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Kommunen freuen sich über Reform-Aus

Dahmeland-Fläming Kommunen freuen sich über Reform-Aus

Am Mittwoch stoppte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die lange umstrittene Kreisgebietsreform. Diese Entscheidung traf der Ministerpräsident vor allem aufgrund des massiven Widerstandes auf kommunaler Ebene. Dort freuen sich jetzt deren Vertreter – auch in Dahmeland-Fläming.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (M.) verkündete in Meyenburg das Ende der Kreisgebietsreform

Quelle: Beate Vogel

Dahmeland-Fläming. Mitte November hätte über das Gesetzesvorhaben abgestimmt werden sollen – nun steht es, dem Zusammenhalt im Land Brandenburg zuliebe, vor dem Aus. Landesweit reagierten darauf die Vertreter der Gemeinden mit Genugtuung. Auch in den Kommunen in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming ist die Erleichterung über diesen Schritt nicht zu überhören.

„Das ist der Sieg der Bürger über die rot-rote Bürokratenregierung in Potsdam“, sagt Danny Eichelbaum, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming und Landtagsabgeordneter. Allein in Teltow-Fläming hatten über 4000 Bürger mit ihrer Unterschrift an CDU-Infoständen ihren Protest gegen die Kreisgebietsreform zum Ausdruck gebracht. „Damit haben sie beeindruckend gezeigt, dass sie mit den Regierungsplänen nicht einverstanden sind“, sagt Eichelbaum.

Der Landesregierung wirft der CDU-Mann mit deutlichen Worten Versagen vor. „Nach der Forst- und Polizeireform scheiterte nun auch das wichtigste Prestigeprojekt der rot-roten Landesregierung – sie ist visionslos, inhaltsleer und personell verschlissen“, so Eichelbaum. Anstatt durch eine neue Verwaltungsstruktur Bewährtes abzuschaffen, sollten die Schwächen nun in den bestehenden Verwaltungsstrukturen abgebaut und Potenziale genutzt werden.

„Entbürokratisierungsoffensive ist nötig“

„Die CDU will mehr Bürgernähe, mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie“, so Eichelbaum. „Wir setzen auf eine verstärkte Kooperation der Landkreise und Kommunen und wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land Brandenburg schaffen.“ Die Erreichbarkeit von Verwaltungen für die Bürger müsse im Landesorganisationsgesetz, in der Kommunalverfassung, bei der Landes- und Regionalplanung, der ÖPNV-Planung, beim Breitbandausbau und beim Stadt-Umland-Wettbewerb viel stärker berücksichtigt werden.

Das müsse insbesondere durch eine Offensive für ein professionell unterstütztes E-Government auf Landes- und Kommunalebene vorangetrieben werden. „Wir benötigen eine Entbürokratisierungsoffensive und eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen“, sagt Eichelbaum.

„Eine lange überfällige Entscheidung“

Thomas Berger (CDU), Bürgermeister von Trebbin, begrüßt die Entwicklung ebenfalls. „Ich bin sehr froh über diese lange überfällige Entscheidung“, sagt Berger. Die Entscheidung von Woidke finde er mutig. „Er ist der einzige Vernünftige, der sich getraut hat, in der Landesregierung diese Entscheidung zu treffen – ich kann mir vorstellen, was dort gerade los ist.“

Es müsse eben „Kooperation statt Fusion“ heißen, meint Berger und schließt sich damit Eichelbaum an. „Die Kooperation der Stadt Trebbin mit Luckenwalde und Ludwigsfelde funktioniert seit Langem fantastisch“, sagt er. Eine „Gießkannenfusion“, die es seiner Meinung nach mit der Gebietsreform gegeben hätte, müsse immer für das ganze Land Lösungen für Probleme finden, obwohl es Bereiche gebe, die diese Probleme gar nicht hätten. „Wir sind starke Landkreise“, sagt Berger. „Entgegen aller Prognosen verzeichnen wir seit 20 Jahren einen Bevölkerungszuwachs.“

Jetzt sei Kooperation angesagt, und dafür müssten mehr rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden. „Seit Jahren wollen wir beispielsweise gemeinsam mit Ludwigsfelde eine Geschwindigkeitsüberwachung auf Straßen“, sagt Berger. In Ludwigsfelde gebe es die schon, „aber uns hält man offenbar bisher nicht für leistungsfähig.“Die Idee sei, dass Ludwigsfelde diese Aufgabe für Trebbin mit übernehmen könnte. „Die Gesetze müssen überprüft werden, Kooperationen ermöglicht und realisierbar gemacht werden“, so Berger.

„Kräfte bündeln, um Land und Kommunen demografiefest zu machen“

Kornelia Wehlan (Die Linke), Landrätin von Teltow-Fläming, ist ähnlicher Meinung – den Stopp der Kreisgebietsreform hält sie ebenfalls für richtig. „Aus meiner Sicht ist das eine längst überfällige Entscheidung für den Zusammenhalt in Brandenburg“, sagt die Landrätin. Zügig sollten alle Kräfte gebündelt werden, um Land und Kommunen wirklich demografiefest zu machen. „Das funktioniert nur über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung – das für die Kreisgebietsreform geplante Geld wäre auf diesem Gebiet gut angelegt“, sagt Wehlan. Denn so könne sichergestellt werden, dass Behördenstandorte zusammenarbeiten und die Vernetzung mit dem Land gesichert sei. Ziel müsse es sein, dass Verwaltung auch in peripheren, strukturschwachen Regionen erlebbar bleibe.

Eine geteilte Meinung über den Reform-Stopp hat Stephan Loge (SPD), Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald. „Reformen halte ich immer noch für nötig, überall dort, wo es einen Bevölkerungsrückgang gibt“, sagt der Politiker. Diese Reformen müssten aber einen gemeinsamen Konsens haben.

„Ich hätte mir gewünscht, dass viel teamorientierter gearbeitet worden wäre, vonseiten der Linkspartei habe ich da nicht viel gespürt“, so Loge. „Interministeriell hätte alles kooperativer ablaufen können.“ Auch er spricht sich dagegen aus, Gebiete zu fusionieren. Kritik äußert er gegenüber der Opposition: „Die oppositionelle Haltung ist aufgeschwemmt, und die Fakten werden davon aufgesogen“, schildert er seine Eindrücke.

Kreisgebietsreform war „völlig aus der Luft gegriffenes Prestigeprojekt“

Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (Freie Wähler) findet deutliche Worte für die gestoppte Kreisgebietsreform und auch für das Verhalten der Landesregierung: „Die Analyse, dass man Veränderungen braucht, ist richtig gewesen“, sagt der ehemalige SPD-Politiker. „Ich gebe der Regierung recht, dass eine Reform nötig ist, aber das, was man gemacht hat, war die falsche Antwort.“ Der Stopp der Kreisgebietsreform bewahre das Land – und auch die SPD – vor weiterem Schaden.

Was die Reform in den letzten drei Jahren bereits an Ressourcen gekostet habe, welcher Schaden dadurch bereits entstanden sei, durch ein „völlig aus der Luft gegriffenes Prestigeprojekt“ – das sei bar jeder Vernunft gewesen. „Wenn die gesamte Partei dagegen ist, und auch auf kommunaler Ebene lautstark protestiert wird, muss Herr Woidke sich irgendwann fragen, ob er nicht mit diesem Prestigeprojekt als Geisterfahrer unterwegs ist“, sagt Schulze. Es sei gut, dass die Notbremse gezogen wurde, denn so bleibe zumindest dem Land viel erspart.

Auch Schulze blickt zurück auf vorherige Fehltritte der Regierung. „Wenn man an die gescheiterte Polizeireform denkt, an der wir heute noch immer kranken, kann man das nur so sehen“, meint der Politiker. Die Menschen dürften sich freuen, dass sie durch Volksbegehren und Druck zum Aus der Reform beigetragen hätten.

Demografische Frage als Grundsatzproblem

Das Grundsatzproblem sei, so Schulze, die demografische Frage: „90 Prozent der Brandenburger leben auf 50 Prozent der vorhandenen Fläche, die anderen 50 Prozent liegen nahezu brach. Wie kann das sein? Es ist ein von der Landespolitik hausgemachtes Problem.“ Denn von dort aus werde der Speckgürtel immer mehr gestärkt, während ländliche Regionen viel zu kurz kämen und nicht berücksichtigt würden. „Die Gemeinden im Speckgürtel wachsen zu, warum wird dort kein Riegel vorgeschoben und der Landesentwicklungsplan neu überdacht?“, so Schulze.

Man müsse die Entwicklungspotenziale bewusst in die Tiefe des Landes legen, aber das geschehe nicht. Es gebe ganz klar ein Handlungsdefizit. „Jetzt muss man kreativ werden, schauen, wie es andere Länder machen, und vor allem müssen Landesregierung, Landtag und die gesamte kommunale Familie gemeinsam an einem Tisch platznehmen“, meint Christoph Schulze.

Das Problem sei bisher auch gewesen, dass es zwischen der Basis und der Führungselite Kommunikationsdefizite gab und sich die Diskussionskultur in der SPD verändert habe. „Diese Herangehensweise, bei der oben gemacht wird, was dort gewollt wird, funktioniert einfach nicht. Wenn es um solche Entscheidungen geht, wird sich sicher kein Landrat und kein Bürgermeister Gesprächen verschließen“, sagt Schulze. Seiner Meinung nach befinde sich die Landesregierung seit vielen Jahren auf dem Holzweg. „Das Traurige ist, dass offenbar aus Fehlern dort nicht gelernt wird. Wir brauchen weniger Vorschriften, sondern mehr Leute, die etwas machen“, betont Schulze.

Grundsätzlich ist Reformbedarf vorhanden

Woidke hatte bereits am Mittwoch bekanntgegeben, dass er nicht zurücktreten werde. „Leider waren alle Projekte, die in seiner Verantwortung lagen, eine Katastrophe“, meint Schulze. „Eigentlich müsste er von sich aus zugeben, dass er den Aufgaben nicht gewachsen ist.“

Dietmar Woidke äußerte sich gestern nach dem Stopp der Kreisgebietsreform gegenüber der SPD-Landtagsfraktion und dem Landesvorstand zu Änderungsvorschlägen. Demnach soll es keine Zwangsfusionen geben, sondern freiwillige Zusammenschlüsse sollen gefördert werden. Freiwerdende Haushaltsmittel sollten außerdem in Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden.

Da sich die Kommunen über den grundsätzlichen Reformbedarf im Land einig seien, solle auch die Funktionalreform II vorangetrieben werden. Sie beinhaltet die Aufgabenübertragung von den Landkreisen auf Städte und Gemeinden. Es sei förderlich für die Bürgernähe, wenn Verwaltungsangelegenheiten im örtlichen Rathaus geregelt werden könnten anstatt in der Kreisverwaltung.

Erik Stohn, SPD-Parteichef in Teltow-Fläming und direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Luckenwalde, Jüterbog, Dahme, Niedergörsdorf und den Niederen Fläming, sagte diesbezüglich: „Auch wenn der Herbst stürmisch beginnt, heißt es nun, die Reihen geschlossen zu halten, um gemeinsam das Land nach vorn zu bringen – und wir Sozialdemokraten sind seit über 150 Jahren sturmerprobt.“

Von Christina Koormann

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