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Teltow-Fläming Jüterbogs Bürgermeister droht Abgeordnetem mit Klage
Lokales Teltow-Fläming Jüterbogs Bürgermeister droht Abgeordnetem mit Klage
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18:45 11.10.2016
Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (l.) verlangt von dem Linke-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (r.) ein Schmerzensgeld und die Rücknahme rassistischer Hetze. Quelle: MAZ
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Jüterbog

Der Jüterboger Bürgermeister Arne Raue (parteilos) droht dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) mit einer Klage, sollte dieser nicht mehrere Behauptungen über ihn zurücknehmen.

Müller hatte nach dem Brandanschlag auf ein Jüterboger Flüchtlingsheim am 1. Oktober gesagt: „Die rassistische Hetze der letzten Monate, wie sie beispielsweise durch die AfD oder auch den Jüterboger Bürgermeister betrieben wurde, ist mitverantwortlich dafür, dass sich potenzielle Täter zu solchen Taten ermutigt fühlen.“

Norbert Müller Quelle: Friedrich Bungert

Der Jüterboger Bürgermeister hat daraufhin durch einen Anwalt eine Unterlassungserklärung wegen „unwahrer Tatsachenbehauptungen“ von Müller gefordert, die bei Zuwiderhandlung ein Schmerzensgeld von 5000 Euro vorsieht. Nicht aber als Privatperson, sondern als Amtsträger.

Arne Raue Quelle: pfivat

Norbert Müller hat die Unterzeichnung nach eigenen Angaben sofort abgelehnt und steht zu seinen Aussagen. „Seit anderthalb Jahren geht es auf Arne Raues Facebook-Profil vor allem um das Thema Geflüchtete und dabei bedient er sich der Sprache der Rechtspopulisten und Andeutungen, wie sie im AfD-Umfeld üblich sind“, sagt Müller, „Raue nutzt dabei seine Autorität als Bürgermeister, um Ängste gegen Fremde zu schüren.“ Der Jüterboger Bürgermeister trage seine Parteilosigkeit vor sich her, bediene aber das Geschäft der AfD. Da solle er eintreten, um die Bürger nicht zu täuschen, fordert Müller.

Von Peter Degener

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