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Teltow-Fläming KMS klagt wegen Millionen-Schaden gegen Brandenburg
Lokales Teltow-Fläming KMS klagt wegen Millionen-Schaden gegen Brandenburg
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00:18 21.05.2017
Die Altanschließer-Wasseruhr tickt munter weiter. Quelle: dpa
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Wünsdorf

Der Wasserzweckverband KMS klagt den ihm wegen der Altanschließer-Misere entstandenen Millionen-Schaden beim Land Brandenburg ein. Diesen Beschluss fassten die Mitglieder der Verbandsversammlung Dienstagabend zum zweiten Mal. Bereits am 25. April hatten sie dafür gestimmt. Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus beanstandete den Beschluss sowohl damals als auch diesmal. Nun muss die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses und der damit angestrebten Klage auf Staatshaftung entscheiden.

Nicolaus erläuterte ihre Gründe für die erste Beanstandung. Einerseits gebe es den finanziellen Aspekt, andererseits eine neue Klagefrist. „Wer in den Krieg ziehen will, braucht eine Kriegskasse. Und die haben wir im Moment nicht.“ Die Verbandsvorsteherin schätzt den vom Land verursachten Schaden auf zehn bis zwölf Millionen Euro. „Wenn wir am Landgericht eine Klage mit so einem hohen Streitwert einreichen, fallen allein in der ersten Instanz rund 500 000 Euro Gerichtskosten an“. Diese Summe müsse vor dem Verfahren bezahlt werden. „So viel Geld für Gerichtskosten ist im Wirtschaftsplan nicht eingestellt.“

Klage muss nun bis zum 1. August eingereicht werden

Der zweite Grund für die Beanstandung ist die neue Klagefrist. Mit Schreiben vom 22. Februar hatte das Innenministerium den 2016 vom KMS gestellten Antrag auf Staatshaftung abgelehnt. Die Klagefrist gegen die Ablehnung hätte am 23. Mai geendet. „Aber am 2. Mai kam dann ein Schreiben aus dem Innenministerium, demzufolge bis zum 1. August Klage eingereicht werden kann. Das verschafft uns etwas mehr Spielraum“, so Nicolaus.

An diesem von Referatsleiter Martin Robbel unterzeichneten Schreiben schieden sich die Geister. Für die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) stellt sich die Frage, ob ein Mitarbeiter des Landes überhaupt dazu befugt sei, eine Erklärung über die Verlängerung der Klagefrist abzugeben. Ihr Vertrauen in Schreiben aus dem Innenministerium in Sachen Altanschließer tendiere gegen Null, so Schreiber. „Etwas anderes wäre es, wenn der Ministerpräsident unterschrieben hätte“. Der für den KMS tätige Rechtsanwalt Ronald Radtke widersprach Schreiber. Deren Standpunkt sei typisch für jemand, der eine Unterschrift von einem haben wolle, der was zu sagen habe. „Das finde ich ein bisschen an den Haaren herbei gezogen“, sagte Radtke. Ähnlich äußerte sich Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Schließlich handele es sich bei dem unterzeichnenden Ministeriumsmitarbeiter nicht um den Hausmeister. Baier ist nach wie vor dafür, dass das Land für den von ihm verbockten Mist auch bezahlen müsse. Allerdings sollte man abwarten, was in den nächsten Monaten passiere, sagte er. „Wenn nichts passiert, dann können wir immer noch gegen das Land klagen“.

Entscheidung über Beteiligung an Musterverfahren steht noch aus

Möglicherweise im Rahmen eines Musterverfahrens. Die Entscheidung darüber falle voraussichtlich am 19. Mai auf der nächsten Sitzung des Landeswasserverbandstages, so KMS-Vorsteherin Heike Nicolaus. Auf dem Verbandstag schlössen sich Vorsteher und Rechtsanwälte von Wasserzweckverbänden kurz, die gegen das Land Klage erheben wollen. „Wenn wir uns auf einen Verband verständigen, der eine wie auch immer geartete Musterklage gegen das Land Brandenburg führt, dann könnte sich der KMS ran hängen“, so Nicolaus. Ob es zu einer Musterklage komme, bleibe abzuwarten. Schließlich unterscheide sich die Situation in den einzelnen Zweckverbänden gravierend.

„Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie wir die 500 000 Euro Gerichtskosten für die erste Instanz hin kriegen“, sagte Heiko Winterstein (CDU), Gemeindevertreter in Am Mellensee. Ohne eine Finanzierung der Klage werde die Kommunalaufsicht den Beschluss einkassieren. Die Finanzierung könne nur über eine Umlage der Kosten auf alle im KMS vertretenen Kommunen erfolgen, so der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP).

Von Frank Pechhold

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