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Jüterbog lehnt Integrationskonzept ab

Flüchtlinge in Jüterbog Jüterbog lehnt Integrationskonzept ab

Wer ist eigentlich zuständig für die Integration von Flüchtlingen? In Jüterbog (Teltow-Fläming) hat Bürgermeister Arne Raue eine klare Meinung dazu: nicht die Stadt. Er fürchtet den Aufwand für die Verwaltung. Folgerichtig ist in der Stadtverordnetenversammlung ein Integrationskonzept der SPD abgelehnt worden.

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Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos).

Quelle: Stadt Jüterbog

Jüterbog. Um die Flüchtlinge in Jüterbog besser in die Gesellschaft einzubeziehen, fordert die SPD ein Integrationskonzept für die Stadt. Ein Antrag mit dem Titel „Sicherheit und Integration – Hand in Hand“ ist am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert worden.

Jüterbog sei eine „weltoffene und gastfreundliche Stadt“, man wünsche sich das friedliche Zusammenleben aller hier lebenden Menschen, heißt es in dem Antrag. Der Stadtverordnete Erik Stohn (SPD) forderte die Stadt auf, einen „Ideenkatalog“ für integrative Angebote zu erstellen, der auch von anderen Kommunen inspiriert sein könne. Im Antrag steht als Beispiel „Hospitationen beim Bauhof oder anderen Einrichtungen“.

Erik Stohn

Erik Stohn

Quelle: SPD

Vieles sei durch die Flüchtlingshilfe, die Flüchtlingsklasse an der Wiesenschule und viele Jüterboger Unternehmer bereits geschafft, sagte Stohn. Auch die Stadtverwaltung habe mit einem Orientierungsplan für Flüchtlinge bereits etwas beigetragen. Stohn betonte den beiderseitigen Nutzen eines solchen Konzepts: „Integration ist die beste Prävention von Konflikten, denn dabei lernt man die Regeln einer Gesellschaft.“

Bürgermeister: „Für Integration ist die Landrätin zuständig.“

Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) sagte, dass seine Verwaltung für solche Konzepte nicht verantwortlich sei. „Für Integration ist die Landrätin zuständig. Ich habe keine Idee, wie das unsere Verwaltung leisten soll“, sagte Raue. Er wisse auch nicht, wie die Erarbeitung finanziell unterfüttert werden könnte. Der Landkreis habe dafür eigene Mitarbeiter, die sich damit ausschließlich beschäftigen könnten, argumentierte Raue weiter. Jens Schandert (Für Jüterbog) warnte vor dem finanziellen, personellen und zeitlichen Aufwand für die Erarbeitung eines solchen Konzepts. Er sagte: „Wir haben andere Baustellen, die uns in Beschlag nehmen.“

SPD fordert städtisches Konzept

Das allein der Landkreis für Integration zuständig sei, stellte die SPD in Frage. „Das sind 190 Bürger aus unserer Stadt“, sagte die Sozialdemokratin Gabriele Dehn mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingszahl in Jüterbog. Sie schlug vor, die freiwilligen Helfergruppen bei der Erstellung eines Konzepts mit einzubeziehen, doch „ein Signal von den Stadtverordneten zur Integration ist wichtig“. Eberhard Mertens (Vereinigte Fraktion) stimmte zu, dass die bestehenden Helfergruppen „Ausgangspunkt für ein Konzept“ sein könnten.

Mertens wies aber darauf hin, dass er dem Antrag nicht zustimmen könne, da dieser noch ein zweites Thema mit weiteren Forderungen zur Straßenbeleuchtung in Jüterbog beinhalte. „Es wurde nur ein Antrag gestellt und es gab nur einen Tagesordnungspunkt. Es kann daher nur ein Beschluss gefasst werden, der gegebenenfalls beanstandet wird“, sagte Rechtsamtsleiter Joachim Wasmansdorff den Stadtverordneten. Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag dann abgelehnt.

Von Peter Degener

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