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Abstrafung durch den Wähler am Wahltag

Angst vor neuen politischen Kräften in der Lokalpolitik? Abstrafung durch den Wähler am Wahltag

Müssen sich etablierte Parteien vor neuen Bürgerlisten und der AfD fürchten? Die Antwort ist: Ja und Nein. Denn in der Region gibt es keine einheitlichen Trends. Zu unterschiedlich sind Orte, Akteure und die bisherigen kommunalpolitischen Entwicklungen in den einzelnen Städten und Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming und im Altkreis Königs Wusterhausen.

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Prominente Wahlhelferin: Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke, r.) beteiligte sich am Sonntag bei der Auszählung der Briefwahl zunächst für die Europa- und dann für die Kreistagswahl. Auch ihre Stellvertreterin Kirsten Gurske (Die Linke) tat es ihr in einem anderen Wahlvorstand gleich. Beide durften das, weil sie nicht kandidierten.

Quelle: Margrit Hahn

Es gibt Kommunalparlamente, die jetzt durch neu entstandene Wählerlisten ziemlich aufgemischt wurden, wie zum Beispiel in Jüterbog. Dort gibt es gleich drei neue Kräfte, die auch noch alle so ähnlich heißen, aber nicht miteinander verwechselt werden wollen: Aktive Wählergruppe Jüterbog (AWJ), Für Jüterbog (FJB) und Wir sind Jüterbog (WSJ). Und ein Einzelkandidat hat's auch noch hinein geschafft. Dafür mussten SPD, CDU, Linke und FDP mit nurmehr 6,5 bis 11,4 Prozentpunkten mehr oder weniger bluten. Und zu allem Überfluss hat FJB mit 22 Prozent nicht nur etwas mehr als die zwei anderen Neulinge und der Einzelkandidat an Stimmen bekommen, sondern ist auch noch die stärkste Kraft in der SVV geworden.

Das bedeutet, dass sich die politischen Amateure plötzlich in einer Rolle finden, mit der sie gar nicht gerechnet hatten. FJB-Sprecher Hendrik Papenroth sagt aber: "Wir haben die Verantwortung gewollt, und da müssen wir jetzt eben ran." Zwar hat man mit diesem Erfolg nicht gerechnet, aber "mit fünf Stadtverordneten kann man mehr bewegen als nur mit dreien". "Dass sie was auf die Beine stellen können, haben sie gezeigt", sagt Jüterbogs SPD-Chef Falk Kubitza mit Respekt vor der neuen Macht der Parteilosen. Das politische Geschäft müssten alle mal lernen, "da werden wir ihnen gern helfen".

Von den Erfahrungen der anderen wird wohl auch die Wählergruppe Landleben (WLL) aus Dahme profitieren. Sie hat aus dem Stand heraus gut zehn Prozent der Wählerstimmen bekommen und zwei Sitze in der SVV ergattert. Die neue politische Kraft erhielt Rückenwind von den Windkraftgegnern der Bürgerinitiative "Gegenwind", aus der sie sich entwickelt hat.

Da gibt es aber auch Kommunalparlamente, bei denen der Sturm aufs Rathaus zwar angekündigt wurde, aber ein Sturm im Wasserglas blieb. Beispiel: Baruth. Dort verbündete sich die Liste Lebenswertes Baruth (LLB) mit den im Ort nicht vertretenen Grünen und landeten doch nur bei 4,4 Prozent und einem Sitz in der SVV. Da schaffte sogar der einzige Einzelkandidat mehr ‒ mit 7,1 Prozent. Dies ging unter anderem zu Lasten der Liste Ortsteile Baruth (LOB), die bisher die parteiunabhängigen Kommunalpolitiker stellte, mittlerweile aber auch zu den etablierten Kräften in der Stadt gehört.

Es ist in vielen anderen Orten auch so, dass nicht nur die politischen Parteien Stimmen und Sitze an die neuen Kandidatenvereinigungen abgeben müssen, sondern vor allem die bereits etablierten Freien Wählergemeinschaften, die schon seit mehreren Wahlperioden in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen präsent und oft bestimmend sind. Wie in Groß Köris. Dort drängten neben der Alternative für Deutschland (AfD) die Alternative für Köris (AfK) und sogar die FDP (!) in die Gemeindevertretung. Am meisten hatte darunter die Feuerwehr zu leiden, die bis dahin die stärkste politische Kraft im Ort war, vor der Wahl aber auch auf Partner wie örtliche Vereine und Senioren verzichten musste. Auffällig ist auch, dass dort, wo viele neue Kräfte auftauchen, die AfD nur selten in Erscheinung tritt.

Auch parteiunabhängige Lokalmatadore sind mitunter nicht davor gefeit, von Parteien zurückgedrängt zu werden. So machte in Schönefeld die CDU einen riesigen Satz nach oben und die Grünen kamen neu ins Gemeindeparlament. Dafür musste vor allem die Wählervereinigung "Alle für eine" (AfE) Federn lassen, die bis dahin absolut dominierend war.

Verwirrend und untypisch ist die Situation in Märkisch Buchholz. Dort spielten die großen Parteien auf Ortsebene bislang gar keine Rolle. Nur SPD und FDP stellten je einen Gemeindevertreter. Die FDP geriet jetzt mit 0,7 Prozent ebenfalls in die Bedeutungslosigkeit; die SPD konnte ihren Stimmenanteil immerhin um 0,5 Punkte auf 5,6 Prozent erhöhen. Neu sind jetzt der Bund der Gewerbetreibenden, die Liste Bob, die NPD und ein Einzelkandidat. Dafür verloren der Heimatverein, der Feuerwehrverein und ein anderer Einzelkandidat teilweise deutlich an Stimmen.

In Bestensee kam nur eine Einzelkandidatin neu ins Parlament und die Unabhängigen Bürger Bestensee/Pätz (UBBP) erreichten die absolute Mehrheit vor allem auf Kosten der CDU, die sonst fast überall zulegen konnte.

Aber das sind eben die lokalen Besonderheiten, die keine Rückschlüsse auf allgemeine Trends zulassen. Sie zeugen jedoch von der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit der Bürger mit den bisherigen politischen Verhältnissen in ihren Orten. Und dafür sind Parteien wie Parteiunabhängige gleichsam verantwortlich.

Von Hartmut F. Reck

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