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Teltow-Fläming Jüterbogs Bürgermeister zurück auf Facebook
Lokales Teltow-Fläming Jüterbogs Bürgermeister zurück auf Facebook
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20:48 28.01.2016
Arne Raue  Quelle: Peter Degener
Jüterbog

Nach zwei Monaten Pause ist Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) zurück im sozialen Netzwerk Facebook, wo er zuletzt heftige Kritik geerntet hatte. Auf seinem für jedermann lesbaren Privatprofil verbreitet der Politiker vor allem seine Ansichten zu einem Thema: der Flüchtlingsproblematik.

Dabei spart er nicht mit Kritik. Raue spricht angesichts einer „Neuankömmlingsflut“ von „Ohnmacht und Hilflosigkeit des Staates“. Als „lächerliche Volksverdummung“ kommentiert er die Ankündigung zur Ausweitung der Grenzkontrollen. Einen Fernsehbeitrag über eine Schlägerei in einem Flüchtlingsheim kommentiert er lapidar mit den Worten „Ich hab die Schnauze so voll.“ Auch einen Beitrag der AfD über das Tragen von Miniröcken nach den Vorfällen in Köln teilte der Bürgermeister. In seinen „Gedanken zum Tage“ nennt er zwar Flüchtlingsstatistiken, möchte diese aber nicht kommentieren, „um nicht als Rechter zu gelten.“ Er sei „lediglich leicht verunsichert“, so Raue.

Die völlige Ohnmacht und Hilflosigkeit des Staates tritt hier zum Vorschein. Dies ist ein Versuch, uns trotz der...

Gepostet von Arne Raue am Dienstag, 26. Januar 2016

Was ihn zu seiner erneuten Aktivität in dem sozialen Netzwerk veranlasst hat, verschweigt der Bürgermeister. „Ich will mich nicht dazu äußern, dies ist ein rein privater Account“, sagte Raue auf Anfrage. Am 11. November hatte sich Raue das letzte Mal öffentlich auf Facebook gemeldet. Nach seiner Warnung vor einer angeblichen Ansteckungsgefahr durch einreisende Flüchtlinge hatte er immer heftigere Kritik geerntet, so dass er seine private und eine weitere amtliche Facebook-Seite abschaltete. „In den letzten Tagen erlebte ich dort strafrechtlich relevante Angriffe gegen meine Person, Hetzparolen und mehr“, sagte er damals der MAZ. Privat sind seine seit dem 16. Januar veröffentlichten Äußerungen kaum. Neben mehr als 900 Facebook-Freunden kann auch jedes andere Facebook-Mitglied seine Beiträge, Fotos und Kommentare sehen – die Inhalte sind durch keine Privatsphäre-Einstellungen geschützt.

Neben viel Zustimmung für seine Ansichten zur aktuellen Asylpolitik wird Arne Raue auf der Plattform zugleich wegen der Vermischung von Amts- und Privatperson kritisiert. „Er müsste meiner Meinung nach klar ersichtlich differenzieren, was er als Privatperson beziehungsweise als Bürger ausdrücken möchte, und was in der Position des Bürgermeisters der Stadt Jüterbog“, schreibt einer der Nutzer. „Immerhin ist das Amt des Bürgermeisters eine große Verantwortung, bei der man sich im Klaren sein muss, was für Kräfte man mit solchen Aussagen mobilisiert“, kommentiert eine andere Nutzerin. Denn Facebook sei schließlich „eine Plattform, die darauf ausgerichtet ist, viele Menschen zu erreichen und auch zu mobilisieren.“

Gedanken zum Tage Als deutscher Politiker würde ich mich gern beim deutschen Volk und insbesondere bei meinen...

Gepostet von Arne Raue am Donnerstag, 21. Januar 2016

Tatsächlich vermischt Arne Raue Amt und private Meinung. Als „deutscher Politiker“ bezeichnet er sich am Morgen des 22. Januar in seinen „Gedanken zum Tage“. Am Abend des gleichen Tages berichtet er stolz: „Der Bürgermeister lud alle Fraktionen zur Besichtigung der fast fertiggestellten Kita ,Spiel Mit’ ein“ und veröffentlicht Fotos aus der im Umbau befindlichen städtischen Kita. Auf Nachfrage in Kommentaren, ob es denn auch für Eltern einen Tag der offenen Tür in der Kita geben werde, ist Arne Raue ganz der pragmatische oberste Verwaltungsbeamte: „Kommt. Klar.“ antwortet er der Bürgerin auf dem kürzesten Dienstweg.

Von Peter Degener

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