefördert werden, muss die Stadt nun 16 Millionen Euro Eigenanteil aufbringen und sucht nach Geldquellen.

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Bauleute dämmen die Fassade der Linden-Turnhalle in Jüterbog.

Quelle: Behrendt

Jüterbog. Manche Investitionen in Jüterbog tun zwar weh, zahlen sich aber aus. So war beispielsweise die Installation von Alarmanlagen in den städtischen Gebäuden eine richtige Entscheidung gewesen. „Wir haben weniger Delikte“, sagte Jutta Tukai am Dienstag im . Sie ist im Rathaus zuständig für Kitas und Schulen. Bei ihrem Resümee freute sie sich besonders über den Brunnen, der im vergangenen Jahr im Bad gebohrt worden ist. „Die Ausgabe von rund 40 000 Euro hätte man schon zehn Jahre eher machen müssen. Allein für die Wasseruhr waren 3900 Euro jährlich zu zahlen“, sagte sie und ergänzte: „Bereits jetzt haben wir 30 000 Euro weniger an Energiekosten im Freibad.“

Die Mieten für die Turnhallen hingegen sind 2014 zurückgegangen, weil vor allen Dingen Bauarbeiter dort das Sagen hatten. Die Arbeiten waren dringend erforderlich, da sich einige Eltern wegen der Schimmelbildung schon 2008 geweigert hatten, ihre Kinder dort Sport treiben zu lassen. Nun ist die Halle an der Schollschule schick. Gegenwärtig isolieren Handwerker aus Grassau die Fassade der Halle neben der Lindenschule. Weil dort mit Kosten von 1,1 Millionen Euro gerechnet wird, wurde eine Solaranlage mitgeplant. Eine sinnvolle Investition, weil diese Anlage förderfähig ist. Für die energetische Sanierung gibt es Tilgungszuschüsse.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat bereits Geld zugesagt. Doch für die Kreditaufnahme ist ein beschlossener und von der Kommunalaufsicht genehmigter Haushalt nötig. Deshalb will Kämmerer René Wolter so schnell wie möglich einen Beschluss zum Etat 2015.

Doch auch die Etats für die nächsten fünf Jahre müssen berücksichtigt werden. Bis 2020 sind Baumaßnahmen für 30 Millionen Euro angemeldet. Da davon manche gar nicht gefördert werden, muss die Stadt 16 Millionen Euro Eigenanteil aufbringen.

Bei jeder Maßnahme wird geprüft, ob sie förderfähig sei, versicherten Jutta Tukai und René Wolter, aber manche müssen erfolgen, auch wenn es keine Förderung gibt.

Deshalb war es für den Kämmerer nicht hilfreich, dass mehrere Ausschussmitglieder darauf pochten, für die Tartanbahn auf dem Sportplatz am Rohrteich 80 000 Euro als Eigenanteil einzuplanen. 350 000 Euro wären insgesamt nötig, um das Stadion als Landesleistungsstützpunkt für die Leichtathletik zu erhalten. Zwei Jahre sei dies noch vereinbart, die Bahn habe aber jetzt schon Schäden. Jenny Günther (CDU) forderte, dass das Geld dafür verwendet werden müsse. „Die Eröffnungsbilanz haben andere Kommunen auch allein hinbekommen.“ Jüterbogs Stadtverordnete hätten dafür Mittel bewilligt. Gabriele Schröder (SPD) sagte, man solle sich nicht um die Pläne bis 2020 sorgen, weil es bis dahin sicher neue Förderungen gebe.

Für diese Herangehensweise werde jedoch kein Kämmerer bezahlt. Deshalb erinnerte Amtsinhaber Wolter daran, dass die Stadtverordneten die politische Entscheidung treffen würden. Das Gremium kann andere Prioritäten beschließen. Allerdings dürfen sie dabei nicht Pflichtaufgaben vertagen und freiwillige vorziehen. Manch sogenannte freiwillige Aufgabe der Kommune werde eh ad absurdum geführt, weil ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kita-Platz bestehe, kommentierte Maritta Böttcher (Linke).

Von Gertraud Behrendt

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