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Jüterbog Was die neuen Ermittlungen gegen Maik Schneider für den Nauen-Prozess bedeuten
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17:11 11.03.2019
Die Jüterboger „Turmstube“ nach dem Anschlag 2015. Quelle: Julian Stähle
Potsdam/Jüterbog

 Gegen den mutmaßlichen Brandstifter und Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wird auch wegen des Brandanschlags auf ein Begegnungszentrum in Jüterbog im November 2015 ermittelt. Das bestätigte die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Sigrid Komor, am Montag auf Anfrage.

Es geht auch aus einem Beschluss hervor, mit dem das Amtsgericht Potsdam am 21. Februar Durchsuchungen bei einem weiteren Verdächtigen anordnete. Bei dem Anschlag nach einer fremdenfeindlichen Demonstration in Jüterbog war die Begegnungsstätte, die auch Flüchtlingen als Anlaufstelle diente, mit Pyrotechnik schwer beschädigt worden. Verletzt wurde niemand.

Schneider meldete rechte Demo an

Anmelder der Kundgebung 2015 war der damalige NPD-Politiker Maik Schneider. Gegen ihn gibt es den Anfangsverdacht, an der „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ beteiligt gewesen zu sein, so der Tatvorwurf. Das bestätigte Schneiders Anwalt Sven-Oliver Milke. Auf solch eine Tat steht eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft.

Der Jüterboger, dessen Wohnung und Arbeitsplatz in der vergangenen Woche gefilzt worden waren, ist ein Bekannter von Schneider. Die Staatsanwaltschaft nahm seinen Computer und andere Datenträger mit. In dem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss wird als Mitverdächtiger Schneider genannt.

Anwalt will Unterbrechung des Nauen-Prozesses

Anwalt Milke äußerte sich überrascht, dass es ein „Parallelverfahren“ gegen seinen Mandanten gebe. Er wolle die Sache am nächsten Verhandlungstag in der Nauen-Sache – also am Mittwoch – ansprechen. „Wir wollen Akten sehen“, sagte Milke. Er werde am Mittwoch eine Unterbrechung des Nauen-Verfahrens gegen Schneider beantragten, sagte der Verteidiger. Es könne dann zwei bis drei Wochen dauern, bis er die Akten zum Fall Jüterbog studiert habe, so Milke.

Der Anwalt kritisiert, dass im Nauen-Prozess trotz Nachfrage die parallel laufenden Ermittlungen gegen Schneider nie erwähnt worden seien. Dies stelle unter Umständen eine „Beeinträchtigung der Verteidigung dar“, so Milke. Sollte sich herausstellen, dass aus den Jüterbog-Ermittlungen Erkenntnisse fürs Nauen-Verfahren von Bedeutung seien, könnte eine „Wiederholung der Beweisaufnahme“ teilweise geboten sein, sagt Milke.

Gegen Schneider läuft seit Oktober nach erfolgreicher Revision ein zweiter Prozess wegen des Brandanschlags vom August 2015 auf eine Sporthalle in Nauen (Havelland). Die Halle war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Im ersten Prozess war Schneider wegen des Anschlags, den er eingeräumt hatte, und anderer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil wegen der Befangenheit eines Schöffen aufgehoben.

Turmstube wurde schwer verwüstet

Im Januar wurde Schneider wegen Verzögerungen in den Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen. In dem zweiten Prozess vor dem Landgericht Potsdam sind Verhandlungstage bis Mitte Mai angesetzt.

Laut dem Durchsuchungsbeschluss sollten bei dem Verdächtigen in Jüterbog Fotos oder Videos von der Tat oder der Tatvorbereitung beschlagnahmt werden. Die Begegnungsstätte „Turmstube“ war bei dem Anschlag schwer verwüstet worden. Zum Stand der Ermittlungen äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Die Tat hatte über die Region hinaus für Empörung gesorgt.

Von MAZonline/dpa und Ulrich Wangemann

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