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Jusos fordern Rücktritt von Bürgermeister Raue

Jüterbog Jusos fordern Rücktritt von Bürgermeister Raue

Nicht zum ersten Mal steht Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue in der Kritik. Doch nach den jüngsten Äußerungen zum Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim ordert der Landesverband der Jungsozialisten nun seinen Rücktritt. Auch andere Fraktionen urteilen: Raues Kommentare schaden dem Ansehen der Stadt.

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Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos) fällt immer wieder mit verbalen Ausfällen zur Flüchtlingspolitik und fremdenfeindlichen Gewalttaten auf.

Quelle: Peter Degener

Jüterbog. Nach seinen Äußerungen zum Brandanschlag auf eine Jüterboger Flüchtlingsunterkunft ist der Bürgermeister der Stadt, Arne Raue (parteilos), von der SPD-Jugendorganisation Jusos zum Rücktritt aufgefordert worden. Raue habe zum wiederholten Male rechte Gewalttaten mit der aus seiner Sicht nicht hinreichenden Flüchtlingspolitik gerechtfertigt, heißt es in einer Mitteilung des Landesverbands.

Jusos: Bürgermeister versucht, Anschlag zu rechtfertigen

„Wer in rechtsextremen Gewalttaten nicht die Notwendigkeit einer klaren und deutlichen Kampfansage gegen Rechtsextremisten sieht, sondern stattdessen versucht diese Taten zu rechtfertigen, sollte nicht Bürgermeister einer Stadt im weltoffenen Brandenburg sein“, teilte Maja Wallstein, Landesvorsitzende der Jusos, am Mittwoch mit. Raue gefährde den Frieden in der Stadt. Sein Rücktritt sei überfällig.

Maja Wallstein, Juso-Landesvorsitzende

Maja Wallstein, Juso-Landesvorsitzende.

Quelle: Paul Blau

Unterstützung bekommt Wallstein von Maritta Böttcher, Linken-Chefin in der Jüterboger Stadtverordnetenversammlung. „Die Forderungen der Jusos sind nachvollziehbar und berechtigt“, sagt Böttcher. Raue polarisiere und gebe den Menschen das Gefühl, nicht willkommen zu sein. „Natürlich ist durch die Meinungsfreiheit auch jede persönliche Meinung geschützt, aber er hat ein herausgehobenes kommunales Mandat“, sagte sie .

MAZ-Kommentar

Die Anschläge in Potsdam und Jüterbog machen fassungslos. Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue nimmt dazu erneut in einer Art Stellung, die Raum für Interpretationen lässt, wo keiner sein sollte, meint MAZ-Kommentator Henry Lohmar.

Kritik von fast allen Stadtverordneten-Fraktionen

Auch von „Für Jüterbog“, der stärksten Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, wird Kritik geübt. „Ich lese sein Aussagen nicht so, dass die Flüchtlingspolitik schuld an dem Anschlag sein soll. Der Bürgermeister hat aber mit einer ganzen Reihe von Äußerungen der Stadt geschadet“, sagt Fraktionschef Hendrik Papenroth. „Er zeigt wenig Fingerspitzengefühl und schlägt damit Türen beim Kreis oder dem Land zu. Das spielt bei Investitionen und der Unterstützung mit Fördermitteln eine Rolle“, so Papenroth. Die Gefahr von „politischen Konsequenzen bei der Vergabe von Fördermitteln“ sieht auch Anette Rückert (Vereinigte Fraktion). Die Aussagen die Raue zur Flüchtlingspolitik macht, kenne sie aber nicht und könne daher nicht darüber urteilen. Karin Mayer (CDU) sagte, dass die Stadt durch ihren obersten Repräsentanten einen schlechten Ruf bekommen habe. Sie fordert ein gemeinsames Gespräch.

Rückhalt von „Wir sind Jüterbog“

„Ich finde nichts verwerfliches an den Aussagen. Seine Worte sind Auslegungssache, je nachdem wie man zur Flüchtlingspolitik steht“, sagte Alexander Struck (Wir sind Jüterbog). Die Rücktrittsforderung sei „lächerlich“. Dies solle, wenn überhaupt, von Bürgern der Stadt entschieden werden. Raue selbst äußerte sich auf Anfrage nicht.

Von Peter Degener

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