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Kämmerin erlässt Haushaltssperre

Rangsdorf Kämmerin erlässt Haushaltssperre

Die Gemeinde Rangssdorf kann ab sofort nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen. Die Kämmerin hat eine Haushaltssperre erlassen, weil eine Gewerbesteuer-Rückzahlung von 1,1 Millionen Euro droht. Von der Sperre betroffen ist auch die Reparatur der Straßenbeleuchtung

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Das Rangsdorfer Rathaus

Quelle: Zielke

Rangsdorf. Mit sofortiger Wirkung hat Rangsdorfs Kämmerin Sandra Bahr eine Haushaltssperre erlassen. Am Dienstag hatte die Gemeinde erfahren, dass sie 1,1 Millionen Euro Gewerbesteuer für die Jahre 2015 und 2016 zurückzahlen muss. Damit gilt der Haushalt nicht mehr als ausgeglichen. Obwohl die Gemeinde mit Mehreinnahmen, etwa bei der Einkommenssteuer, rechnet, bleibt ein Minus von rund 700 000 Euro. „Das Geld müssen wir zusammensparen“, sagte Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) der MAZ. Statt eines Nachtragshaushalts will er die Haushaltssperre bis zum Jahresende aktiviert lassen. So lange herrscht dann strikte Ausgabendisziplin. „Wir lösen nur die Aufträge aus, zu denen wir verpflichtet sind“, sagte Rocher. Dies führt zu Verzögerungen bei der Reparatur der Straßenbeleuchtung, da neue Aufträge an Firmen nun nicht mehr vergeben werden dürfen. Ab sofort müssen die beiden gemeindeeigenen Elektriker die Leuchten alleine reparieren. Größere Kabelreparaturen, schätzt Rocher, könnten erst im kommenden Jahr durchgeführt werden.

Haushaltsloch von 700 000 Euro

Erste Gedanken, wie das 700 000 Euro-Loch zu stopfen sei, hat sich der Bürgermeister bereits gemacht. „Wir müssen bei allen freiwilligen Leistungen die Notwendigkeit prüfen. Ich bin guter Dinge, dass wir das schaffen“ Unnötige Anschaffungen am Jahresende, das sogenannte Dezemberfieber, werde es in diesem Jahr nicht geben. Auch auf der Einnahmenseite soll es Veränderungen geben. Rocher sprach sich für eine erneute Erhöhung der Grundsteuer aus. Diese war bereits im vergangenen Jahr erhöht worden.

Von Christian Zielke

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