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Teltow-Fläming KMS schließt sich Musterklage gegen Land an
Lokales Teltow-Fläming KMS schließt sich Musterklage gegen Land an
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00:20 01.10.2017
Quelle: Pixabay
Wünsdorf

Der Wasserverband KMS schließt sich einer Musterklage gegen das Land auf Staatshaftung an. Ziel ist eine Entschädigung für den ihm im Zuge der Altanschließer-Misere entstandenen Schaden. Das beschloss die Verbandsversammlung am Mittwoch. Keine Entscheidung fiel über die Trink- und Abwassergebühren 2018.

Der für den KMS tätige Rechtsanwalt Ronald Radtke erläuterte Vor- und Nachteile der Musterklage und einer eigenen Klage. Klagte der KMS selbst, bekäme er seinen Fall geklärt. Das sei aber mit horrenden Kosten verbunden, die sich am Streitwert bemessen. KMS-Vorsteherin Heike Nicolaus zufolge betrage der Altanschließer-Schaden 29,5 Millionen Euro. Bei dieser Summe müsste der KMS in erster und zweiter Instanz Prozesskosten in Höhe von 1,14 Millionen Euro einplanen. Schlösse man sich dem Leitverfahren des Landeswasserbandstages an, betrügen die Kosten 2000 Euro. In der Musterklage soll für alle beteiligten Verbände geklärt werden, ob sie Anspruch auf Staatshaftung haben. Sollte der KMS den Eindruck haben, das Verfahren werde mies geführt, könne er immer noch selbst klagen, so Radtke. Der Fairness halber müsse man sagen, dass das Land die Musterklage nicht zulasse, wenn sich sieben der 27 betroffenen Wasserverbände bis 20. Oktober nicht anschließen. „Erpressung!“, rief die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). „Das sehe ich nicht so als Problem, weil sich die anderen Verbände logischerweise der Musterklage anschließen müssen“, so Frank Broshog (parteilos), Bürgermeister Am Mellensee.

Schreiber: „Wir müssen also die Schnauze halten!“

Weiter kritisierte Schreiber, dass die Verbände laut Verfügung des Innenministeriums während des Musterverfahrens die Altanschließerprobleme nicht kritisieren dürften. „Wir müssen also die Schnauze halten!“ Darüber habe auch er sich geärgert, so Hartmut Rex (Linke), Vorsitzender der Verbandsversammlung. „Alles andere als die Musterklage ist mit einem hohen Risiko verbunden“, so der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP). Letztlich fiel die Entscheidung für das Leitverfahren einstimmig.

Vertagt wurde die Entscheidung über die Gebühren für 2018. Vorsteherin Nicolaus nahm die Beschlussvorlage mit den Worten von der Tagesordnung, „wahrscheinlich läuft alles wieder auf gespaltene Gebühren hinaus“. Anscheinend muss sich der KMS von dem Ziel verabschieden, von den seit Januar geltenden gesplitteten wieder auf einheitliche Gebühren umzustellen. Altanschließer, die 2016 ihr Geld zurück bekamen, zahlen für einen Kubikmeter Trinkwasser 2,30 Euro und pro Kubikmeter Schmutzwasser 6,92 Euro. Alle, die ihre Anschlussbeiträge ohne Widerspruch bezahlt haben, zahlen pro Kubikmeter Trinkwasser 1,58 Euro, für die gleiche Menge Abwasser 4,43 Euro.

Winterstein: „An dem Dilemma sind wir alle schuld“

Um auf einheitliche Gebühren umstellen zu können, müsste der KMS allen Altanschließern ihr Geld (80 Millionen Euro) zurückzahlen. „Da haben wir eine Finanzierungslücke von 34 Millionen Euro, die ich auf die Kommunen umlegen müsste“, so Nicolaus. Michaela Schreiber zweifelte diese Zahlen an. „Wir wollen die richtigen Zahlen auf dem Tisch haben, um darüber abstimmen zu können“. „Wir haben keine anderen Zahlen“, so Nicolaus. „Dann werden wir ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen damit beauftragen, Zahlen vorzulegen. Ich bin am Ende meiner Kräfte“, sagte die kaufmännische KMS-Leiterin Sabine Kretzschmar nach einem heftigen Schlagabtausch mit Schreiber. „Eine Entscheidung über die Gebühren für 2018 ist nach dem jetzigen Wissensstand nicht möglich“, so Hartmut Rex. „An dem Dilemma sind wir alle schuld, weil wir die Entscheidung das ganze Jahr über vor uns her geschoben haben“, meinte Heiko Winterstein (CDU).

Von Frank Pechhold

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