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Hauptauschuss diskutiert Haushalt von Niedergörsdorf Wichtiges geht vor

In Niedergörsdorf hat sich der Hauptausschuss mit dem neuen Haushalt beschäftigt. Die Kämmerin ist zufrieden. Gespart werden muss aber trotzdem. Wichtiges geht vor.

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Niedergörsdorf. Frisch aus dem Drucker und noch ganz warm – die Kämmerin hat dem Hauptausschuss die Eckdaten für den Niedergörsdorfer Haushalt 2014 vorgelegt. Das Geld reicht für die laufenden Kosten, für Instandhaltung und einige ausgewählte Investitionen. 351.000 Euro „Veredelungsmasse“ stehen für Bauvorhaben und die Anschaffung neuer Technik zur Verfügung.

In einer Vorrede forderte Bürgermeister Wilfried Rauhut (parteilos) bei der Sitzung vorige Woche zum Sparen in öffentlichen Einrichtungen auf. Steigende Preise für Energie und Dienstleistungen, sinkende Schlüsselzuweisungen aufgrund geringerer Einwohnerzahlen, die drohende Erhöhung der Kreisumlage, weniger Fördermittel und die hohe Abschreibungssumme – all das belastet die Gemeinde. Immer schwieriger werde es, wünschenswerte neue Projekte anzuschieben oder das Vorhandene instand zu halten.
Der Etat, in dem die bereits begonnenen Investitionen berücksichtigt sind, muss zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung beim Kreis eingereicht werden. „Das Sicherungskonzept ist unvermeidbar, weil auch in diesem Jahr im Ergebnishaushalt wieder eine rote Null steht und keine schwarze“, sagte Kämmerin Martina Schlanke. „Wir können die Abschreibungen nach wie vor nicht deckeln.“ Die Summe von 1,073 Millionen Euro sei nicht aus dem laufenden Ertragsvolumen heraus finanzierbar.
Die aufgrund der Steuerkraft ausgereichten Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro – kaum weniger als 2013 – werden den Boden der Gemeindekasse kaum berühren. Denn gut 2,4 Millionen Euro Kreisumlage muss Niedergörsdorf nach Luckenwalde überweisen. Das sind wegen der leicht gestiegenen Umlagegrundlage 65000 Euro mehr als 2013.
Aus einer Einnahmequelle wird in Niedergörsdorf wohl noch zu wenig geschöpft: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern liegen unter dem Landesdurchschnitt. Das ist nicht direkt verboten, allerdings würden Gemeinden, die auf Steuererhöhungen lieber verzichten wollen, mit einer geringeren Schlüsselzuweisung vom Land zurechtkommen müssen, erläuterte Martina Schlanke. „Ab 2019/20 müssen dann alle Investitionen aus der allgemeinen Schlüsselzuweisung finanziert werden, da kann man sich vorstellen, wie schwierig es wird, überhaupt etwas auf die Beine zu stellen“, sagte die Kämmerin. Eine weitere Belastung dürfte im nächsten Haushaltsjahr zu bewältigen sein: die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Zwei Prozent mehr Gehalt würden mit fast 250.000 Euro zu Buche schlagen.
Das Geld für Investitionen wird in die Fortführung des Geh- und Radwegebaus Altes Lager, die Reparatur der Mühle Gölsdorf, den Bahnhofsvorplatz Zellendorf, Digitalfunk für die Feuerwehr, eine Feuerwehrsirene und Datenverarbeitungstechnik gesteckt. Einiges an Werterhaltung ist ebenfalls geplant, zum Beispiel der Abriss des Bahnhofsgebäudes Altes Lager und die Dachsanierung der Trauerhalle Seehausen. „Alles andere muss warten“, sagte Schlanke.

Steuern und Zuweisungen

Die Haushaltsgenehmigung wird mit davon abhängen, ob die Gemeinde die steuerlichen Hebesätze dem Durchschnitt des Landes anpasst, in diesem Fall: erhöht.
Die Hebesätze in Niedergörsdorf liegen unter dem Landesdurchschnitt und müssten steigen: Grundsteuer A (für die Ackerfläche) um 16 Prozentpunkte (von 264 auf 280 Prozent), Grundsteuer B (für bebaute Flächen) um elf Prozentpunkte (von 374 auf 385 Prozent) und Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte (von 300 auf 315 Prozent).
Dies würde – planerisch – 64.000 Euro mehr in der Kasse bedeuten. Es bewirkt, dass die Schlüsselzuweisung nicht reduziert wird.
Die Gewerbesteuer ist die, die sich am positivsten in der Gemeinde entwickelt.
2013 gab es 396.000 Euro investive Schlüsselzuweisungen, für 2014 werden es voraussichtlich fast 46.000 Euro weniger sein.
Wird die Kreisumlage um ein Prozent erhöht, würde dies 51.000 Euro Mehrausgaben für Niedergörsdorf bedeuten.

Von Martina Burghardt

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