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Teltow-Fläming KMS strebt Millionen-Klage an
Lokales Teltow-Fläming KMS strebt Millionen-Klage an
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00:17 23.04.2017
Geld spielt bei der Altanschließer-Misere die entscheidende Rolle. Von den Gerichtskosten dürfte es abhängen, ob der KMS das Land verklagt. Quelle: foto: DPA
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Wünsdorf

Klagt der Wasserzweckverband KMS den ihm wegen der Altanschließer-Misere entstandenen Millionen-Schaden beim Land Brandenburg ein? Eine entsprechende Beschlussvorlage wird in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung behandelt. Angeregt wurde die Klage von der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). „Dazu stehe ich.“ Schreiber zufolge müsse man das Land unter Druck setzen.

Mit Schreiben vom 22. Februar schmetterte das Innenministerium den bereits im vergangenen Jahr gestellten KMS-Antrag auf Staatshaftung ab. Der Verband zahlt voraussichtlich 19,5 Millionen Euro an 7949 Altanschließer in Mittenwalde, Rangsdorf, Blankenfelde-Mahlow, Zossen und Am Mellensee zurück, die gegen ihre Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt hatten. Weil die Widerspruchsbearbeitung hohe Kosten verursacht, will das Land dem KMS pauschal 200 000 Euro erstatten. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus. Wenn fünf Mitarbeiter zwei Jahre lang Bescheide ausstellten, fielen wesentlich höhere Kosten an.

Nicolaus: „Schaden liegt wohl zwischen zehn und zwölf Millionen Euro“

Nicht nur deshalb lasse sich der vom Land anteilmäßig verursachte Altanschließer-Schaden noch nicht genau beziffern, so Nicolaus. „Er wird wohl zwischen zehn und zwölf Millionen Euro liegen.“ Nicolaus zufolge sei es eine Frechheit, dass sich das Land einfach in einem Schreiben behaupte, es habe die Verbände nie aufgefordert, Altanschließer-Beiträge zu erheben.

Von „kompletter Verhöhnung“ spricht Michaela Schreiber. Deshalb habe sich die Verbandsversammlung darauf verständigt, die Erhebung einer Klage wegen Schadensersatz und Amtshaftung sehr intensiv ins Auge zu fassen, um das Land nicht aus der Verantwortung zu entlassen. „In Potsdam hat man uns die ganze Sache eingebrockt.“ Jetzt könne sich die Landesregierung nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

Dzikowski: „Ganz klar hat das Land die Sache verbockt“

„Versuchen sollte man alles. Aber ich weiß nicht, ob es was bringen wird“, sagt Rangsdorfs Bürgermeister Klaus Rocher (FDP). Das Land müsse die KMS-Mitgliedsgemeinden finanziell so ausstatten, dass man alle Altanschließer-Ausgaben bestreiten könne. „Da werden doch die Vertreter der Regierungsfraktionen vor Ort sicher Vorschläge machen, wo das Geld herkommen soll“, so Rocher.

„Ganz klar hat das Land die Sache verbockt“, sagt Marion Dzikowski, stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Deshalb sei sie grundsätzlich dafür, dass der KMS klagt. Allerdings stellten sich diesbezüglich zwei elementare Fragen: Welche Aussicht auf Erfolg hat eine Klage? Welche Gerichtskosten kommen auf den Verband und damit möglicherweise seine Mitgliedskommunen zu? „Die Gerichtskosten betragen zehn Prozent des Streitwertes und damit voraussichtlich mindestens eine Million Euro“, so KMS-Vorsteherin Nicolaus.

Die KMS-Verbandsversammlung tagt am 25. April ab 18 Uhr in Wünsdorf, Berliner Allee 30-32.

Von Frank Pechhold

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