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Katerstimmung nach der Wahl

Dahmeland-Fläming Katerstimmung nach der Wahl

Vertreter von Parteien und Organisationen aus der Region Dahemland-Fläming zeigen sich besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl. Kopfzerbrechen bereiten ihnen vor allem der Aufstieg der AfD – und mit ihr der Abstieg der alt eingesessenen Parteien.

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Erfolg und Frust lagen bei der Wahl nahe beieinander.

Quelle: privat

Dahmeland-Fläming. Als Gerhard Janßen die Bundestagswahl vor dem heimischen Fernseher verfolgte, dachte er auch an die Zukunft der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region. Janßen ist oberster Wirtschaftsförderer in Dahme-Spreewald, er weiß, wie es um Fachkräfte bestellt ist: bescheiden. „Flüchtlinge können da Löcher stopfen, sie bieten eine riesige Chance für den Arbeitsmarkt“, sagt er. Das starke Abschneiden der AfD im Wahlkreis 62 und ihr Einzug in den Bundestag bereiten ihm daher Sorgen. Damit ist er nicht alleine.

Bei Vertretern unterschiedlichster Institutionen und Parteien aus der Region ist am Tag nach der Wahl Katerstimmung zu spüren. Viele Dinge treiben die Beteiligten um: allem voran das AfD-Ergebnis. Besorgniserregend, erschreckend, ernüchternd, eine Herausforderung – so oder ähnlich äußern sich alle von der MAZ befragten Vertreter aus Politik, Kultur und Gesellschaft.

„Ich mache mir große Sorgen über den Rechtsruck der Gesellschaft“, sagt etwa Margrit Kratz vom Schloss Wiepersdorf. Andreas Meißner, Geschäftsführer der Stiftung Naturlandschaften Brandenburg sieht sogar „eine Zäsur für Deutschland“.

NPD so schwach wie nie

Das einzig Erfreuliche sei, dass die NPD in der Region so schwach ist, wie nie, sagt Martin Schubert vom Mobilen Beratungsteam Rechtsextremismus Trebbin. Die Rechtsextremen haben weniger als ein Prozent bekommen. Sie sind damit praktisch nicht mehr existent. „Damit sind sie sogar von der Rückerstattung der Wahlkampfkosten ausgeschlossen“, sagt Schubert.

Das bedeute aber nicht, dass es weniger Rechtsgesinnte gibt. Im Gegenteil: Ein weiterer Rechtsruck sei im AfD-Ergebnis eindeutig zu erkennen. „Der Rechtsextremismus wandelt sich, es gibt nur noch schwer voneinander abzugrenzende Lager“, sagt Schubert. Er vermutet, dass ein Teil der frühen NPD-Wähler zur AfD geschwenkt sind, weil deren Einzug in den Bundestag wahrscheinlicher war.

Auch Martin Koopmann, Vorstandsmitglied der Stiftung Genshagen, beschäftigt der Aufstieg der Populisten. Als Ursache sieht er die Sorge vor einem kulturellen Verlust. Es stelle sich die Frage, wie sich dieses Land unter der Globalisierung langfristig verändern wird, sagt Koopmann. „Und darauf bekommen die Menschen von den etablierten Parteien keine Antwort.“

Sorge um Pflege und Umweltschutz

Natürlich herrschen auch andere Sorgen vor. Jürgen Mertner, Vorsitzender des Awo-Kreisverbands Dahme-Spreewald, etwa blickt besorgt auf die Zukunft der Pflege: „Wenn die Jamaika-Koalition kommt, wird auf dem Pflegegebiet wohl gar nichts passieren“, sagt Mertner. „Weil die FDP sich noch nie für Pflegefragen interessiert hat.“ Dabei sieht er genau dieses Thema als eines der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit.

Andreas Meißner sorgt sich dagegen eher um den Umwelt- und Klimaschutz. „Die Parteien, die für Umwelt- und Klimaschutz eintreten, sind leider nicht stärker geworden“, sagt er.

Tatsächlich haben fast alle etablierten Parteien herbe Verluste erlitten. Die CDU verlor im Wahlkreis 62 zehn Prozent, die SPD bekam ebenfalls zehn Prozent weniger Stimmen als bei der letzten Wahl. Die Linken büßten sechs Prozent ein – alles zugunsten der AfD.

Ein Direktmandat für die CDU

Die CDU kann sich immerhin noch an ihren Direktmandaten erfreuen. So jubelt der TF-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum über den Wahlsieg von Dietlind Tiemann im Wahlkreis 61, die SPD-Hochburg sei geknackt. „Nach 27 Jahren werden damit auch Jüterbog und Niedergörsdorf erstmalig durch eine CDU-Bundestagsabgeordnete im höchsten deutschen Parlament vertreten.“ Den Sozialdemokraten, die sich noch an 50-Prozent-Ergebnisse in der Region erinnern können, bleibt dagegen nur das Entsetzen über den Sturz in die eigene Bedeutungslosigkeit. Es war klar, dass es für Sylvia Lehmann schwer werden würde, den Wahlkreis 62 zurückzuerobern, aber damit, dass sie sogar auf der Landesliste scheitern würde, rechnete kaum jemand. Hinzu kommen die Schlappen bei zahlreichen Bürgermeisterwahlen.

Erklärungen für SPD-Schlappen

Die Erklärungsmuster dafür sind vielfältig. Es gibt Genossen wie Erik Stohn, die den Kontakt zu den Wählern gestört sehen. Es gibt andere wie den Landtagsabgeordneten Helmut Barthel, die an programmatische Fehler glauben. „Man hätte das Thema „soziale Gerechtigkeit“ mit „Zukunftschancen für Deutschland“ verbinden müsse. Viele Menschen empfinden keine Ungerechtigkeit“, sagt Barthel. David Driese, SPD-Vorsitzender in Dahme-Spreewald, glaubt dagegen eher an ein generelles Problem. „Wir sind nicht im neuen Zeitalter angekommen, haben zu wenig Arbeiter, sind nicht mehr authentisch“, sagt er. Das gelte bundesweit und schlage sich deshalb auch im regionalen Ergebnis nieder. Ludwig Scheetz, SPD-Geschäftsführer in LDS und TF, nimmt zudem einen Trend hin zur Parteilosigkeit war, der offenbar gänzlich losgelöst ist von der inhaltlichen Arbeit der Parteien. „Ich würde schon sagen, dass wir in Königs Wusterhausen eine gute Arbeit machen. Wir haben unser Wahlprogramm gemeinsam mit den Bürgern geschrieben“, sagt er. Das Ergebnis: Bürgermeisterkandidat Georg Hanke liegt in der einstigen SPD-Hochburg nach dem ersten Wahlgang deutlich hinter dem unabhängigen Kandidaten Swen Ennullat, und bei der Bundestagswahl landete die SPD nur auf Platz vier.

Ulrike Tippe, künftige Präsidentin der Technischen Hochschule Wildau, hat aber noch Hoffnung, dass der Niedergang der Volksparteien umkehrbar ist. „Ich denke, dass die Menschen mit guten und durchdachten Konzepten wieder eingefangen werden können“, sagt sie. Dafür sei Bildung wichtig, auch im Sinne von Wertevermittlung – eine Aufgabe, der sich die TH stellen wolle. Persönlich will Tippe ebenfalls ihren Teil zur Stärkung der Altparteien beitragen. Noch am Wahlabend habe sie entschieden, in die SPD einzutreten.

Von Anja Meyer Oliver Fischer

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