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Teltow-Fläming Kommen jetzt mehr Tempo-30-Zonen?
Lokales Teltow-Fläming Kommen jetzt mehr Tempo-30-Zonen?
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16:09 11.03.2016
Hier in Kleinbeeren starb im Februar ein Vierjährige. Quelle: Krischan Orth
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Dahmeland-Fläming

Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums sollen die Verkehrsbehörden der Landkreise künftig leichter Tempo-30-Schilder vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder Krankenhäusern aufstellen können. Bislang gelten dafür hohe rechtliche Hürden, wenn Haupt- oder Bundesstraßen betroffen sind. Auch in der Region dürfte es dann vermehrt Tempolimits geben.

„Unsere Arbeit wird mit der Neuregelung auf jeden Fall einfacher, weil wir nicht mehr bei jeder Entscheidung eine besondere Gefahrenlage nachweisen müssen“, sagt Judith Keil, die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde von Dahme-Spreewald. Bislang nämlich können Tempolimits auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen nur eingerichtet werden, wenn es sich um Unfallschwerpunkte handelt. „An manchen Stellen im Landkreis wird es dann sicherlich weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen geben“, sagt Keil, der der Entwurf des Verkehrsministeriums zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vorliegt.

Hintergrund

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums sollen die kommunalen Straßenverkehrsbehörden künftig auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einführen können, ohne dass diese als Unfallschwerpunkte gelten.

Bei der Entscheidung über Tempo 30 sollen Faktoren wie die Größe und die Öffnungszeiten von Einrichtungen wie Schulen und Kitas eine Rolle spielen.


Tempo-30-Zonen werden mit rechteckigen Schildern markiert. Sie gelten auch nach dem Abbiegen und finden sich etwa in geschlossenen Ortschaften abseits der Vorfahrtsstraßen.

Streckenverbote werden mit einem runden Schild markiert und gelten nur auf der markierten Straße.

Neben der Verkehrssicherheit rechtfertigen auch Lärm- oder Immissionsschutz die Einrichtung eines Tempolimits.

Im niedersächsischen Buxtehude wurde 1983 die erste Tempo-30-Zone der Bundesrepublik eingerichtet.

Der Entwurf des Ministeriums sieht außerdem vor, dass künftig nicht nur Kinder, sondern auch deren erwachsene Begleiter Gehwege mit dem Fahrrad benutzen dürfen.

Diese Nachricht dürfte in vielen Gemeinden für Erleichterung sorgen, sind Tempolimits bislang doch häufig am Widerstand der Straßenverkehrsbehörden gescheitert. Das jüngste und besonders tragische Beispiel ist Kleinbeeren, ein Ortsteil von Großbeeren. Anfang Februar verunglückte auf der Dorfstraße ein vierjähriger Junge tödlich, nachdem er zwischen zwei parkenden Autos auf die Fahrbahn gelaufen und von einem fahrenden Auto erfasst worden war.

Vor Ostern soll über Tempolimit entschieden werden

Die Gemeindeverwaltung von Großbeeren hatte schon seit Jahren mit dem Straßenverkehrsamt des Landkreises Teltow-Fläming darum gestritten, die Geschwindigkeit auf der Dorfstraße auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen – bis dahin erfolglos. Das Argument der Behörde: Die Dorfstraße sei kein Unfallschwerpunkt, nur zwei Unfälle in sieben Jahren. Nun soll es ganz schnell gehen, noch vor Ostern will das Straßenverkehrsamt seine Entscheidung in Sachen Tempolimit bekannt geben. Carl Ahlgrimm, der parteilose Bürgermeister von Großbeeren, rechnet fest mit einer Entscheidung im Sinne der Anwohner.

Ahlgrimm begrüßt die Gesetzesänderung, auch wenn der Bürgermeister solche Entscheidungen am liebsten innerhalb der Gemeinde klären würde: „Es ist doch das einzig Sinnvolle, wenn die Gemeinden entscheiden können, wo Tempo 30 gilt. Die kennen die Verhältnisse vor Ort doch viel besser als die Kreisbehörden.“ Ähnlich sieht es Marion Dzikowski, stellvertretende Bürgermeisterin von Blankenfelde-Mahlow: „Wir sind doch die Frontschweine, wenn es darum geht, den Bürgern zu erklären, warum uns die Hände gebunden sind. Wir können die Vorschläge der Bürger zwar prüfen, aber das bringt auch nichts, wenn die Entscheidung woanders fällt.“ Als Beispiel fällt Marion Dzikowski die Ibsenstraße ein, die durch Mahlow führt: „Aus Lärmschutzgründen müsste da eigentlich Tempo 30 gelten, aber das Straßenverkehrsamt lehnt das ab, weil es eine Durchgangsstraße ist.“

Massenhaft neue Tempolimits dürfte es künftig trotz der Neuregelung nicht geben. „Es kommt häufig vor, dass sich Anwohner auf ihrer Straße Tempo 30 wünschen“, sagt Judith Keil. „Für das Ruhebedürfnis der Leute haben wir Verständnis. Aber ein Tempolimit ist ein Verbot und wir müssen genau schauen, wo und in welchem Maße so ein Eingriff sinnvoll ist.“ Ihre Behörde erhalte auch Beschwerden von Leuten, die wegen zu hoher Geschwindigkeit ein Bußgeld zahlen mussten: „Die fragen dann, warum an dieser oder jener Stelle überhaupt Tempo 30 gilt.“

Das wichtigste Argument gegen Tempolimits ist der Verkehrsfluss: „Man muss sich den Verkehr vorstellen wie ein System von Wasserwegen“, sagt Judith Keil. „Wenn ich das Wasser an der einen Stelle staue, dann tritt es an einer anderen über das Ufer.“ Außerdem gebe es andere Möglichkeiten, die Sicherheit zu erhöhen: „Manchmal reicht es schon, eine Hecke zu schneiden, um eine bessere Sicht herzustellen, eine Bushaltestelle zu versetzen oder den Verkehr umzuleiten. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nicht alles.“

Der Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium sei auch deshalb interessant, weil es damit einfacher werde, Park- und Halteverbote einzuführen: „Gerade an Schulen ist die Sicht oft deshalb schlecht, weil dort morgens viele ankommende Eltern parken“, sagt Judith Keil.

Von Martin Küper

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