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Teltow-Fläming Klage gegen KMS erwogen
Lokales Teltow-Fläming Klage gegen KMS erwogen
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21:29 08.03.2017
VDGN-Präsident Peter Ohm (l.) und Rechtsanwalt Volker Hennig informierten, wie man sich gegen die vom Wasserzweckverband KMS seit Januar erhobenen, gesplitteten Gebühren wehren kann. Quelle: Frank Pechhold
Rangsdorf

Wie können sich Altanschließer im Einzugsgebiet des Wasserzweckverbands KMS gegen nur ihnen abverlangte, höhere Gebühren wehren? Darum ging es in einer Informationsveranstaltung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Vor mehr als 300 Zuhörern gaben VDGN-Präsident Peter Ohm und Rechtsanwalt Volker Hennig am Dienstagabend im Seehotel Rangsdorf Auskunft.

VDGN-Präsident Ohm: Wann, wenn nicht jetzt!

„Gegen die seit Januar geltenden gesplitteten Gebühren muss man sich wehren. Wann, wenn nicht jetzt!“, so Ohm. Der KMS, zahlt wie berichtet, 19,5 Millionen Euro an 7949 Altanschließer in Mittenwalde, Rangsdorf, Blankenfelde-Mahlow, Zossen und Am Mellensee zurück, die gegen ihre Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt hatten. Im Gegenzug werden diese Altanschließer stärker als alle anderen Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten. Aktuell betreffe das rund 520 Altanschließer, die bis Ende 2016 ihre Beiträge zurückbekamen, sagte KMS-Vorsteherin Heike Nicolaus gestern der MAZ. Diese Haushalte müssten bereits 2017 die höhere Gebühren bezahlen, alle anderen erst 2018. Altanschließer sollen laut den neuen Gebührensatzungen 2,30 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser und 6,92 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser entrichten. Alle, die hingegen ihre Anschlussbeiträge ohne Widerspruch beglichen haben, zahlen pro Kubikmeter Trinkwasser 1,58 Euro und 4,43 Euro pro Kubikmeter Abwasser.

Altanschließer-Beiträge durch die Hintertür?

„Es kann nicht sein, dass Beiträge, die verfassungswidrig erhoben wurden, jetzt durch die Hintertür wieder reingeholt werden“, prangerte Peter Ohm im Seehotel Rangsdorf die höheren Gebühren für Altanschließer als „neuerliche Ungleichbehandlung“ an. Als „rechtlich sehr problematisch“ beurteilte Rechtsanwalt Volker Hennig die beiden neuen KMS-Gebührensatzungen. Beispielsweise sei ungeklärt, wie Altanschließer behandelt werden, die eine Ratenzahlung mit dem KMS vereinbart und erst einen Teil der Beiträge entrichtet haben.

Ohm: Schocksigna an den KMS

„Wir wollen schauen, ob wir gemeinsam einen Weg finden, um ein Schocksignal zu setzen“, wandte sich Peter Ohm an das Publikum. Ganz wichtig sei es, gegen die vom KMS demnächst verschickten Gebührenbescheide nachweislich – per Einschreiben oder Eingangsbestätigung – Widerspruch einzulegen. „Damit zeigen Sie dem Zweckverband, dass Sie damit nicht einverstanden sind und es hier eines Umdenkens bedarf“, so Ohm.

Klägergemeinschaft geplant

Rechtsanwalt Volker Hennig warb bei den Anwesenden darum, eine Klägergemeinschaft zu bilden, ein Musterverfahren zu führen und sich die Kosten dafür zu teilen. „Das hat beim VDGN schon Tradition.“ Ein Normenkontrollverfahren gegen die beiden neuen KMS-Gebührensatzungen würde gleich vor dem Oberverwaltungsgericht geführt werden, erklärte Hennig. Peter Ohm zufolge gehe man davon aus, dass ein tiefgründig geführtes Normenkontrollverfahren rund 10 000 Euro an Kosten für die Kläger verursache. Wünschenswert wäre es, wenn sich 200 VDGN-Mitglieder mit jeweils 50 Euro an den Kosten beteiligten. „Unter diesen Mitgliedern suchen wir dann einen Musterkläger aus, der stellvertretend für alle seinen Namen gibt“. Ob geklagt werde, darüber werde dann auf einer Mitgliederversammlung entschieden.

Besucher wollen Widerspruch einlegen

„Auf alle Fälle lege ich gegen meinen Gebührenbescheid Widerspruch ein“, sagte Hubert Krause aus Zossen nach der Veranstaltung der MAZ. Höhere Gebühren für Altanschließer, die wie er ihre Beiträge bereits zurückbekommen haben, finde er extrem ungerecht. Krause will in Absprache mit seiner Frau darüber entscheiden, „ob wir uns selbst einen Rechtsanwalt nehmen oder an den VDGN wenden“.

Carsten Omland aus Rangsdorf war zu der Versammlung gekommen, obwohl er seine Altanschließerbeiträge bezahlt hat und damit die geringeren Gebühren entrichten muss. „Ich wollte mich einfach mal informieren, weil für mich nach wie vor unklar ist, wie das alles mit diesen differenzierten Gebühren vonstatten gehen soll“.

Barbara Mularski aus Nächst Neuendorf sagte, dass sie in den VDGN eintrete. Auch sie habe bereits ihren Altanschließerbeitrag vom KMS zurückbekommen. „Und deshalb sollen wir nun höhere Gebühren bezahlen? Das lassen wir uns nicht gefallen!“

Von Frank Pechhold

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