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Kämmerer plant neue Schulden

Haushaltsdebatte in Jüterbog Kämmerer plant neue Schulden

Die Diskussion um den Jüterboger Haushalt 2016 hat begonnen. Die Stadtverwaltung hat jetzt ihre Empfehlungen für Bauprojekte im Stadtgebiet der kommenden Jahre vorgestellt. Dafür gibt es zwar in reichlichem Umfang Fördermittel, doch die Eigenanteile der Kommune fehlen, weshalb die Verschuldung steigen soll.

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Fragezeichen zur Kita-Finanzierung bleiben

Auch im Rathaus muss investiert werden, Teile der Substanz sind „in sich marode“.

Quelle: Peter Degener

Jüterbog. Die Diskussion über den Jüterboger Haushalt für das Jahr 2016 ist am Mittwoch im Bau- und Sanierungsausschuss der Stadt eröffnet worden. Kämmerer René Wolter und Bauamtsleiterin Kira Wenngatz stellten dort die Eckpunkte der potenziellen Investitionsmaßnahmen und Förderprogramme der kommenden Jahre vor. Trotz der vielen Fördermöglichkeiten müssen die Stadtverordneten in den kommenden Wochen die Prioritäten für Bau- und Sanierungsmaßnahmen setzen. Ende März soll der Haushaltsentwurf in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Die Botschaft aus der Kämmerei: Egal welche Projekte die Stadtverordneten befürworten – um die Eigenanteile der Stadt für die Förderprogramme aufbringen zu können, müssen neue Kredite aufgenommen werden. Zusammengerechnet ergeben die Eigenanteile aller potenziellen Projekte der nächsten drei Jahre „zehn bis elf Millionen Euro“, wie Wolter dem Ausschuss mitteilte, „es kann nicht alles gleichzeitig gemacht werden, die Mittel sind in dieser Größenordnung nicht vorhanden.“ Allerdings ist die Genehmigung von Krediten laut Kämmerer keineswegs gesichert.

Seit seinem Amtsantritt 2012 hat Wolter keine neuen Kassen- oder Investitionskredite aufnehmen müssen. Im Laufe des Jahres wird sich die Stadt für die Kita „Spiel Mit“ erstmals wieder mit 460 000 Euro verschulden. Der derzeitige Schuldenstand ist laut Wolter seit 2013 von 3,9 auf 2,45 Millionen Euro gesunken. Von diesen langfristigen Verbindlichkeiten wurden im vergangenen Jahr 260 000 Euro getilgt.

In zahlreichen Listen und Tabellen stellte das Bauamt dem Ausschuss vor, was im Bereich von Gehwegen und Straßen, bei Kitas, Schulen und Turnhallen sowie städtischen Liegenschaften wie dem Rathaus an Maßnahmen nötig ist. Insbesondere im Bereich der Kitas, Schulen und Turnhallen könne man bei vielen Projekten, etwa dem Dach der Wiesenhalle, nicht länger warten. Doch auch beim Rathausgebäude müsse die Heizungsanlage erneuert werden und die Dachgauben seien mittlerweile „in sich marode“, wie Wenngatz sagte. Die Kosten für Wartung und Instandsetzung aller städtischen Liegenschaften – immerhin 484 000 Euro im Jahr 2016 – könne man allein wegen vertraglicher Bindungen nicht anfassen.

Auch die Sanierung der Bundesstraße 102 verengt den Spielraum, weil die Kosten in den Ausschreibungen seit dem vergangenen Jahr hochgeschossen seien und viele Fördermittel für die Sanierungsgebiete „Altstadt“ und „Mittelalterliche Vorstädte und Wallanlage“ für den Ausbau der Straße gebunden sind. Das betrifft auch private Bauherren in den Sanierungsgebieten, die bislang mit Förderzuschüssen rechnen konnten. Dort müsse man mit Zusagen sehr vorsichtig sein.

Von Peter Degener

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