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Teltow-Fläming Jüterbogs Bürgermeister entgeht Maulkorb
Lokales Teltow-Fläming Jüterbogs Bürgermeister entgeht Maulkorb
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09:13 01.04.2016
Bürgermeister Arne Raue soll sich zurückhaltender äußern. Quelle: Peter Degener
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Jüterbog

Die offiziellen Mitteilungen des Jüterboger Bürgermeisters Arne Raue (parteilos) zur Straßenbeleuchtung, zu Schlägereien oder ansteckenden Krankheiten haben in den vergangenen Monaten mehrfach zu Empörung geführt, weil darin Sicherheitsfragen und Flüchtlingsunterbringung fragwürdig miteinander verbunden werden. So sieht es zumindest der Jüterboger Stadtverordnete Uwe Hüttner (Vereinigte Fraktion). Die Mitteilungen des Bürgermeisters seien „mit viel Polemik versehen“ und würden „Flüchtlinge pauschal und völlig zu Unrecht kriminalisieren“, sagte Hüttner am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung.

Irritationen sollen zukünftig vermieden werden

Gemeinsam mit der Linken und der SPD forderte er deshalb, dass Veröffentlichungen auf der Internetseite der Stadt zu den Themen Flüchtlinge und öffentliche Ordnung und Sicherheit künftig „nur nach vorheriger Autorisierung durch die Stadtverordnetenversammlung“ möglich sein sollen. Entsprechende Mitteilungen müssten von einer Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden vor der Veröffentlichung abgesegnet werden. Damit sollten „zukünftige Irritationen“ vermieden werden.

„Viele Dinge hätten mit deutlich mehr Diplomatie gesagt werden können, aber so einen Maulkorb für die Verwaltung finde ich nicht gut“, sagte Jens Schandert (Für Jüterbog). Er sah auch ein Problem mit der zeitnahen Information der Bürger, wenn Mitteilungen zuvor abgestimmt werden müssten.

Bürgermeister Raue soll sich mit Äußerungen zurücknehmen

Anette Rückert (Vereinigte Fraktion) gab den Antragstellern recht, dass der Bürgermeister „manchmal daneben schießt“, doch die Forderung ging ihr zu weit: „Dann müssten wir uns auch seine Aussagen mit Unternehmern und anderen Gesprächspartnern vorher autorisieren lassen“, sagte Rückert. Gabriele Schröder (SPD) forderte Raue auf, sich vor Veröffentlichungen „auch mal einen Schritt zurückzunehmen“.

Der Bürgermeister äußerte sich mit keinem Wort zu den Vorwürfen. Bei der Abstimmung wurde der „Maulkorb“ mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, Linke und Uwe Hüttner abgelehnt.

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Von Peter Degener

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