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Jüterbog Kämmerer will Stadtwerbung einfrieren
Lokales Teltow-Fläming Jüterbog Kämmerer will Stadtwerbung einfrieren
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18:02 13.03.2019
René Wolter. Quelle: Martina Burghardt
Jüterbog

Da mussten die Mitglieder des Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingausschusses schwer schlucken, denn Kämmerer René Wolter warf ihnen am Dienstagabend ziemlich dicke Brocken vor. Er schilderte die finanzielle Situation der Stadt in dramatischen Worten. So sei der Haushalt nur durch Grundstücksverkäufe auszugleichen. Erneut kritisierte er die Haushaltspolitik des Landkreises, so müsse er 400.000 Euro mehr an Kreisumlage abführen als vergangenes Jahr.

Das bedeute doch im Umkehrschluss, dass Jüterbog auch mehr Einnahmen zu verzeichnen habe, sagte Anton Gorisek (Linke). Schließlich sei der Hebesatz der Kreisumlage gesenkt worden.

Keine finanziellen Freiräume

Dennoch habe die Stadt keine finanziellen Freiräume mehr, meinte der Kämmerer. Unwirsch und eingeschüchtert zugleich reagierten die Ausschussmitglieder auf seine Ausführungen. „Wir können hier doch nur über Haushaltsstellen diskutieren, die diesen Ausschuss betreffen“, kritisiete ihn Falk Kubitza (SPD), und nicht über den Gesamtetat und die Frage der Kreisumlage.

Doch auch hier zeigte Wolter die Grenzen auf. Für die Stadtwerbung könne er höchstens 20.000 Euro zur Verfügung stellen. Das vorliegende Papier mit allen Vorschlägen für Stadtmarketing-Projekte für insgesamt fast 190.000 Euro, sei völlig indiskutabel, meinte Wolter kategorisch: „Das hier ist eine Ideensammlung. Dafür ist im Haushalt kein Platz!“

Insek-Maßnahmen werden gestrichen

Dann müsse man die Liste eben deutlich zusammenstreichen, meinte der Ausschussvorsitzende Hendrik Papenroth (FJB). Allein 135.500 Euro für neue Projekte seien ja auch „Wahnsinn“. Genau das seien aber die Maßnahmen zur Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (Insek), das die Stadtverordneten beschlossen hätten, betonte Gorisek. Doch anstatt sie nach Prioritäten zu ordnen und einen Zeitplan für die kommenden Jahre für ihre Umsetzung zu vereinbaren, strich der Ausschuss sie gleich ganz von der Liste. Dann schob in den anderen Bereichen nur einzelne kleinere Posten hin und her, um schließlich auf knapp 20.000 Euro zu kommen. Das sei aber viel zu wenig, monierte Alexander Struck (WSJ), um für die Altstadt zu werben, die vorher für 30 Millionen Euro saniert wurde.

Keine Werbung für Hotels und Gaststätten

Die Frage sei doch vielmehr, meinte Wolter, ob überhaupt noch dafür geworben werden müsse. Schließlich sei das historische Zentrum in erster Linie für die eigenen Bürger und nicht für Touristen saniert worden. Von Hotels und Gaststätten erhalte die Stadt jährlich nur rund 10.000 Euro an Gewerbesteuer. „Muss die Werbung dafür also von uns bezahlt werden?“, fragte Wolter. „Gerade jetzt!“, antwortete Kubitza und verwies an deren Einnahmeverluste der Gastronomen aufgrund der Straßenbauarbeiten.

Absage an das Wachstum

Der Kämmerer wagte sich mit einem weiteren „Denkanstoß“ hervor, der ebenso die bisher verfolgte Stadtentwicklungspolitik auf den Kopf stellen würde: „Wollen wir wirklich weiter so wachsen?“ Dies hätte doch zur Konsequenz, dass man Unsummen in die Strukturentwicklung pumpen müsse. Schon mit den bereits angeschobenen Projekten sei die Stadt überfordert. Außerdem befürchtet er, dass man zu einem Satelliten Berlins werde, wenn in Jüterbog II große Wohnblocks errichtet würden für Menschen, die sich die Berliner Mieten nicht mehr leisten könnten.

Bevölkerungsstruktur stabilisieren

Zur Stabilisierung der Bevölkerungsstruktur sei Wachstum aber wichtig, widersprach Jörg Podzuweit (SPD). Schließlich wolle man jüngere Menschen Leute hierher bekommen. Genau deshalb habe man das Insek ja erarbeitet und beschlossen.

Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fielen aber an diesem Abend unter den Tisch.

Von Hartmut F. Reck

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