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Klausur am See-Ufer

Linken-Landtagsfraktion traf sich in Rangsdorf Klausur am See-Ufer

In der Idylle des Rangsdorfer Sees hat sich die Landtagsfraktion der Linken in dieser Woche zurückgezogen. Auf der Klausurtagung ging es unter anderem um Flüchtlinge, Kreisreform und Altanschließer. Auf einer Pressekonferenz versprach man außerdem, die Sanierung des Rangsdorfer Sees voranzubringen.

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Hans-Jürgen Akuloff (l.), Linken-Fraktonschef in Teltow-Fläming im Gespräch mit der verkehrspolitischen Sprecherin Anita Tack und dem Linken-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Ralf Christoffers.

Quelle: Christian Zielke

Rangsdorf. Flüchtlinge, Schulen, Straßen- und Wohnungsbau und dann noch das leidige Thema Alt-anschließer – die Liste der Themen der Linken-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung im Rangsdorfer Seehotel ist lang. Eines davon lag sozusagen direkt vor der Nase: der Rangsdorfer See, dessen Wasserqualität immer wieder Probleme bereitet. „Wir wollen das klären“, sagt Anita Tack, die ehemalige Umweltministerin, die Sprecherin für Verkehrsfragen ist. Ihren Rangsdorfer Parteifreunden hat sie versprochen, dass das Landesumweltamt und Umweltministerium sich der Sanierung des Sees annehmen. „Wir haben Sorge, dass der Tourismus leidet“, sagte Anita Tack.

Ein anderes Thema, das Rangsdorf sowie viele andere Kommunen im Speckgürtel belastet, ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In Brandenburg stehen in diesem Jahr 100 Millionen Euro für Wohnungsbauförderung zur Verfügung, 70 Millionen davon kommen aus dem Landeshaushalt. Geld gibt es aber erst, wenn die Kommunen ein Konzept vorlegen, in dem sie die künftige Entwicklung skizzieren. „Der soziale Wohnungsbau wurde jahrelang vernachlässigt“, sagte Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers. Mit 500 Millionen Euro will man in den kommenden Jahren den Investitionsstau bei Verkehr, Bildung und Sport wenigstens teilweise auflösen. Ähnlich hoch ist die Summe, mit der die Landesregierung die Landkreise reformieren möchte. In Rangsdorf einigten sich die Linken darauf, dass ein Kreis mindestens 150 000 Einwohner haben soll – eine Nachricht, die der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hans-Jürgen Akuloff gern hörte. Mit 163 000 Einwohnern könne sich Teltow-Fläming seine künftigen Partner aussuchen. „Wer sich uns anschließt, wird die Diskussion zeigen“, sagte Akuloff. Als künftiger Partner würde Teltow-Fläming einen sinkenden Schuldenstand mit in die Ehe bringen, woran nicht zuletzt Landrätin und Parteifreundin Kornelia Wehlan einen großen Einfluss habe, darin waren sich alle einig. „Wir sind stolz auf die transparente Politik der Landrätin“, sagte Anita Tack.

Neben dem Haushalt habe man auch das Thema Flüchtlinge im vergangenen Jahr gut gemeistert. „Die Hauptaufgaben Unterbringung und Versorgung haben wir geschafft. Nun steht die Integration vor uns“, sagte Ralf Christoffers. Bis zum Spätherbst will der Kreis ein Konzept dafür auf den Weg gebracht haben, sagte Hans-Jürgen Akuloff. Deutlich ungewisser ist die Zukunft der sogenannten Altanschließer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember. Hier will die Landes-Linke eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts am 11. Februar abwarten. Gleichzeitig müsse sich die Landesregierung einen Überblick über die Situation in allen Verbänden verschaffen. „Wir hoffen, dass wir bis Anfang März einen Überblick haben“, sagte Ralf Christoffers und versprach: „Das Land wird ideell und materiell zu seiner Verantwortung stehen.“

Von Christian Zielke

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